Kleve - Politik

Angesichts des Scheiterns der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW war die seit Wochen geplante Sitzung des CDU-Kreisvorstands Kleve hochaktuell. Neben der Landtagsabgeordneten Margret Vosseler konnte Kreisvorsitzender Dr. Günther Bergmann in Goch zahlreiche Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Die Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags war aufgrund der aktuellen Ereignisse Schwerpunktthema. Dr. Bergmann sprach mit den Vorstandsmitgliedern...

Für die Schlecker-Märkte in Kleve und Kalkar kommt das Aus. Betroffen sind in Kleve die neue Filiale an der Hagsche Straße und die Filiale an der Emmericher Straße in Kellen. Auch die Filiale in Kalkar steht auf der Schließungsliste, die die insolvente Drogeriekette heute (14.03. 2012) veröffentlicht hat.

Nach zwei Jahren ist die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW am Ende. Der Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist heute (14.03.2012) im Landtag gescheitert. Jetzt läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will auf jeden Fall als Spitzenkandidat der CDU antreten. Für die beiden anderen Oppositionsparteien könnten Neuwahlen "tödlich" sein. Gut möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl im Mai aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. Was...

Am 11.März jährt sich das schreckliche Erdbeben in Japan mit dem nachfolgenden Tsunami mit über 20 000 Toten und dem Super-Gau im Atomkraftwerk Fukushima. Fukushima hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass kein Atomkraftwerk vor einer Kernschmelze gefeit ist. Die Kernschmelze ist kein erdbebentypisches Risiko. Auch braucht es keinen Tsunami, um sie auszulösen. Sie kann immer auftreten, wenn – aus welchen Gründen auch immer – der Strom ausfällt und Notstromaggregate versagen. Aufgrund der...

Großer Andrang herrschte am vergangenen Mittwoch während der 6. Klever Job- und Ausbildungsbörse. 42 potentielle Arbeitgeber stellten hier ihr Angebot vor. Polizei und Bundeswehr warben genauso um Nachwuchs wie Krankenkassen, Banken und das Handwerk. Vor allem das Handwerk hat es nicht leicht, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Für die Metall- und Elektroindustrie Grund genug, im großen Bus zu zeigen, welche Chancen und Möglichkeiten auf junge Leute warten, die sich für einen der vielen...

Die Situation des Gocher Krankenhauses im Verbund der Katholischen Kliniken im Kreis Kleve (KKiKK) sorgt für Aufruhr. Die Schließung des Hauses stand im Raum. Am Freitag wurde bekräftigt: „Wir stellen hiermit klar, dass es zu keiner Zeit im Aufsichtsrat einen Beschluss oder eine oder eine Beschlussempfehlung gegeben hat, den Standort Goch zu schließen. Insbesondere haben weder Herr Dr. Peter Enders noch irgendein anderes Mitglied der Geschäftsleitung dem Aufsichtsrat jemals eine derartige...

Am Sonntag, 11. März, ist Fukushima-Gedenktag. Auch die Aktivisten vom neu gegründeten Antiatombündnis Niederrhein fahren mit Bussen zur Großdemo nach Gronau, wo sich die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage befindet. Man kann sich unter www.klimabuendnis-niederrhein.de online anmelden. Die Kundgebung am Gronauer Bahnhof beginnt um 13 Uhr. Mehr Infos unter http://www.fukushima-jahrestag.de Die Busse fahren von Duisburg (Fernreise Busbahnhof - direkt gegenüber des Hauptausgangs Hbf) um 11...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Zu einer weiteren Einbürgerungsfeier des Kreises konnte Landrat Wolfgang Spreen rund 50 Gäste im Maywaldsaal der Kreisverwaltung in Kleve begrüßen. Im Beisein ihrer Angehörigen erhielten 27 Personen aus 14 verschiedenen Nationen vom Landrat ihre Einbürgerungsurkunde und dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit. In seinen Begrüßungsworten wies der Landrat auf die Bedeutung dieses Tages für die Betroffenen hin. „Durch die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft identifizieren Sie sich...

„ACHTUNG, ACHTUNG, eine Durchsage. Im niederländischen Atomkraftwerk Borssele ereignete sich heute um 12:01 Uhr ein Unfall, wodurch es zu einer Explosion des Kernreaktors gekommen ist. Durch diese Explosion wurde die Ummantelung des Kernreaktors zerstört. Die hoch radioaktive Strahlung entweicht ungehindert nach außen. Nach aktuellen Meldungen des Wetterdienstes wird eine erste radioaktive Wolke aufgrund der Westwinde gegen 15 Uhr erwartet." Worte, die den ein oder anderen Weseler am Samstag,...

Statistiken sollte man mit Vorsicht genießen. Das gilt auch für die Verkehrsunfallbilanz 2011 der Kreispolizeibehörde Kleve. Während Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Zahlen für NRW in Düsseldorf angesichts des Anstieges von landesweit 15 Prozent mehr Verkehrstoten von einer „traurigen Trendwende“ sprach, interpretiert die Kreispolizeibehörde Kleve ihre eigenen Zahlen ganz anders: „Die Trendwende hat nicht stattgefunden!“ Landrat Wolfgang Spreen: „Nach 2009 ist mit 18...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Ein Szenario, das sich in Rees so recht niemand vorstellen möchte: 76 Mal rollen stark gesicherte Castorbehälter über die Rheinbrücke und durch Rees über die B 67 Richtung Norden… Das könnte möglicherweise passieren, wenn im Sommer nächsten Jahres das Atom-Zwischenlager in Jülich geräumt werden muss, weil die Verträge auslaufen. Von Jülich aus würden sich die Brennstäbe dann auf den Weg in ein weiteres, ebenso vorläufiges Zwischenlanger ins münsterländische Ahaus machen. Diesen Weg halten die...

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Margret Vosseler und Manfred Palmen sind als Delegierte mit dabei, wenn am 18. März der neue Bundespräsident in Berlin gewählt wird. In einer Sondersitzung hat der Landtag 133 nordrhein-westfälische Delegierte für die Bundesversammlung gewählt. Dabei stellt die CDU 49 Wahlmänner plus sechs Stellvertreter. Aus dem Kreis Kleve ist für die CDU neben den beiden Landtagsabgeordneten auch Dr. Helmut Linssen in der Bundeshauptstadt dabei. Vosseler und Palmen haben...

Die SeniorenUnion Kleve-Bedburg-Hau-Kranenburg nutzte die Karnevalstage zu einer Bildungsreise in die Eifel, ins Hohen Venn sowie  in die Ostbelgische  Region Eupen/Malmedy. Es war auch eine Reise in die deutsche Vergangenheit, wobei die  Nazischmiede „Burg Vogelsang“ mit seiner unsäglichen Vergangenheit ebenso wenig  ausgespart wurde wie die Geschichte des Westwalls oder der Ardennen-Offensive. Neben der Betrachtung der Deutsch-Belgischen Vergangenheit genossen die Senioren  aber auch eine...

Der designierte Bundespräsident läuft sich warm. Nachdem Joachim Gauck auf Landesebene bereits die ersten Lobesworte ehemaliger Ablehner empfangen durfte (wie vom NRW-CDU-Frakionsvorsitzenden Karl Laumann), traute er sich heute in ein verträumtes Hamminkelner Ortsteilchen. Dort hatte der "Marienthaler Kreis" zur Klausurtagung geladen. Und es kamen über 100 Christdemokraten, die vom Hamminkelner CDU-Chef Norbert Ness und seinem Marienthaler Parteikollegen Karl-Heinz Elmer empfangen wurden. Mit...

„Ja, die Bürgermeister der drei Gemeinden Kleve, Kranenburg und Bedburg-Hau haben sich heute mit den Chefs der Schulämter hier in Düsseldorf zum gemeinsamen Gespräch mit der Bezirksregierung getroffen“, bestätigte Jennifer Spitzneer, Pressesprecherin der Bezirksregierung im Gespräch mit dem Klever Wochenblatt. Nachdem die Anmeldeverfahren an der Gesamtschule sowie der Sekundarschule mit geplanten Teilstandorten in Bedburg-Hau und Kranenburg abgeschlossen worden waren, hatten sich die drei in...

Unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Schließung des Krankenhauses in Goch haben die Grünen im Kreistag reagiert. In einem Schreiben an den Landrat fordern sie, unverzüglich den Kreisauschuss für das Rettungswesen einzuberufen. Dieser solle feststellen, dass eine Schließung des Standortes Goch den gesamten Rettungsplan des Kreises gefährde. Die rechtlich vorgeschriebenen Eintreffzeiten des Rettungswagens am Unfallort (in der Regel 12 Minuten) könnten sonst nicht eingehalten werden. In...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Teil 2 der Baulücken in Kleve. Am Opschlag wird gerade eine Lücke großzügig geschlossen. Aber es gibt andere "Baustellen". Und immer stellt sich die Frage: Warum wurde hier nie ein Gebäude erstellt oder (wie die Nachbarhäuser) zweigeschossig gebaut? Hier geht es zum ersten Teil der Klever Lückenstadt

Die Stadt Kleve hat die von ihr in dem Vergabeverfahren für die Rathaus-Sanierung zunächst eingelegte Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf gestern in Abstimmung mit den Vorsitzenden aller im Rat der Stadt Kleve vertretenen Fraktionen zurückgenommen. Seit der Beschwerdeerhebung im Herbst 2011 waren zwischen den am Verfahren beteiligten Bietern intensive Verhandlungen geführt worden. Diese hatten eine einvernehmliche Lösung für die Rathaus-Sanierung zum Ziel. Da die Verhandlungen jedoch...

Zum Kompetenzzirkel, zu dem sich die Mitglieder der Kreis CDU kürzlich trafen, teilt die CDU mit: "Gleich zwei hochkarätige Referenten diskutierten bei der zweiten Veran-staltung des internen Meinungs- und Diskussionsforums 'Kompetenzzirkel' des CDU-Kreisverbandes Kleve das Thema Lohnuntergrenze. Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministe-rin für Arbeit und Soziales, und Dr. Günter Krings MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion,...

Was bedeutet Integration im gesellschaftlichen Kontext? Wie können Menschen verschiedener Herkunft miteinander aus- und klarkommen? Welche Wege muss ein Jeder gehen, um zu einer gelingenden Integration beizutragen? Diese Fragen versuchte Aydan Özoguz, Mitglied des Bundestages und Integrationsbeauftragte der Bundes-SPD, am Dienstag Abend in der Stadthalle Kleve zu beantworten. „Integration geht uns alle an“ war der Abend überschrieben, zu dem die SPD-Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve, Dr....

„Der Etat für den Bereich Schule und Weiterbildung innerhalb des Haushaltsentwurfs für 2012 zeigt deutliche Priorität für den Bildungsbereich. Trotzdem ist die Landesregierung mit dem vorliegenden Etat noch Meilenweit davon entfernt, die notwendige Voraussetzung für schulische Inklusion zu schaffen. Inklusive Bildung benötigt deutlich mehr Ressourcen wenn sie zum Vorteil für Kinder mit und ohne Behinderung werden soll“, erklärte Udo Beckmann, Landesvorsitzender Verband Bildung und Erziehung...