Kleve - Politik

In Deutschland werden Bücher auf den Straßen verteilt, an Leute, die sie annehmen. Die Salafisten, eine Kategorie von Moslems, denen nachgesagt wird, sie betreiben Haßpredigten und von denen es auch welche tun. Die Druckerei des Korans überlegt, ob sie den Druckauftrag für den Koran stornieren soll. Darüberhinaus sind Politiker besorgt. Der Verfassungsschutz ebenfalls. Und der beobachtet die Salafisten intensiv. Buchgeschenke völlig außerhalb der staatlichen und christlichen Kontrolle. Die...

Der Aufsichtsrat der Katholische Kliniken im Kreis Kleve Trägergesellschaft mbH hat sich am 18. April 2012 darauf geeinigt, die Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie sowie den internistischen Schwerpunkt Gastroenterologie vom St.-Antonius-Hospital Kleve an das Wilhelm-Anton-Hospital Goch zu verlegen. Damit wird eine Ausgleichslösung für die bereits im Januar verlegte Klinik für Gynäkologie, Senologie und Geburtshilfe realisiert, die die medizinischen Schwerpunkte des Gocher Krankenhauses...

Rechtzeitig zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai ist das Internetportal "Abgeordnetenwatch" freigeschaltet worden. Landtagspräsident Uhlenberg hat ein Grußwort verfasst. Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-854-0.html kann jede/r Interessierte alle Kandidaten nach Wahl anklicken und befragen. Alle Wahlkreise sind aufrufbar, alle Damen und Herren, die ein Landtagsmandat anstreben, sind erreichbar.

Der Kreis Kleve macht auf eine Neuerung in Sachen Reisedokumente für Kinder aufmerksam: Ab dem 26. Juni 2012 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, auch Pässe für Kinder in Form von Einzeldokumenten auszustellen. Hierdurch sind mit Ablauf des 25. Juli 2012 Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und nur eigene Reisedokumente berechtigen Kinder (ab Geburt) zum Grenzübertritt. Eltern müssen somit vor einer Auslandsreise rechtzeitig eigene Reisedo-kumente für ihre Kinder bei ihrer...

Während seines Informationsbesuchs im Kreis Kleve besuchte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke auch das innovative Unternehmen Colt International in Kleve. Aus der Produktpalette von Rauchabzügen, Klimatechnik und Sonnenschutz interessierte sich Fricke insbesondere für die Eigenentwicklung von Colt zur Realisierung eines Null-Energie-Hotels. Zusammen mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Ralf Klapdor und Vertretern der FDP in Kleve und Bedburg-Hau ließ...

Das NRW Umweltministerium schlägt im Streit in der Düffel einen runden Tisch mit Landwirten, Biostationen, Naturschutzverbänden und Kreisverwaltung zum Thema Wiesenvogelschutz im Kreis Kleve vor – das Land regt an, die Kartierung zu beschleunigen. Das Umweltministerium nimmt wie folgt Stellung: "Das NRW-Umweltministerium will den kooperativen Naturschutz im Kreis Kleve weiter stärken und regt daher einen Runden Tisch zum Schutz der Wiesenvögel im Naturschutzgebiet Düffel an. „Wir wollen alle...

Der Kreis Kleve teilt mit: "In den nächsten Tagen werden die Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis Kleve die Wahlbenachrichtigungskarten an die Wahlberechtigten für die Landtagswahl am 13.05.2012 versenden. Aufgrund der verkürzten Fristen für die vorgezogene Landtagswahl sind bis zu diesem Zeitpunkt die Stimmzettel jedoch noch nicht fertig gestellt und werden voraussichtlich erst ab dem 23.04.2012 den Kommunen im Kreis durch die Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt. Demzufolge können die...

Frauen aus aller Herren Länder suchen Zuflucht im Klever Frauenhaus. Wenn Ehemänner oder Lebenspartner zuschlagen, seelische Gewalt anwenden, wenn die häusliche Situation eskaliert und Frauen nicht mehr ein noch aus wissen, ist das Frauenhaus Zufluchtsort. Im vergangenen Jahr suchten 62 Frauen Hilfe. „Uns stehen im Frauenhaus acht Zimmer zur Verfügung - so dass wir im vergangenen Jahr schon aus Platzgründen nicht alle Frauen aufnehmen konnten. 20 Frauen mussten anderweitig untergebracht...

Wenn ich so über die Straßen in Kleve fahre, gibt es doch so einiges zu sehen, das Gesicht der Stadt verändert sich. Die Großbaustelle der Fachhochschule, die Baustellen Rilano Hotels Cleve, Spoj-Palais, Studentenheim, Volksbank Kleverland, Museum Kurhaus, ehemaliger Sportplatz an der Merowinger Straße, Gelände der Union, obere Hagsche Straße ... Rathaus - Hagebaumarkt Swertz ... und und und. Es tut sich so einiges in der Kreisstadt Kleve.

Die 11. Rhein-Maas-Ausstellung in Kleve endete mit einem Minusrekord: Nur noch 50.000 Gäste hatten vor zwei Jahren an neun Tagen die Verbraucherausstellung am Spoykanal besucht. Schönes Wetter sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise wurden als Ursache für den Besucherrückgang genannt. Eine Neuauflage der Rhein-Maas-Austellung wird es nicht mehr geben. „Es hat sich gezeigt, dass sich speziell bei den letzten beiden Veranstaltungen unter der Woche nicht genügend Besucher gezählt worden sind“,...

Das ging in die Gocher Stadtgeschichte ein: die Menschenkette am Samstag, 31. März. Viele, viele signalisierten „Wir lassen uns das Krankenhaus nicht einfach wegnehmen, wir sehen nicht unbeteiligt zu, wie die Mitarbeiter des Hospitals arbeitslos werden.“ Der vehemente Bürgerprotest am Samstag und in den Wochen zuvor hat Zeichen gesetzt, deutlich bewiesen, wie stark Bürgerwille sein kann. Wir waren vor Ort und haatten etlöiche Fotos gemacht von engagierten Bürgern, die dabei waren. Leider aber...

Das Gesicht der Klever Unterstadt verändert sich gewaltig. Vor einigen Tagen wurde mit dem Abriss der Häuserzeile an der Werftstraße begonnen Es wird an dieser Stelle Platz geschaffen für den geplanten Neubau der Volksbank. Vier Fragen dazu an den Technischen Beigeordneten Jürgen Rauer. Herr Rauer, Wie teuer sind die Abrissmaßnahmen? Jürgen Rauer: „82.000 €.“ Wann sollen die Arbeiten beendet sein? „Für den Abriss sind 3 - 4 Wochen kalkuliert. Allerdings findet die Abrissmaßnahme unter...

Die beiden Aufstellungsversammlungen für die Kandidaten zur Landtags-wahl 2012 waren für die Kreis Klever CDU ein voller Erfolg. Die Kandidaten Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler wurden von den Parteimitglie-dern mit hervorragenden Ergebnissen gewählt. Am Dienstag erhielt Bergmann, der erst im September mit 99,1 Prozent der Stimmen als Kreisparteivorsitzender bestätigt wurde, bei der Aufstellungs-versammlung 98,3 Prozent der Stimmen. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke, der an diesem Tag...

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem...

Dass die Uhren wieder auf die Sommerzeit umgestellt wurden, bereitet nicht nur manchen Menschen Schwierigkeiten: Auch für Tiere wird es problematisch, wenn der morgendliche Berufsverkehr nun eine Stunde früher einsetzt. Die Kreisverwaltungen warnen: „Die Gefahr von Wildunfällen steigt, denn insbesondere in der Morgendämmerung wechselt das Wild zur Äsung vom Wald auf die Felder, um danach wieder den Schutz des Waldes aufzusuchen. Im März und April des vergangenen Jahres verzeichnete die Polizei...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Die Diskussion um die 1,5 Millionen-Euro Sanierung des Hallenbades in Bedburg-Hau wird im Juni mit dem ersten Bürgerentscheid in der Gemeinde beendet. Ja oder Nein? Die Frage müssen die Bürger beantworten. Sie stimmen entweder für die Sanierung und damit für den Erhalt des Bades oder eben für die Schließung. Musste es soweit kommen? Hat die Verwaltung sich in der Vergangenheit nicht getraut, die richtigen Fragen zu stellen? In Kleve hat man sich vorgenommen, das Museum Kurhaus zu erweitern und...

Im Naturschutzgebiet Düffel brüten die Uferschnepfe, der Rotschenkel und der Große Brachvogel. Alle befinden sich auf der Liste streng geschützter Arten. Daher gab es hier immer schon Beeinträchtigungen für die Landwirte. Was das Umweltministerium des Landes NRW und die Kreisverwaltung Kleve sich jetzt aber haben einfallen lassen, geht selbst den Grünen vor Ort zu weit: In Gebieten, wo Uferschnepfe oder Großer Brachvogel vermutet werden, soll erst ein Kartierer die Flächen beobachten und dann...

Zweierlei Maß Die Grünen im Kreistag Kleve nehmen es jetzt mit beißendem Humor. Gegen die Entscheidung, die fälligen Millionen-Zinsen des Flughafens Niederrheins in Weeze zu stunden, ziehen die Grünen mit einer Karikatur des bekannten Karikaturisten Thomas Plaßmann zu Felde. Wie bekannt, hat eine politische Mehrheit im Kreistag entschieden, ausstehende Zinszahlungen des Aiport Niederrhein Weeze an den Kreis Kleve bis zum Jahre 2016 zu stunden. Die Grünen würden den geschuldeten Betrag von 34...

Die Stadt Kleve will Radfahrern erlauben, nachts in der Fußgängerzone zu fahren. Laut Vorschlag der Verwaltung sollen Kleves Fußgängerzonen in der Zeit von 20 bis 7 Uhr für den Radverkehr freigegeben werden. Die neue Regelung, über die der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch (21. März 2012) berät, soll zunächst ein Jahr getestet werden. In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung steht auch dieser Satz: "Sollte es während des Versuchzeitraumes zu Verhältnissen kommen, die nicht tragbar sind,...

Die SPD in Kleve und Kranenburg sowie die niederländischen Parteifreunde von der PvdA Nijmegen und Groesbeek haben am Samstag (17. 03.2012) in einem Positionspapier die schrittweise Wiedereröffnung der Schienenverbindung Nijmegen-Kleve beschlossen. Der „Niers-Express“, für den seit Jahren Endstation in Kleve ist, soll dann ab 2017 zunächst bis Nijmegen-Heyendaal fahren. Wurden bisher in Studien Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro für die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke genannt,...

Ludger Kazmierczak schreibt für die Elterninitiative der Marien-Grundschule Materborn "Wir haben tief enttäuscht zur Kenntnis genommen, dass die in diesem Jahr für die Marienschule beantragte Dreizügigkeit vom Schulausschuss abgelehnt wurde. Deshalb kann nicht davon ausgegegangen werden, dass alle Anmeldungen berücksichtigt werden. Wir sind der Ansicht, dass folgende Argumente für unseren Vorschlag sprechen: räumlich, personell und konzeptionell wäre eine Dreizügigkeit - unter Wahrung von...

Die Ankündigung kam aus dem Nichts - seit dem 16. Januar ist die Schleuse in Brienen geschlossen. Das wollen Kleves Wassersportvereine und die Evangelische Jugend Kleve nicht so einfach hinnehmen. Denn ohne Schleuse sei der Wassersport auf Dauer nicht aufrecht zu halten. Kurzfristig, so Bernhard Witt, Vorsitzender der Klever-Segler-Gemeinschaft, waren die Segler der KSG am stärksten betroffen. Denn ihre Boote lagen im neuen Winterlager am Spoykanal, das erst kürzlich mit Zuschüssen der Stadt...

Der Vorstand der Kreis Klever SPD hat am Mittwoch (14.03. 2012) einstimmig beschlossen, den Mitgliedern Norbert Killewald und Bodo Wißen als Landtagskandidaten zu empfehlen. Die Mitglieder der Kreis Klever SPD werden auf einer Mitgliedervollversammlung am 23.März um 17:30 Uhr in Uedem die Kandidaten für beide Wahlkreise bestimmen. Im Südkreis soll Norbert Killewald antreten. Im Nordkreis und rechtsrheinisch soll Bodo Wißen der Kandidat sein. "Mit beiden Kandidaten machen wir den Bürgerinnen und...