Kleve - Politik

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

„In mehreren Kommunen meines Wahlkreises bewegt das Thema Kies die Menschen. In Goch, in Bedburg-Hau, in Emmerich und besonders in Rees werden weitere Abgrabungen diskutiert“ erläutert der grüne Landtagskandidat Dr. Volkhard Wille. „Dies war meine Motivation die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur und den umweltpolitischen Sprecher im Landtag Norwich Rüße zum Ortstermin mit anschließender Kundgebung nach Rees einzuladen.“ Mona Neubaur fasste ihre Eindrücke auf der Kundgebung auf dem Reeser...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

Ausweitung des Kiesabbaus im Landesentwicklungsplan (LEP) ist unwirksam „Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW ist eine Klatsche für die CDU/FDP -Landesregierung, die mit ihrer Entfesselung des Kiesabbaus am Niederrhein gescheitert ist“, kommentiert der grüne Landtagskandidat Dr. Volkhard Wille das Urteil. Die Landesregierung hat den Kies-Abbau ohne Rücksicht auf Mensch, Natur und Heimat dereguliert. Dazu gehören verschiedene Regelungen im Landesentwicklungsplan, der jetzt vom...

Am Freitag, dem 6. Mai um 15:00 findet auf dem Marktplatz in Rees eine von den Kreis-Grünen organisierte Kundgebung gegen den extensiven Kies-Abbau am Niederrhein statt. An der Kundgebung wird die NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur, Norwich Rüße (Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz) und und der Grüne Landtagskandidat im Nordkreis Kleve Dr. Volkhard Wille teilnehmen. Die Kundgebung endet gegen 17 Uhr.

Ab 2024 möchte Amprion die Erdkabeltrasse A-Nord bauen. Die Gleichstromverbindung soll künftig Windenergie aus der Nordsee in Emden aufnehmen und bis nach NRW ins Rheinland transportieren. Um bereits vor der Baumaßnahme in einem guten Austausch mit den betroffenen Flächeneigentümern zu stehen, bietet Amprion zwischen dem 9. Mai und 18. Mai die Woche der Landwirtschaft an. Dafür lädt der Übertragungsnetzbetreiber Landwirte ins westliche Münsterland ein, die sich dort selbst ein Bild über...

Ein bischen stolz war sie ja, die ehemalige grüne Landwirtschafts- und Umweltministerin Bärbel Höhn.  „Vor 25 Jahren habe ich hier den Ausbildungslehrgang ökologischer Landbau angeschoben und den Bauernmarkt auf Haus Riswick eingeweiht!" Man sehe jetzt den Erfolg, so Bärbel Höhn: "Immer mehr Verbraucherinnen fragen Qualität und Regionalität nach. Veränderungen brauchen aber oft einen langen Atem und die Beteiligten Akteure Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen.“ Regionale Vermarktung fördern...

„Wir brauchen mehr Tempo im Klimaschutz, deshalb besuche ich im Rahmen meines Wahlkampfes verschiedene Akteure, die zum Gelingen der Energiewende und des Klimaschutzes notwendig sind“, erläuterte der grüne Landtagskandidat Dr. Volkhard Wille seine Motivation zum Besuch der Firma COLT International in Kleve. Besonders begrüßte er die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag NRW Verena Schäffer. Sie zeigte sich sehr beeindruckt: „Die Firma Colt International GmbH wurde vielfach...

der Kreisverband der Grünen wird sich an der Veranstaltung zum Thema Wolf am kommenden Freitag in Kleve nicht beteiligen: Wolf: Als Wahlkampfthema ungeeignet Das angedachte Veranstaltungsformat und die schon angemeldete Abschlussdemonstration lassen keine ergebnisoffene und fundierte Diskussion erwarten. Gleichwohl haben die Grünen im Kreis Kleve eine Meinung zum Thema Wolf und Weidetierhaltung: Zwar hat sich im Kreis Kleve bisher weder ein Wolf, noch ein Wolfsrudel angesiedelt, allerdings...

Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl am 15. Mai gibt der Stadtanzeiger allen Kandidaten die Gelegenheit, sich ihrer Wählerschaft vorzustellen. Hier stellt sich Lutz Kühnen (Freie Wähler) vor. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Mein Name ist Lutz Kühnen, ich bin 52 Jahre jung, Single, von Beruf Sicherheitsingenieur und wohne im schönen Kalkar. Erstmalig tritt die Partei FREIE WÄHLER zur Landtagswahl, am 15. Mai, in NRW an und ich bewerbe mich bei Ihnen / bei Euch als Direktkandidat für Bedburg-Hau,...

Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, besuchte heute auf Einladung des Grünen Landtagskandidaten Dr. Volkhard Wille Emmerich. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der zukünftigen Politik am und mit dem Rhein. „Die Schifffahrt auf dem Rhein ist ein umweltverträglicher Verkehrsträger, den wir nicht nur aufgrund der Klimakrise weiterentwickeln und unter Beachtung ökologischer Aspekte zukunftssicher machen wollen“, so Arndt Klocke. „Der Rhein ist nicht...

Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl am 15. Mai gibt der Stadtanzeiger allen Kandidaten die Gelegenheit, sich ihrer Wählerschaft vorzustellen. Hier stellt sich Paula Backhaus (Die Grünen) vor. Liebe Bürgerin, lieber Bürger, mein Name ist Paula Backhaus. Ich bin Landtagskandidatin der Grünen im Südkreis Kleve. Ich lebe in Uedem, habe zwei kleine Söhne, die beide in Geldern geboren sind. Ich bin 40 Jahre, habe ein Diplomstudium in Audiovisuellen Medien erfolgreich abgeschlossen und eine Fortbildung...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Informativ, persönlich, nah dran: Gut vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl hat der WDR seinen Kandidat:innen-Check 2022 veröffentlicht – mit Videos von mehr als 850 Politiker:innen, die sich um ein Landtagsmandat bewerben. Wer kandidiert in meinem Wahlkreis? Was ist den Politikerinnen und Politikern wichtig? Wofür stehen sie? Mit dem Kandidat:innen-Check zur NRW-Landtagswahl können sich Wählerinnen und Wähler ab sofort ein Bild von den Menschen machen, die sie im Düsseldorfer Landtag vertreten...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für Geflüchtete aus der Ukraine auch am Niederrhein eine Sonderhotline eingerichtet. Mitarbeiter*innen der BA geben dort Geflüchteten Informationen zur Arbeits- und Ausbildungssuche in russischer und ukrainischer Sprache. Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr und Freitag von 8 bis 13 Uhr unter der Servicerufnummer 0911/178-7915 erreichbar. Der Anruf ist nicht gebührenfrei, es fallen Gebühren für einen Anruf ins deutsche Festnetz an. Die...

Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl am 15. Mai gibt der Stadtanzeiger allen Kandidaten die Gelegenheit, sich ihrer Wählerschaft vorzustellen. Hier stellt sich Christin Becker (SPD) vor. Liebe Mitmenschen, auf Ihre Stimme kommt es an! Am 15. Mai 2022 entscheiden Sie bei der Landtagswahl über die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Mein Name ist Christin Becker. Ich bin 40 Jahre alt und bitte um Ihre Stimme als Direktkandidatin für Bedburg-Hau, Emmerich am Rhein, Goch, Kleve, Kranenburg und Rees. Wer etwas...

Landeswahlausschuss hat der Beschwerde der Kreiswahlleiterin gegen die Zulassung des Wahlvorschlags der AfD für den Wahlkreis 55 – Kleve II – stattgegeben  Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am heutigen 08. April 2022 der Beschwerde der Kreiswahlleiterin gegen die Zulassung des Wahlvorschlages der Alternative für Deutschland (AfD) für den Wahlkreis 55 - Kleve II - durch den Kreiswahlausschuss stattgegeben. Nach dem Beschluss des Landeswahlausschusses stehen die Kandidatinnen und...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl am 15. Mai gibt der Stadtanzeiger allen Kandidaten die Gelegenheit, sich ihrer Wählerschaft vorzustellen. Erster Einsender ist Dr. Volkhard Wille (Grüne). Liebe Bürgerinnen und Bürger,mein Name ist Volkhard Wille, ich bin 54 Jahre, in Emmerich geboren, aufgewachsen in Kranenburg und Kleve. Dort lebe ich mit meinem Partner Joachim Vorneweg zusammen. Seit meiner Jugend engagiere ich mich im Natur- und Umweltschutz – ehrenamtlich und später beruflich. Zuletzt 16...