Kleve - Politik

In knapp zwei Monaten endet der Countdown: Sie, liebe Bürger, dürfen und sollten wieder zwei wichtige Kreuzchen machen! Warum wichtig? Die potenziellen Mandatsträger für das NRW-Parlament in Düsseldorf stellen sich zur Wahl. Kreis Kleve. Stichtag ist der 15. Mai - an diesem Tag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Wählerschaft beschert sich und dem Bundesland mindestens 181 Abgeordnete, die sich auf 128 Wahlkreise verteilen. In jedem Wahlkreis wird eine Abgeordnete/ ein...

Rund 320 Millionen Euro hat die Bezirksregierung Düsseldorf für die Digitalisierung von Schulen in ihrem Regierungsbezirk bewilligt. Drei Förderprogramme des Landes haben einen Digitalisierungsschub ermöglicht: Rund 247 Millionen Euro wurden im Rahmen des DigitalPakts Schule zur Verfügung gestellt, unter anderem für Breitbandausbau, WLAN-Ausstattung in den Schulen oder digitale Tafeln. Für die Anschaffung von Endgeräten für Schülerinnen und Schüler wurden 45,7 Millionen Euro bewilligt. Für rund...

Für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 sind form- und fristgerecht die nachstehenden Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 54 Kleve I (Geldern, Issum, Kalkar, Kerken, Rheurdt, Straelen, Uedem, Wachtendonk, Wallfahrtsstadt Kevelaer und Weeze) und 55 Kleve II (Bedburg-Hau, Emmerich am Rhein, Goch, Kleve, Kranenburg und Rees) eingegangen. In der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 22. März unter Vorsitz der Kreiswahlleiterin Silke Gorißen wurde die Zulassung der eingegangenen Kreiswahlvorschläge in...

Von feigen Politikern & Blutgeld für warme Hintern und vollen Tanks Ein offener Brief und persönliche Gedanken. Wann macht die Regierung die Augen auf? Wie schwer ist es zu begreifen, das Deutschland, mit fortfahrenden Gas- & Öllieferungen aus Russland, Putins Krieg unterstützt und somit, jeder Tropfen Öl, jedes Quäntchen Gas, welches wir beziehen, mit dem Blut der Menschen in der Ukraine bezahlt wurde? Wie viele Kinder, Frauen und Männer müssen in der Ukraine noch sterben, bis auch die Politik...

Landtagskandidat Wille unterstützt Alternativplanung der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ Bei schönstem Frühlingswetter hat heute die Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ die Auswirkungen des von der Deutschen Bahn geplanten Verlaufes der Hochgeschwindigkeits Güterverkehrstrasse auf den Eltenberg sowie die Ortschaft Elten dem Landtagskandidaten Dr. Volkhard Wille von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert. Das unter dem Begriff „Betuwe-Linie“ bekannte Projekt soll den Seehafen Rotterdam mit...

Die Grünen haben die Wahlen gewonnen! Zumindest schonmal in Nijmegen. Trotz des Verlustes von zwei Mandaten bleibt GroenLinks in Nimwegen stärkste Kraft. Auch in den anderen großen Städten nahe der Grenze (Arnhem, Wageningen, Rhede) wurde GroenLinks bei den Kommunalwahlen vom 16. März stärkste Partei. Hierzu möchten wir unseren Freund*innen in den Niederlanden sehr herzlich gratulieren. Bereits im Vorfeld der Wahl trafen sich Vertreter von GroenLinks Nijmegen und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN aus...

Keine Tankrabatte, sondern mit Mobilitätswende und Antriebswechsel CO2 einsparen und Deutschland unabhängiger von Energieimporten machen Im Vorfeld der anstehenden Veröffentlichung der Klimadaten für 2021 durch das Umweltbundesamt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Klimaschutzsofortprogramm im Verkehr mit schnell wirksamen Maßnahmen. Nach einem Corona bedingten Rückgang steigen die Verkehrsmengen allmählich wieder an. Es muss davon ausgegangen werden, dass die...

Für Energiesouveränität und ein krisenfestes Ernährungssystem Der Krieg in der Ukraine und die völkerrechtswidrige russische Invasion in das osteuropäische Nachbarland bedrohen unsere Sicherheit und Freiheit fundamental. In aller Deutlichkeit zeigt sich dieser Tage, wie abhängig und verletzlich unsere Gesellschaft in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Ressourcen ist. Mit einem Maßnahmenkatalog fordern wir die Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen auf. Ziel muss es sein, Deutschland...

Landrätin Silke Gorißen weicht aus und zündet Nebelkerzen“, so das Fazit der beiden Kreis Klever Grünen Landtagskandidaten Paula Backhaus und Volkhard Wille zur Entgegnung der Landrätin auf den Offenen Brief der Kandidaten. Offenen Brief Siehe hier Entgegnung der Landrätin Siehe hier „Zu unseren wesentlichen Punkten sagt die Landrätin nichts und einige Behauptungen sind schlicht falsch. Ein Blick in die durch die Kreisverwaltung angefertigten Protokolle der Ausschusssitzungen belegen dies“, so...

Auf der Umweltausschusssitzung des Kreises Kleve am 8. März 2022 stand die Anpassung von zwei Landschaftsplänen zur Diskussion, um die Anlage von zwei Freiflächensolaranlagen entlang der A57 in Goch und Uedem zu genehmigen. „Wir haben uns für die Genehmigung dieser Anlagen ausgesprochen, da deren Lage entlang der A57 aus unserer Sicht ideal ist“, erläutert Volkhard Wille, sachkundiger Bürger der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Kleve. In der daran anschließenden Grundsatzdiskussion um...

„Schafe sind die beste Medizin für die Deiche“, erklärte Holger Friedrich, Sprecher des Arbeitskreises für Hochwasserschutz und Gewässer in Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze. Die CDU Landtagsabgeordneten Charlotte Quik aus dem Kreis Wesel, Dr. Günther Bergmann aus dem Kreis Kleve und den Landtagskandidaten Sascha van Beek (ebenfalls aus dem Kreis Wesel) besuchten zu einem Gespräch die Geschäftsstelle des Arbeitskreises in Emmerich – und überzeugten...

 Ein Hilfstransport von BRH Bundesverband Rettungshunde und der Partnerorganisation I.S.A.R Germany ist am Mittag mit über 15 Tonnen Hilfsgütern von Hünxe in Nordrhein-Westfalen in die Ukraine gestartet. Ein zweiter Lkw wird im Verlauf des Nachmittags beladen, um weitere Hilfsgüter an ihren Bestimmungsort in der Ukraine zu bringen. An Bord sind Beatmungsgeräte, medizinische Ausrüstung sowie mehrere Tausend Schlafsäcke und Fleecejacken für Kinder und Erwachsene. Die Finanzierung dieser...

In einem gemeinsamen offenen Brief der beiden Grünen Landtagskandidat*innen Paula Backhaus und Volkhard Wille an Landrätin Silke Gorissen fordern diese mehr Tempo beim Klimaschutz. „Vor fast einem Jahr hat der Kreistag die Einrichtung einer Organisationseinheit Klimaschutz mit zwei Stellen und die Bereitstellung erheblicher Sachmittel im Umfang von 700.000,- € beschlossen. Dass bis zum heutigen Tag die Stellen nicht besetzt sind, ist ein Unding“, fasst Paula Backhaus, grüne Landtagskandidatin...

Eine riesengrosses Dankeschön an Hans-Bernd de Graaff, der sich ganz unbürokratisch und spontan dazu bereit erklärt hatte, heute Abend diese wunderbare Illumination auf die historische Fassade des Hauses Koekkoek zu projektieren, um damit die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Die klassizistische Fassade leuchte heute Abend bis etwa 21.30 Uhr in den Farben blau und gelb, den Farben der Ukrainischen Flagge, im Zentrum das Symbol einer Friedenstaube.  Als ich...

Zu einer parteiübergreifender Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine hatten Bürgermeister und Fraktionen im Rat der Stadt Kleve aufgerufen. Und viele folgten am Sonntag Mittag dem Aufruf. Ab 13 Uhr füllte sich der Platz vor dem Museum Koekkoek. Ein breites Spektrum der Bevölkerung nahm Anteil. Auch Vertreter der Karnevalsvereine und und der Kolping-Gemeinschaft ließen es sich nicht nehmen, teilzunehmen. Vertreter von CDU, SPD, Offenen Klevern und Grünen bekundeten ihre Solidarität mit der...

Am 22. Februar 2022 schlossen viele Paare ihren Bund der Ehe und festigten damit ihre gemeinsame Zukunft.  Zwar gab es am Abend dieses besonderen Datums keine Eheschließung mehr, aber der Klever Arm der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future richtete ihren Blick ebenfalls in Richtung einer guten gemeinsamen Zukunft. Die Aktivisten legten der Stadt Kleve ihren Forderungskatalog vor. Sie sind wieder da! Oder wieder zurück auf der Bühne, auf der es um den Klimawandel geht: Die Aktivisten von...

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Die im Bund beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht trägt dem besonderen Schutzbedürfnis der Menschen Rechnung, die auf Pflege und medizinische Unterstützung angewiesen sind. Die Landesregierung schafft nun frühzeitig sowohl für die Kommunen als auch für die betroffenen Einrichtungen Klarheit, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt wird” Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte über die...

Die Klever SPD appellierte gestern Abend im politischen Ausschuss für Verkehrsmobilität und -infrastruktur, den Mehrwert des Spoykanals für Kleve, der Stadt am Wasser, nicht aus den Augen zu verlieren; Bündnis90/Die Grünen positionierten sich aufgrund der späteren Kostenlast skeptisch; FDP, Offene Kleve und AfD schwiegen; die CDU will sich noch intensiver mit dem Thema Schleusen Brienen beschäftigen. Es dauerte über eine Stunde gestern Abend in der Sitzung des Ausschusses für Verkehrsmobilität...

Mehr Förderung für das Handwerk – dafür setzen sich die beiden Landtagskandidaten der Grünen im Kreis Kleve, Paula Backhaus und Dr. Volkhard Wille ein. Im Rahmen eines Besuchs im Haus des Handwerks in Goch konnten die beiden zusammen mit dem Kreishandwerksmeister Ralf Matenaer und Geschäftsführer Richard Thielen die großen Herausforderungen des Handwerks und mögliche Lösungsansätze besprechen. Es sind vor allem der Fachkräftemangel, die fehlenden Auszubildenden, steigende Rohstoff preise und...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Ratssitzung am 10. Februar 2022, Ratssaal. Die erste Sitzung des Jahres wurde vom 27.01. auf den 10.02.2022 wg. Terminüberschneidung verlegt! Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte: - Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes einschließlich aller Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 - 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule" - Verleihung des „Heimat-Preises 2021“ der Gemeinde Bedburg-Hau „Heimat-Preis...

Schnelles Internet für die sogenannten „grauen Flecken“: 15 Kommunen unterzeichnen mit dem Kreis Kleve Kooperationsvertrag für Gigabitförderung Kreis Kleve. Schnelles Internet für alle gehört heute für viele Bürgerinnen und Bürger zur Grundversorgung wie Strom und Wasser. Deshalb haben sich im Kreis Kleve in den vergangenen Monaten die Räte der Städte und Gemeinden mit dem Ausbau leistungsfähiger Gigabitnetze in solchen Bereichen beschäftigt, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau bisher...

KLEVE-Brienen. Die Kalkulation von Baukosten für Wasserbauwerke wie beispielsweise Schiffsschleusen ist immer eine umfangreiche und teils komplizierte Aufgabe, die meist durch Fachingenieure erbracht wird. Nicht immer können dabei alle Unwägbarkeiten schon in der Entwurf- und Kalkulationsphase und somit innerhalb des Entscheidungsstadiums erfasst und abschließend beziffert werden, in denen Investoren sowie Kommunen die Beschlüsse zur Umsetzung eines Bauvorhabens zu treffen haben. Die mögliche...

Kennen Sie die Geschichte vom Klimawandelweihnachtsmann? Die geht so ... Als Santa Claus an diesem Januarmorgen vor die Tür seiner perma-entfrosteten Hütte trat, staunte er nicht schlecht: Weit und breit keine Rentiere! Seine Schlittenpuller hatten sich aus dem Nordpolstaub gemacht. Und - sieh an: Der schlaue Rudi hatte mit seiner roten Nase eine Nachricht in den Schlamm gestubst: "Uns kommt's hier spanisch vor - ziehen nach Süden und suchen das Schneeglück in den Alpen!" "Mein lieber...