Kleve - Politik

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung (Urnen- und Briefwähler) im Kreis Kleve bis 12 Uhr bei 32,02% und damit fast gleich dem Zwischenergebnis von 2010, das bei 32,03 % lag. Nach dem aktuellen Wählerverzeichnis sind 225.875 Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen (Wahlkreis 53 Kleve I = 113.164, Wahlkreis 54 Kleve II = 112.711). 2010 betrug die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt 225.887. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt im Kreis Kleve vor zwei Jahren bei 58,67 %.

Am Sonntag (13.05.2012) sind die Bürger zur Wahl des 16. Landtages in Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Ein routinermäßiger Vorgang. Das war vor 65 Jahren noch anders. Bei der ersten nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 20. April 1947 konnten alleine die Bürger im Nordkreis Kleve, dem damaligen Wahlkreis 39, nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die Landtagswahl wurde einen Tag vorher vom Kreiswahlleiter abgesagt, „da der Kandidat der CDU, Dr. Stapper, am vergangenen Freitag von der...

Bis Sonntag 18:00 Uhr Chat Einen besonderen Service zur Landtagswahl für alle, die sich noch unschlüssig sind, bieten die Grünen an. Bis Sonntag Abend 18.00 Uhr kann sich jeder mit seinen Fragen an die Grünen in NRW wenden. Schulministerin Sylvia Löhrmann, Umweltminister Johannes Remmel sitzen am Rechner und chatten mit dem Publikum. Gleichzeitig kann man am Bildschirm Video-Interviews mit Claudia Roth, Cem Özdemir anderen Promis verfolgen. Die Aktion geht mit Freiwilligen die ganze Nacht durch...

"Mit ihrem zweiten Aktionstag startet die CDU des Kreises Kleve am kommenden Samstag, den 12. Mai, in die letzten 36 Stunden des Landtagswahlkampfes", teilt die Geschäftstelle der Kreis-CDU in einer Presseinformation mit. Die Abschlussveranstaltung ist an diesem Tag um 13 Uhr am Bauernmarkt Lindchen in Uedem. Ist dann wirklich Wahlkampf-Feierabend bei den unsrigen Christdemokraten? Weit gefehlt, wenn es nach den Empfehlungen der CDU-NRW geht. Offenheit ist das Gebot der Stunde. Auf ihrer...

In den letzten Tagen kommt Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in NRW, in der überregionalen Presse "nicht so gut weg", so die korrekte niederrheinische Formulierung. Die "Bild" bildet da keine Ausnahme. Zitat: "Norbert Röttgen – das ist: der Teilzeit-Minister in Berlin, der Teilzeit-Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr, der ewig Zaudernde. In Unions-Kreisen erntet er dafür nur noch Spott: „Lieber Klima in Cancun als Kreisparteitag in Kleve“ ätzen die Parteifreunde..."...

Um die Chancengleichheit zu erhöhen und mehr Familien auf das „Bildungspaket“ aufmerksam zu machen, hat die Stadt Kleve mit dem Theodor-Brauer-Haus Informations-Flyer vorbereitet und die Sozialarbeit an Schulen verbessert. Für Kinder ist es schlimm aus einer sozialen Gruppe ausgeschlossen zu werden. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket haben Familien seit Januar 2011 einen Anspruch auf Unterstützung, sei es für ein Mittagessen in Kita, Schule oder Hort, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen....

Ein Lächeln bei der Begrüßung, ein Parkplatz-Tipp oder eine Checkliste für den Krankheitsfall - es sind kleine Dinge, die eine große Wirkung auf die Service- und Kundenfreundlichkeit im Tourismus haben können. Das Kleve Marketing geht mit gutem Beispiel voran: Die Tourist Information nahm an der Initiative „ServiceQualität Deutschland in NRW“ teil. Ute Schulze-Heiming und ihre Mitarbeiterinnen absolvierten dafür ein anderthalbtägiges Seminar. Dort trainierte das Tourismus-Team, wie es...

Mehr als 22.000 Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie rund 8000 Kontakte im Bereich Außenwirtschaft, dazu über 15.000 Beratungen zur Existenzgründung und etwa 8500 Aus- und Weiterbildungsberatungen: Das sind nur einige Beispiele aus der Tagesarbeit der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve im Jahr 2011. Mehr zu den Aktivitäten enthält der neue Geschäftsbericht „Profile 2011 / 2012“, den die IHK anlässlich ihrer Jahres-Pressekonferenz in Duisburg vorgelegt hat....

29 Personen aus 17 Nationen wurden im Rahmen der 34. Einbürgerungsfeier des Kreises Kleve deutsche Staatsbürger. Landrat Wolfgang Spreen machte in seiner Begrüßungsansprache deutlich, dass mit der Einbürgerungsfeier als festlicher Akt die Integrationsleistungen der Neubürgerinnen und Neubürger gewürdigt und anerkannt würden. Zu der bewussten Entscheidung, Deutsche zu werden, gratulierte der Landrat. Er sieht darin eine Verbundenheit zu Deutschland, die Bereitschaft zur Übernahme von...

Die Stadt Kleve macht darauf aufmerksam, dass aus organisatorischen Gründen zur Landtagswahl am 13. Mai das Wahllokal des Stimmbezirks 102.1 von der St. Martinus Grundschule Griethausen in der Martinstraße 1 in das St. Josef - Haus für Senioren in der Straße Beginnenkamp 64 verlegt wurde. Auf den Wahlbenachrichtigungskarten wurde das neue Wahllokal bereits ausgewiesen.

Mit ihrem ersten Aktionstag hat die CDU des Kreises Kleve den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeläutet. An zahlreichen Ständen im gesamten Kreisgebiet standen die Vertreter der CDU den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat für den Wahlkreis Kleve II, Dr. Günther Bergmann, die Landtagskandidatin für den Wahlkreis Kleve I, Margret Voßeler, sowie der heimische Bundestagsabgeordnete und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB suchten an den Ständen...

Am 13. Mai wird nach nur zwei Jahren ein neuer Landtag für NRW gewählt. Der Naturschutzbund Kreis Wesel (NABU) und die Biologische Station im Kreis Wesel haben Landtagskandidaten im Kreis Wesel Wahlprüfsteine vorgelegt und um Kommentare gebeten. Gemeinsam haben sie den im Kreis Wesel zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten einen Katalog von 6 Punkten vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Hier die einzelnen Punkte als Schlagworte: 1. Mehr Qualität in den Schutzgebieten 2. Marktchancen...

Vom 2. April bis zum 29.4.2012 befragten Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ Kandidatinnen und Kandidaten aus den Kreisen Kleve und Wesel. Mit Hilfe eines Fragebogens mit 17 Fragen versuchten sie, deren Einstellung zum Sozialticket zu erkunden. Von insgesamt 31 angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten schickten 12 die ausgefüllten Fragebögen an die Initiative zurück. Die Vertreter/-innen von CDU und FDP haben ihre Mitarbeit an diesem Projekt insgesamt verweigert. Das...

Die Klasse 10 B der GHS Materborn verbrachte im Rahmen ihrer Abschlussfahrt spannende Tage in Berlin. Auf Einladung von Dr. Barbara Hendricks besuchte sie den Deutschen Bundestag, nahm am Plenum teil und hatte anschließend Zeit, "ihre" Abgeordnete ein wenig näher kennen zu lernen. Für viele Schülerinnen und Schüler war es der erste Aufenthalt in Berlin und entsprechend lebhaft erzählten sie von ihren Eindrücken der Stadt. Interessiert stellten sie anschließend Fragen zum persönlichen und...

Die Ausländerbehörde des Kreises Kleve begrüßt ab sofort Zuwanderinnen und Zuwanderer mit einem Welcome Guide. Dabei handelt es sich um einen Sammelhefter mit allgemeinen Informationen über den Kreis Kleve, über Deutschkurse, Notfallrufnummern, ergänzt durch individuelle Informationen pas-send zur jeweiligen Lebenssituation. Die Welcome Guides sind von der Kreisverwaltung entwickelt worden und werden das persönliche Beratungsgespräch ergänzen. Als erste Ansprechpartnerin für zugewanderte...

Im Kreis Kleve haben 7.347 Wahlberechtigte erstmals die Möglichkeit, von ihrem Stimmrecht bei einer Landtagswahl Gebrauch zu machen. Im Wahlkreis 53 Kleve I sind es 3.682 und in 54 Kleve II 3.665. Die meisten Erstwähler verzeichnet die Stadt Kleve mit 1.073 vor Geldern mit 906 und Goch mit 860. Die wenigsten Erstwähler wohnen in der Gemeinde Rheurdt mit 148. Wahlberechtigte und Wahlkreise Wahlberechtigt zur Landtagswahl sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr...

Bundespräsident Gauck sagte einen Besuch in der Ukraine ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine durch das Kabinett. Hoeneß fordert von Nationalelf Solidarität mit Timoschenko. Auch ich bin für einen Boykott! DFB-Präsident Niersbach schließt EM-Boykott aus. Die Europäische Fußball-Union Uefa ist Veranstalter der Fußball-Europameisterschaft. Uefa-Präsident Platini schweigt zu den Vorgängen in der Ukraine. Noch wäre Zeit der Ukraine die EM...

„Keine zweite Frau im Kreis Kleve hat als Berufspolitikerin eine solche Karriere gemacht wie Barbara Hendricks“,schrieb vor wenigen Tagen der Journalist Martin Willing. Am 29. April 1952 in Kleve geboren, stieg Barbara Hendricks früh ins politische Geschäft ein. Von 1979 bis 1981 war die Gymnasiallehrerin Referentin in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1981 bis 1990 war sie Pressesprecherin des NRW-Finanzministers, ab 1991 Ministerialrätin im NRW-Umweltministerium. Dem Kreistag...

Die grünen Parteien von Kleve, Kranenburg, Groesbeek und Nimwegen setzen sich gemeinsam dafür ein, dass innerhalb von 5 Jahren am Niederrhein die Schienenverbindung zwischen Kleve und Nimwegen wiederhergestellt wird. Dies wurde auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Groesbeek vereinbart. Der Bedarf und die Durchführbarkeit einer Wiederaufnahme der Verbindung sind bewiesen. Mehrere Machbarkeitsstudien liegen vor. Die Grundvoraussetzungen heute sind anders als 1991, als die Eisenbahnverbindung...

Vor rund 250 Leuten in der Klever Stadthalle konnte die CDU im Kreis Kleve jetzt mit Dr. Norbert Röttgen und Ronald Pofalla gleich zwei Bundesminister begrüßen. Die am 13. Mai anstehende Landtagswahl rückt immer näher, und der Wahlkampf geht in die heiße Phase – Grund genug für den CDU-Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den nördlichen Niederrhein für eine zentrale Wahlkampfveranstaltung zu besuchen. In seiner Rede kritisierte er die rot-grüne Minderheitsregierung, die...

Die Klever Hausärzte haben große Bedenken gegen die komplette Verlegung der Klever Bauchdiagnostik und -operationen nach Goch: Offener Brief an: Kuratorium des St.Antonius Hospital Kleve Ärztliche Direktorin des St. Antonius Hospital Frau Dr. Mosch Herr Dr. Enders Presse Sehr geehrte Damen und Herren Als hausärztlich tätige Ärzte in Kleve und Umgebung haben wir aus der Zeitung von der geplanten Verlegung der Allgemeinchirurgie und der Endoskopie zur Rettung des Gocher Krankenhauses erfahren....

Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Paul K. Friedhoff (FDP) wird aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat in Berlin niederlegen. "Wie Sie wissen, bin ich seit einiger Zeit krank. Es ist augenblicklich nicht abzusehen, wann ich wieder gesund bin und meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter aufnehmen kann. Deshalb habe ich am 18. April 2012 beim Bundestagspräsidenten mein Bundestagsmandat zum 30. April 2012 niedergelegt. Gemäß Reserveliste Nordrhein-Westfalen wird Herr Manfred Todtenhausen...

Rund 170 Kunden und Mitglieder folgten der Einladung der Volksbank Kleverland eG zu den diesjährigen Schlossgesprächen auf Schloss Moyland. Der Vorstandvorsitzende Frank Ruffing begrüßte neben seinen Kunden auch Oliver Keymis, den Vizepräsident des Land-tags NRW, der referierte zum Thema „Mobilität am Niederrhein – ein Standort mit Perspektiven“. Keymis erklärte, dass das Problem im Hauptverkehrswegeplan zu wenig finanzielle Mittel seien. Ein Schwerpunkt liegt in dem Erhalt bereits bestehender...