Kleve - Politik

Die Debatte über einen möglichen Nationalpark Reichswald bestimmt derzeit die Schlagzeilen im Kreis Kleve. Damit hat es ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN für Nordrhein-Westfalen direkt an den Niederrhein geschafft. Für den Klever Landtagsabgeordneten und Sprecher für Natur- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Volkhard Wille ist das Thema Nationalpark ein Herzensprojekt: „Ein Nationalpark Reichswald würde einen wichtigen Beitrag für den Schutz...

Sitzung des Klever Kreistags: Finanzplanung für das Jahr 2025 weist einen allgemeinen Umlagebedarf von rund 184,5 Millionen Euro aus Der Kreis Kleve hat den Entwurf des Kreis-Haushalts für das kommende Jahr 2025 vorgestellt. Kämmerer Wolfgang Hebben brachte das Zahlenwerk in der Sitzung des Kreistags am 29. Oktober 2024 zur politischen Entscheidung ein. Auf knapp 1.000 Seiten sind alle zu erwartenden Erträge und Aufwendungen des Kreises Kleve zusammengestellt. „Vielen Dank für die akribische...

WIR SIND LAGA (Markus Kock) Da kann man zufrieden sein! Zahlreiche Vertreter von Vereinen, Parteien, Clubs, aber auch viele Einzelpersonen konnte Antenne-Chefredakteu Christoph Kepser Montag Abend in der Klever Stadthalle begrüßen. In Kleves guter Stube konnten Interessierte aus erster Hand neue Infos rund um die Gartenschau 2029 erfahren. Erfahrung aus Neuss - Gemeinschaftsgefühl gestärkt „Man kann nicht früh genug anfangen und die Trommel rühren!“ verriet Sandra Breuer vom Förderverein Neuss,...

Der Deichverband Xanten-Kleve, der mit Zustimmung des WSA Rhein den ersatzlosen Abriss der denkmalgeschützten Schleuse Brienen plant, wird wohl bald seine Planungen überarbeiten müssen. Einem NRZ-Artikel zufolge wird die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens einen vollständigen Abriss untersagen. Ein Teil des Schleusenbauwerks soll nach Abwägung aller Interessen erhalten bleiben. Es stehen sich die Interessen Hochwasser- und Deichschutz...

In einem heute in der Rheinischen Post/Grenzland Post veröffentlichten Interview mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kleve, Daniel Rütter, wird einmal mehr deutlich, wie ausgeprägt das "Kirchturmdenken" in den politischen Reihen zu sein scheint. Es geht dabei um die bevorstehende Landesgartenschau 2029 in Kleve und die dafür geplanten Aufwendungen für Werbung und Marketing. Während das Planungsbüro DTP Landschaftsarchitekten GmbH, das mit der Ausarbeitung einer umfassenden...

Das Bürgerbegehren der Initiative für einen „Internationalpark Reichswald“ wurde durch den Kreistag nicht angenommen, abgelehnt. Es kommt zum 1. Bürgerentscheid (Briefwahl) im Kreis Kleve.  Nach derzeitigem Planungsstand (laut Vorlage) erscheint ein Versand der Abstimmungsunterlagen in der 46. Kalenderwoche (11.11. - 17.11.2024) realisierbar zu sein. Jeder Wahlberechtigte (rund 265.000) bekommt einen Abstimmungsbrief zugesendet. Die Fragestellung lautet: "Soll sich der Kreis Kleve beim...

Gleich zwei Wahlen im September 2025 Innenminister Herbert Reul hat den Termin für die Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen auf den 14. September 2025 festgelegt. An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt. Etwaige Stichwahlen werden am 28. September 2025 durchgeführt. Für diesen Tag ist auch die nächste Bundestagswahl terminiert.

Morgen, am 26. September, wird aller Voraussicht nach der Kreistag das Bürgerbegehren für einen „Internationalpark Reichswald“ nicht annehmen und damit käme es zum Bürgerentscheid, zu einer Briefwahl, an der alle Wahlberechtigten BürgerInnen im Kreis Kleve zur Entscheidung aufgerufen werden. Rund 40.000 JA-Stimmen wären für die Bewerbung des Kreises Kleve zu einem „Internationalpark Reichswald“ notwendig. Nicht nur im Kreistag gibt es Nationalpark-Gegner (Mehrheit) und Nationalpark-Befürworter,...

Welche Aufgaben hat eigentlich der Stadtrat? Wie laufen politische Entscheidungsprozesse ab und was passiert im Anschluss mit den getroffenen Entscheidungen? Wie wird tagtäglich auch auf lokaler Ebene unsere Demokratie gelebt? Mit einem kommunalpolitischen Praktikum möchte die Stadt Kleve nun jugendlichen Schülerinnen und Schülern ab der neunten Klasse die Möglichkeit geben, Antworten auf diese und weitere Fragen zu finden. Die interessierten Jugendlichen erwarten umfangreiche Einblicke in das...

Die ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens erstrecken sich über zwei Drittel der Landesfläche. Die ländlichen Räume sind Wohnort und Lebensmittelpunkt vieler Menschen und vermitteln ihnen ein Gefühl der Heimat. Die Landesregierung setzt sich daher für starke und lebendige Dörfer, Kommunen und dortige Einrichtungen ein. In diesem Rahmen hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen am Montag, 16. September, vier Förderbescheide in Höhe von insgesamt 315.000 Euro in Weeze, Goch und Kalkar...

Auf des Messers Schneide: Als sich die Corona-Pandemie vor wenigen Jahren zurück weltweit und somit auch über unser Land ausrollte, bildete sich recht schnell ein interdisziplinärer Krisenstab, um Lösungen und Strategien, teils auch sehr unliebsame, zu erarbeiten und stets weiterzuentwickeln, um Schäden in der Bevölkerung zu minimieren und zudem oder gar erstrangig, um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Nahezu täglich kam der Stab zusammen um auf aktuelle Entwicklungen und...

Schlimm genug, dass der Kreis Kleve den Reichswald nicht als Nationalpark ausgewiesen haben möchte. Am 20. Juni 2024 wurde nun durch den Regionalrat Düsseldorf ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans Düsseldorf gefasst, mit dem Ziel, im und am Reichswald Flächen für die Windenergienutzung auszuweisen. Vom 19. Juli bis heute, 29. August, wurde die Regionalplanänderung ausgelegt und es konnten dazu Stellungnahmen abgegeben werden. Stand heute liegen über 325 Stellungnahmen...

Elementarschaden-PFLICHT-Versicherung für ALLE?! Was meint ihr - eine neue Mogelpackung? Die aktuellen Bilder aus Bayern und Baden-Württemberg sind schrecklich. Unfassbare Wassermassen nehmen vielen Menschen in diesen Regionen seit Tagen ihr Hab und Gut. Viele Menschen besitzen dazu keine Elementarschaden-Versicherung und stehen jetzt vor dem finanziellen Ruin. Aus den Länderregierungen unserer Republik werden die Stimmen laut, eine Pflicht zum Abschluss einer Elementarschaden-Versicherung auf...

In Deutschland findet am Sonntag, 9. Juni 2024, die Europawahl statt. An diesem Tag können deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürger*innen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. „Im Kreis Kleve sind insgesamt 230.016 Menschen wahlberechtigt, darunter 17.300 Erstwähler*innen. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Kreis Kleve bittet all diese Bürger*innen, am 9. Juni von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, sagt Rainer Borsch und ergänzt: „Jede Stimme zählt.“ Rainer Borsch ist...

17 Tage vor der Wahl haben kreisweit 20,56 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Der Trend zur Briefwahl hält an. Der Kreis Kleve hat nun die Zahl der Wahlscheinanträge zur Briefwahl bei der Europawahl am 09. Juni 2024 ermittelt. Zum Stichtag 23. Mai 2024 (17 Tage vor der Wahl) lagen in den 16 Städten und Gemeinden im Kreisgebiet insgesamt 47.301 Anträge vor. Bei aktuell 230.016 Wahlberechtigten ist dies ein Anteil von 20,56 Prozent. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 lag der Anteil...

Am 9. Juni findet die Europawahl in Deutschland statt. Auch die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Kleve zeigen Flagge für Europa (Grafik: Stadt Geldern). Von Emmerich bis Wachtendonk: Die 16 Bürgermeister und die Bürgermeisterin des Kreises Kleve zeigen Flagge für Europa! In einer gemeinsamen Aktion möchten die Stadt- und Gemeindeoberhäupter nicht nur ihre Verbundenheit zu Europa ausdrücken, sondern zugleich dazu aufrufen, am 9. Juni an der Europawahl teilzunehmen. Rund 350...

Ab dem 4. Mai 2024 werden im Stadtgebiet Kleve die Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 verschickt. Auch bei dieser Wahl kann die Briefwahl durch die Wahlberechtigten wieder auf verschiedene Weise beantragt werden. Die Wahlberechtigten können sowohl per QR-Code, der auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, per Online Formular, das auf der Homepage der Stadt Kleve vorgehalten wird, per Wahlscheinantrag, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, per...

Nachdem gestern (23. April 2024) der Kreistag mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, FDP und LINKE gegen die Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald gestimmt haben, hat die „Initiative Internationalpark Reichswald“ mit einer Unterschriftenliste ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Fragestellung lautet: „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“ Mit einer Unterschrift bekundet man...

Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve – VWG – haben für die kommende Sitzung des Kreistages am 23.4.2024 in Rees einen Antrag auf Kreistagsbürgerentscheid gestellt. Hier der Antrag:  Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve beantragt einen Kreistagsbürgerentscheid zur möglichen Einreichung einer Bewerbung des Kreises Kleve zum 2. Nationalpark in NRW. Begründung: Seit Ende 2023 beschäftigt sich der Kreistag und seine Fachausschüsse intensiv...