Kleve - Politik

Der Neubau der Hochschule Rhein-Waal an den Ufern des Spoykanals in Kleve schreitet zügig voran. Die Bauten sind inzwischen mit Fenstern und Türen ausgestattet und werden beheizt. Somit konnten auch die Innenarbeiten wie z. B. die Wandverputz-, Maler- und Tischlerarbeiten sowie die Elektroinstallation soweit abgeschlossen werden, dass in Kürze mit den umfangreichen Einrichtungsmaßnahmen der Labore, Hörsäle, Studien- und Verwaltungsräume begonnen werden kann. Für Landrat Wolfgang Spreen ist...

Die konjunkturelle Situation am Niederrhein zeigt sich zu Jahresbeginn stabil. Die Unternehmen äußern sich mit Blick auf ihre Geschäftslage positiv. Laut aktueller Konjunkturumfrage der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erzeugen die finanzpolitischen Wirrungen in der Eurozone aber vermehrte Skepsis. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Erwartungen der Betriebe an die weitere Entwicklung sind zwiegespalten. Die wirtschaftliche Basis ist aber...

Der CDU-Kreisvorstand traf sich nun zu seiner alljährlichen Klausurtagung. Der Kreisvorsitzende Dr. Günther J. Bergmann konnte auf Burg Boetzelaer in Kalkar neben den drei Abgeordneten Ronald Pofalla, Margret Voßeler und Manfred Palmen mehr als 50 Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Bergmann stellte mit Blick auf die Gliederung des Kreisverbands fest, dass in den Stadt- und Gemeindeverbänden unter Effizienzgesichtspunkten auf lange Sicht darüber...

Die Baulücken in Kleve. Sie gibt es immer noch. Sie sind Zeitzeugen des Wiederaufbaus einer zerstörten Stadt nach dem Krieg. Allein am Fischmarkt gibt es zwei imposante Lücken. Und zwar ab dem Erdgeschoss oder der ersten Etage. Warum wurden hier die Gebäude nicht fertig gebaut und den Nachbargebäuden angepasst? Oder durfte man früher bauen wie man wollte? Vielleicht fehlte auch nur gerade das nötige Kleingeld ...

Rund 10 % der Kreisbevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer. Die Anzahl der zugewanderten Personen im Kreis Kleve ist in den Jahren seit 2007 um insgesamt 5.479 Personen gestiegen. Von den 31.519 Ausländern kommen 25.059 Menschen aus der EU. 49,6 % sind Niederländer, 17,4 % Polen und 4,5 % reisten aus der Türkei ein. Auch die Anzahl der Asylbewerber hat sich dem Bundestrend folgend erhöht. Waren es im Jahr 2009 noch 189 Asylbewerber, verzeichnete die Ausländerbehörde im Jahr 2010 einen...

Im Kreis Kleve müssen nach DGB-Berechnungen jährlich rd. 350.000 Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Rechnet man die Be¬troffenen mit sozialversicherten Teilzeitjobs hinzu, so sind es bereits gut 550.000 Euro, die Stadt und Bund gemeinsam über das Hartz IV-System beisteuern müssen. „Armut trotz Erwerbstätigkeit ist in unse¬rer Region ein ernstes Problem, das uns alle teuer zu stehen kommt“, so Angelika Wagner von der...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

Die Europäische Kommission wird untersuchen, ob die zwischen Behörden und den Flughäfen Niederrhein-Weeze, Altenburg-Nobitz (beide in Deutschland), Pau (Frankreich) und Västerås (Schweden) getroffenen Finanzierungsvereinbarungen sowie die zwischen diesen Flughäfen und einigen sie anfliegenden Luftfahrtgesellschaften geschlossenen Preisnachlass- und Marketingvereinbarungen den EU-Beihilfevorschriften entsprechen. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt Dritten die Möglichkeit, zu den...

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Dieses feierliche Bekenntnis legten gestern (24.01.2012) im Maywaldsaal des Kreishauses in Kleve 25 Personen aus 17 unterschiedlichen Nationen ab, bevor sie aus den Händen von Landrat Wolfgang Spreen ihre Einbürgerungsurkunde erhielten und damit deutsche Staatsangehörige wurden. In seiner Begrüßungsrede brachte der Landrat zum Ausdruck,...

Der Truppenübungsplatz in Materborn wird zum Glück seit Jahren herzlich wenig vom "Militär" genutzt. Aber Warnschilder (es geht um schlimmes Gedöns) gibt es hier reichlich. Andererseits gewährt der "Standortälteste" den Menschen hier "stille Erholung". Ach, ja. Hier trifft die Bezeichnung Schilderwald noch zu. Mit angehmen Folgen: In dieser menschenleeren Gegend muss kein Schild vereinsamen. Wieviel Schilder mögen hier wohl stehen? 100, 200, 300 .... 1000? Hat sie jemand gezählt?

Eine ehrenamtliche Tätigkeit im Regionalbeirat der AOK Kreis Kleve zu übernehmen bedeutet, Verantwortung für rund 91.000 AOK-Kunden in der Region zu tragen. Dieser Herausforderung stellen sich die 14 Mitglieder dieses Gremiums, die die Interessen der Beitragszahler in den Ausschüssen der Selbstverwaltung vertreten. Der Regionalbeirat setzt sich aus je sieben gewählten Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten zusammen. In der konstituierenden Sitzung wählten die Arbeitgebervertreter...

Kaum ein Thema hat in den letzten Tagen die Gemüter so erhitzt wie das Hallenbad. Im Hauptausschuss am Donnerstag brachten die Politiker trotz Demo vor dem Rathaus zu diesem Thema kein Wort über die Lippen. Nach Ende der Sitzung gab es aber noch ein nichtöffentliches Treffen zum Thema Hallenbad. Es dauerte nicht lange, bis die Politiker ihre Sprache wieder gefunden hatten. Wir haben es BürgerReporter Günter van Meegen zu verdanken, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die Hinterzimmerpolitik in...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

Bündnis 90/Die Grünen haben wir es zu verdanken, dass zumindest in der Kreisstadt Kleve ein Radwegekonzept erstellt wurde. Gleichsam kritisieren die Urheber die zögerliche Umsetzung. Ein Blick nach Holland zeigt, wie schnell und kostengünstig Verkehrsberuhigung auf die Straße gepinselt werden kann. Es ist ja eigentlich unglaublich simpel. Selbst schmalste Fahrbahnen werden für Autofahrer noch enger, weil rote "Fahrradwege" auf die Straße gepinselt werden. Natürlich dürfen die "Radwege" von...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Auf diese offizielle Stellungnahme von Peter Enders, Hauptgeschäftsfüher Katholische Kliniken im Kreis Kleve Trägergesellschaft mbH, haben viele schon gewartet: "Viele Gerüchte gibt es derzeit um die Situation des Verbundes der Katholischen Kliniken im Kreis Kleve Trägergesellschaft mbH. Von Stellenabbau ist die Rede und von Krisensitzungen der Geschäftsführung. Doch was ist Fakt? Unbestritten gilt, dass die derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für alle Krankenhäuser der...

Auf die Raser im Kreis Kleve ist Verlass: Sie lassen sich jedenfalls nicht von den „Blitzern“ stoppen und bescherten dem Kreis Kleve im vergangenen Jahr eine Einnahme in Höhe von 2,8 Millionen Euro. „Verkehrssicherheit hat im Kreis Kleve oberste Priorität“, sagt Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Und darum geht es den Temposündern an den Kragen. „Nur so können schwere Verkehrsunfälle vermieden werden.“, so Großkämper. Die Autofahrer können im Kreisgebiet mit insgesamt 33...

„Ja, wir fordern vor allem eine artgerechtere Tierhaltung.“ Reinhild Benning, Agrarexpertin des BUND formuliert das Ziel der im Augenblick laufenden Hähnchen- und Antibiotika-Kampagne deutlich. Zur Vorgeschichte: Der Umweltverband BUND hatte im Dezember 2011 deutschlandweit in mehreren Supermärkten Hähnchenfleisch gekauft, das im Anschluss in einem zertifizierten Labor auf antibiotika-resistente Keime untersucht wurden. Zwölf der 20 Stichproben wiesen die gesuchten Keime auf. Der LK hakte nach:...

Da beschäftigen sich die Leute im Kreis Kleve mit vergleichsweise läppischen 500.000 Privatkredit an Hr. Wulff – und sehen die Geschenke des Hr. Spreen nicht an seine Freunde vom Flughafen! Von Kredit kann ja wohl kaum noch sprechen, oder? Erst zinslos, dann verlängert, dann auch keine Zinsen, dann etliche Stundungen – und am Ende irgendwelche Anteile, deren Wert noch ermittelt werden muss… Man stelle sich vor, man geht zur Bank, bekommt Hypotheken und zahlt über Jahre – entgegen der Verträge –...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Und gegen Ende des Jahres… Die geplanten Schröpfungen fürs nächste Jahr! Es wird gebaut, es wird gebaut in Kleve. Noch immer, schon wieder oder endlich mal – je nach Gebrauch kann man es so formulieren… http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/hier-wird-2012-in-kleve-gebaut-1.2654878 An für sich ja erst mal nicht unbedingt was Aufregendes – oder doch? Ein kleiner Satz, der hat’s: 1) Straße Kattenwald: „Die Anlieger werden an den Kosten beteiligt.“ 2) Königsgarten: „Auch hier...

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...