Kleve - Politik

Die Stadt Kleve überrascht mit den Plänen, den Spoykanal mit einer Landesgartenschau inwertsetzen zu wollen, während sie zugleich von dem seit langer Zeit und mit viel Geldeinsatz vorbereiteten Vorhaben eines Schleusen-Neubaus Abschied nehmen will. Die Frequenz des Herzschlags dürfte bei Naturliebhabern schneller werden, wenn sie von der neuesten Vision der Stadt Kleve erfahren, das Areal entlang des Spoykanals als Landesgartenschau inwertsetzen zu wollen. Bilder von Bienen, die den...

Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird sich an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 beteiligen. Dies kündigten Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Umweltminister Oliver Krischer jetzt in Düsseldorf an. „Jedes Land entscheidet eigenverantwortlich darüber, wie es seinen Strombedarf decken...

Stadt und CDU leiten heimlich das Aus für die Schleuse ein. Und auch die Zukunft des Spoykanals für die Freizeit, Naherholung und den Tourismus wird damit ungewisser. Es sollte nach dem Willen des Klever Bürgermeisters Wolfgang Gebing den Augen und den Ohren der (Klever) Öffentlichkeit verborgen bleiben, was beim Runden Tisch am vergangenen Dienstag zur Zukunft des Schleusenprojekts in Brienen besprochen und entschieden wurde. Auf Initiative der SPD in Kleve wurde ein Arbeitskreis angeregt, an...

Die Klever Grünen besichtigten zusammen mit Landratskandidat Stefan Welberts die weltweit erste Vertikal Groß-Windturbine in Grevenbroich. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt, das von der EU, der Klimastiftung Schweiz und der Audi AG unterstützt wird. Vertikale Windenergieanlagen gibt es schon länger, doch nicht in dieser Größenordnung. Die Rotorblätter des Windrads drehen sich dabei um den Mast herum. „Vögel können die Windturbine so besser erkennen und ihr rechtzeitig ausweichen“,...

Ende Oktober läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Kleve appellieren an alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) rechtzeitig bei ihrem Finanzamt abzugeben. Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Alle Einnahmen bleiben direkt vor Ort. Diese finanzieren unter anderem den Bau und Betrieb von...

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Um damit gerade in der aktuellen Energieversorgungskrise zügig zu starten, hat sich das Landeskabinett in einem ersten Schritt auf Eckpunkte zur notwendigen Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) verständigt, die das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie erarbeitet hat. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll im Einklang mit den schutzwürdigen Interessen der...

Kleve-Brienen. Die Grünen in Kleve haben sich im Zusammenhang mit der Sachdiskussion um die Zukunft der Schleuse in Brienen und des Spoykanals mit einem Paukenschlag ins Licht gerückt. Die Schleuse sei Luxus und dem Menschen nicht mehr vermittelbar, behaupten sie. Dazu ist die Frage erlaubt, ob eine Inwertsetzung des Areals entlang des Spoykanals von der Schleuse in Brienen bis in die Innenstadt tatsächlich Luxus ist oder ob die Luxus-Parole der Grünen nur eine Ablenkung von den kostspieligen...

Der Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille wurde im Rahmen einer Klausur der Grünen NRW-Landtagsfraktion am 17. und 18. August 2022 zum Sprecher für Natur- und Umweltschutz ernannt. Im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume wird der gebürtige Emmericher Obmann seiner Fraktion, im Haushalts- und Finanzausschuss wird er stellvertretender Ausschussvorsitzender. Einfaches Ausschussmitglied wird er im Unterausschuss Bau- und...

Die alte Schmiede in Weeze lag heiß im Sonnenschein, als die Mitglieder der GRÜNEN im Kreis Kleve am Samstag zu ihrer Mitgliederversammlung zusammenkamen. Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur startete in den Tag mit einem Einblick in die Aufgaben und Rahmendaten ihres neuen Amtes. Die Klimakrise und die diversen Energiefragen, verschärft durch den Ukrainekrieg, stellen zur Zeit alles andere in den Schatten. Andere Fragen z.B. zum Fachkräftemangel, zum Ansehen und Stellenwert des...

Seit diesem Donnerstag fließt wieder Gas durch Nord Stream I, wenn auch weiterhin reduziert. Die Wartungsarbeiten sind abgeschlossen. Der zehntägige Lieferstopp und die gedrosselte Liefermenge zeigen aber: Die Energieversorgung ist angespannt. Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen IHK, warnt: „Es ist gut, dass jetzt wieder Gas fließt und wir die Speicher weiter füllen können. Der Nervenkrieg um die Versorgung hat aber auch gezeigt: Russland ist kein verlässlicher Partner. Sollte im...

Nach dem Wechsel von Landrätin Silke Gorißen ins Kabinett der Landesregierung Nordrhein-Westfalens stehen im Kreis Kleve Neuwahlen für das Amt der Landrätin bzw. des Landrats an. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als zuständige Aufsichtsbehörde nun den exakten Termin für den Wahlsonntag festgesetzt. Danach findet die Landrats-Neuwahl im Kreis Kleve am 27. November 2022 statt. Eine etwaige Stichwahl würde 14 Tage später durchgeführt werden (11. Dezember 2022). Da die neue Amtszeit somit nicht...

Der Marktplatz in Kalkar, der Hof von Bauer Maas und der Schnelle Brüter waren Haltepunkte einer sechswöchigen Radtour von Atomkraftgegner*innen. Mit ihrer Radtour von belgischen Tihange bis zum deutschen Gorleben würdigen die Radelnden die Erfolge der Protesbewegung und feiern die bevorstehende Abschaltung der letzten Atomkraftweke in Deutschland. Organisiert wird die Radtour von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" in Verbindung mit örtlichen Organisationen. Am 13. Juli...

Der ehemalige Hof des bekannten Brüter-Gegners Josef Maas wird renoviert. Der gesamte Gebäudekomplex soll neu gestaltet werden. Besucher, die durch die Dorfmitte von Kalkar-Hönnepel fahren, werden es bemekt haben: Das landwirtschaftliche Gebäude der Symbolfigur des Brüter-Widerstandes ist von Wildwuchs befreit worden. Erste Aufräumarbeiten finden statt. Es tut sich etwas an dem Gebäudekomplex gegenüber der St.-Regenfledis-Kirche mitten in Kalkar-Hönnepel. Der gesamte landwirtschaftliche Betrieb...

Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann übergibt offiziell Amtsgeschäfte an neue Ministerin Neue Ministerin für das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ist Silke Gorißen. Nach der Vereidigung im Landtag Nordrhein-Westfalen erfolgte am 29. Juni 2022 am Dienstsitz des Umweltministeriums die Übergabe der Amtsgeschäfte durch Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann. Das neue Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz bezieht seinen Dienstsitz...

"Unser täglich Brot ..." ist nicht nur beim Kirchenbesuch in aller Munde. Fernab des Ukraine-Krieges merken auch die Verbraucher am Niederrhein unter anderem beim Brotkauf, dass Lebensmittel deutlich teurer geworden sind. Doch die Bäckerinnung hat nicht nur Probleme mit der Akzeptanz ihrer Preise in der Bevölkerung. Auch beim Thema Ausbildung horchen verantwortliche Funktionäre seit geraumer Zeit auf, denn die Resonanz aufs Angebot stockt. Aufschlussreiche Antworten auf unsere Fragen zum Status...

Da muss man erst mal tief Luft holen. Nicht das ich ihr das nicht gönne, eher im Gegenteil, denn sie ist eine Frau mit großem Durchsetzungsvermögen. Doch Landwirtschaft und Verbraucherschutz? Mit ihrem Werdegang und ihrer Ausbildung, 1. juristisches Staatsexamen beim Oberlandesgericht Köln, Referendariat im Landgerichtsbezirk Kleve, 2. juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen und 21 Jahre selbstständige Rechtsanwältin, war sie m. E. als Kreis Klever...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

KLEVE-BRIENEN. In der Niederschrift über die 9./XI. Ratsperiode Sitzung des Ausschusses für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität der Stadt Kleve am Donnerstag, dem 19.05.2022, 17:00 Uhr führen die Vorsitzende des Ausschusses Petra Tekath sowie Schriftführer Stadtoberinspektor Esser unter TOP 5 unter anderem folgendes aus (siehe auch den Link unten): "Das Best Case Szenario sieht folgende Eckpunkte vor: - (...) - Winter 2024 Beginn Schleusenbau Das Best Case Szenario findet nur dann Anwendung,...

Zum 146 Seiten umfassenden Vertrag hier klicken   Nach intensiven Wochen und langen Verhandlungstagen haben sich gestern, fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl, CDU und Bündnis90/Die Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am kommenden Wochenende stimmen Parteitage über den Koalitionsvertrag ab. Sollten die Parteitage den Vertrag absegnen, woran kein Zweifel besteht, soll am folgenden Dienstag Hendrik Wüst im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Wasser macht an der Grenze nicht halt. Diese Erkenntnis nutzen deutsche und niederländische Verantwortliche in Fragen des Hochwasserschutzes schon seit einiger Zeit für einen intensiven Austausch. Dass dies auch für das Thema Dürre und die Folgen gilt, stand bislang hingegen noch nicht so sehr im Fokus gemeinsamer Überlegungen. Das soll sich künftig ändern – so einer der wichtigsten Beschlüsse des ersten grenzüberschreitenden Rheinsymposiums das jetzt im Provinzhaus Gelderland im...

Mit einer gemeinsamen Müllsammelaktion haben sich am Samstag Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, OK und SPD für ein sauberes Stadtbild und für den Umweltschutz eingesetzt. "Müllsammeln ist Naturschutz, das muss man sich vergegenwärtigen. Müll führt zur Verschmutzung der Böden, man kann sich an Glasscherben verletzen und weggeworfene Zigarettenkippen vergiften das Grundwasser. Plastik bricht irgendwann durch Hitze in kleinere Teile, also Mikroplastik, und mit dem Wind atmen wir diese...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Staatlichen Tierhaltungskennzeichen im Grundsatz. Die Verbindlichkeit erfüllt eine Kernforderung des Verbandes. Insgesamt aber sieht der Deutsche Tierschutzbund noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Besonders scharf kritisiert der Deutsche Tierschutzbund die FDP, die bisher jedwede für den Umbau notwendige zusätzliche staatliche Förderung ablehnt. Unzureichend ist aus Sicht des Deutschen...