Kleve - Politik

Ich hatte ja über die Sache „Radfahren in der Fußgängerzone“ berichtet: http://www.lokalkompass.de/kleve/politik/deutschlands-beste-verwaltung-fuer-autofahrer-strassendrachen-aber-nicht-fuer-radfahrer-d181553.html Am 26.06.12 habe ich, teilweise, Antworten auf meine Fragen von der Stadt Kleve bekommen. Das Bild, was sich mir bietet, lässt mich nur den Kopf schütteln. Hier eine kurze Zusammenfassung von Fragen und Antworten: 1)“Um welche "versicherungsrechtliche Fragen" handelt es sich in Bezug...

Der Landtagsabgeordnete für den Klever Nordkreis, Dr. Günther J. Bergmann, besuchte nun den Caritasverband Kleve. Dieser ist in den Gemeinden Bedburg-Hau, Emmerich, Goch, Kalkar, Kleve, Kranen-burg, Rees und Uedem vertreten und hat dort fast 900 haupt- und ehrenamtliche Mitstreiter. Der Vorstand des Caritasverbandes, Joachim Schmidt, nahm sich viel Zeit, um die ganze Bandbreite an Leistungen eingehend vorzustellen und konnte dabei an Hand von interessanten Fallbeispielen aus den einzelnen...

Mit insgesamt 14 Delegierten stellt die CDU des Kreises Kleve eines der größten Kontingente auf dem Landesparteitag der CDU NRW in Krefeld. Als Vertreter des CDU-Kreisverbands nahmen teil: Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Paul Düllings (Issum), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Dr. Daniela Lesmeister (Kleve), Bastian Linsen (Kleve), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Jens Röskens (Straelen), Gabriele Schmidt (Kleve), Bärbel...

Die geplante Parkscheiben-Regelung für den eoc-Parkplatz ist heute (01. Juli 2012) noch nicht eingeführt worden. Die Umweltbetriebe der Stadt Kleve haben die notwendigen Schilder noch nicht aufgestellt. Bekanntlich soll die Parkdauer auf zwei Stunden begrenzt werden. Ergebnis: Das Parkplatz ist voll wie immer. Was halten Sie von der neuen Parkregelung am eoc?

Der Kreis Kleve geht endlich auf Forderungen der Selbsthilfe e.V. ein, die Mietrichtwerte für Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen. Nach juristischem und öffentlichen Druck passt der Kreis nun seine internen Verwaltungsrichtlinien an. Betroffene können auf 35 bis 45 Euro mehr im Monat hoffen. „Nach Jahren hat der Kreis Kleve in seinen Richtlinien endlich umgesetzt, dass bei der Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung von der Brutto-Kaltmiete auszugehen ist, “ schreibt der...

Zum 15. Mal verleih die CDU Kreis Kleve den Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement. Diesmal erhielt in einer Feierstunde im Klever Kolpinghaus der Verein "WIR 50 plus Wachtendonk" für seinen starken Einsatz die Interessen und Möglichkeiten der verschiedenen Generationen und Gruppen von Menschen zusammen zu führen. Sowohl in der Freizeitgestaltung als auch in der praktischen Hilfestellung bei der Lebensgestaltung jeglichen Alters. Zum dritten Mal wurde auch der Jugendpreis von der CDU...

„Die uns vorgelegte Planung des Investors Sontowski für den Minoritenplatz überzeugt uns nicht. Kleve würde ein Einkaufszentrum in dieser Form nicht gut tun.“, so Kleves FDP-Vorsitzender Daniel Rütter. „Uns erstaunt zudem, dass man nach dem aufwendigen Workshop-Verfahren mit anschließender Bürgerbefragung, einen solchen Plan überhaupt zur Umsetzung vorschlägt. Die jetzige Planung weicht doch erheblich von der seinerzeit in der Bürgerbefragung favorisierten Variante C ab.“, bemerkt FDP-Ratsherr...

Wie in Bayern: Die NRW-Landesregierung will ein uneingeschränktes Rauchverbot in allen Gaststätten, hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Wir wollen ein völliges Rauchverbot überall dort, wo es öffentlich ist und eine Decke gibt." Keine Ausnahmen mehr: Qualmverbot in Eckkneipen, auf den Kegelbahnen, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten und bei Karnevalsfeiern. Sogar in Vereinsheimen darf nicht mehr geraucht...

Die Grünen im Kreistag Kleve haben Landrat Spreen aufgefordert, Konsequenzen aus einem aktuellen Urteil des BSG zu ziehen. Sie erwarten finanzielle Vorteile für Hartz-IV-Bezieher zwischen 20 und 40 Euro pro Monat. In dem Schreiben der Grünen Kreistagsfraktion vom 19.06. an Kreisverwaltung und Landrat heißt es wörtlich: Sehr geehrter Herr Landrat Spreen, das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Datum vom 16. Mai 2012 (B 4 AS 109/11 R) festgestellt, dass gemäß ständiger Rechtsprechung für die...

Seit ca. 2 Jahren amüsiere ich mich, zuweilen rettend im Zynismus, über unser aller Meisterbürger Wort von „Deutschlands bester Verwaltung“. Exemplarisch für diesen Anspruch mag diesmal die Abhandlung über die Radfahrerlaubnis für die Klever Fußgängerzone sein. Da wurde ja mal was beschlossen, so vor 3 Monaten…: http://www.lokalkompass.de/kleve/politik/und-das-abzocken-mit-den-radfahrern-geht-weiter-d172515.html Aufgeschreckt durch eine „Knöllchen-Orgie“, beschäftige ich mich mal damit und...

Der Arbeitskreis Bäder hat in seiner heutigen Sitzung noch kein abschließendes Positionspapier beschlossen, wie die künftige Bäderlandschaft in Kleve aussehen könnte. "Wir werden vor den Sommerferien nicht fertig", sagte Heinz Waskowiak von den Stadtwerken Kleve. Im Gespräch ist u.a. ein Kombibad im Sternbusch. Der Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Stadt Kleve, der Stadtwerke, des Aufsichtsrates und den beauftragten Planungsbüros, will jetzt im August zunächst dem Aufsichtsrat der...

Für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Kleve schreibt Michael Bay: "Endlich liegen sie vor, die neuen Planungen für das Los 2 im Rahmen der Bebauung der Unterstadt. Wir erinnern uns: Die Planvariante C war das Ergebnis der Bürgerbefragung im Jahr 2009. Die neuen Planungen sollen nun diesem Bürgerwillen entsprechen. Leider haben die Planungen und der geäußerte Bürgerwille nur noch sehr wenig miteinander zu tun. Deshalb wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den...

Der CDU-Kreisverband Kleve wird am 7. September 2012 im Bürgerhaus Uedem seinen Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufstellen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (MdB): "Ich habe den CDU-Kreisvorstand, die CDU-Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden sowie die Kreisvorsitzenden der Vereinigungen der CDU darüber informiert, dass ich mich erneut um die Bundestagskandidatur bewerben werde." Der Weezer Jurist (53) gehört dem Bundestag seit 1990 an.

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Seit über 40 Jahren sind die Wirtschaftsjunioren im Kreis Kleve als Sprachrohr der jungen Wirtschaft aktiv und konnten in dieser Zeit viel bewegen und u. a. intensive Kontakte zu anderen Juniorenkreisen in Deutschland knüpfen. Nun zeigen sich die Wirtschaftsjunioren besonders erfreut, nach vielen räumlich "fernen" Verbindungen zu Wirtschaftsjunioren im weiten Deutschland jetzt mit der Junior Kamer Nijmegen den naheliegendsten, gleichzeitig aber auch grenzüberschreitenden Kontakt hergestellt zu...

„Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen!“ Dieses verfassungsrechtliche Prinzip der Konnexität fordert der Städtetag NRW in einem Gutachten ein, dem schließt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Kreis Kleve an. „Das Land hat sich zur Umsetzung der Inklusion verpflichtet, damit muss es auch die finanziellen, personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung stellen. Dies gilt gleichermaßen für die Gemeinden und die Schulen“, folgert Walter Seefluth für die GEW im Kreis...

Ja, ein Arbeitskreis beschäftige sich intensiv mit der Frage nach einem neuen Klever Hallenbad. Mehr könne aber im Augenblick noch nicht gesagt werden, denn „erst in der übernächsten Woche wird dem Bäder-Arbeitskreis, der sich mit den Fragen der Klever Schwimmbadlandschaft auseinandersetzt, das genaue Zahlenwerk vorgelegt“, erfuhr das Klever Wochenblatt jetzt aus gut unterrichteten Kreisen. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke habe den Arbeitskreismitgliedern ein halbes Jahr Zeit eingeräumt, um ein...

Da wurde doch, auch hier im Lokalkompass, im März d. J. heftig debattiert ob und wann Radfahrer in der Klever Fußgängerzone fahren dürfen… Immer stand die Freigabe ab 20.00h einmütig im Raum; beim „Ende“ gab’s drei Varianten: a) bis 09.00h – Radwegekonzept Kleve b) bis 08.00h – Vorschlag Rat c) bis 07.00h – Empfehlung Landrat Es wurde dann 08.00h, beschlossen vom Rat der Stadt Kleve am 28.03.2012: http://www.kleve.de/C125739F002F4C92/html/DAE2F05AA74FF38BC12579B9002EB0B8?OpenDocument Was aber...

Unbekannt verzogen! Wird dies der neue Leitspruch von Kleve oder steht er irgendwann auf unserem Ortsschild? Kleve einst ein Stadt mit Namen, mit Industrie, einem wunderbaren Kino in mitten der Stadt, mit Traditionsfirmen, wo ganze Familien beschäftigt waren. Alle weg! Was kommt, was bleibt, was geht! Das Gelände der ehemaligen Margarine Union wird derzeitig dem Erdboden gleich gemacht. Ein trauriger Anblick. Was passiert mit den ganz alten Gebäuden? Verschwinden sie auch aus Kleves Stadtbild....

Barbara Hendricks hatte zusammen mit den Landtagskandidaten der SPD Bodo Wißen und Norbert Killewald, sowie mit Wahlkampfleiter Christian Nitsch zur Wahlanalyse gebeten. Das Ergebnis bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in NRW sollte nicht unkommentiert bleiben. Nitsch dankte erstmal allen Helfern, die in zahlreichen Arbeitsgemeinschaften die "Kraft" in die Wohnzimmer gebracht haben. Vermittels Gesprächsbereitschaft auch an öffentlichen Orten sowie der Ausnutzung moderner sozialer...

Nahezu alle Klever Hausärzte sind gegen die Verlegung der Bauchdiagnostik und Bauchchirurgie vom Klever St. Antonius Hospital nach Goch. Jetzt melden sich die Ärzte mit einem zweiten offenen Brief an die Öffentlichkeit: "An die Mitglieder der Geschäftsführung und das Kuratorium des St. Antonius-Hospital in Kleve Sehr geehrte Damen und Herren, in einem offenen Brief hatten wir Ihnen dargelegt, welche Bedenken wir als hausärztlich tätige Ärzte gegen die Verlegung der Gastroenterologie und der...

+++ 23.52 Uhr: Letzte Hochrechung Landtagswahl NRW: CDU 26,3 %, SPD 39,1 %, Grüne 11,4 %, FDP 8,6 %, Linke 2,5 %, Piraten 7,8 %, Andere 4,3 % +++ 21.56 Uhr: Ein historischer Moment: Der Nordkreis ist jetzt endgültig keine Hochburg der CDU mehr. Der Abwärtstrend hat sich auch bei der heutigen Landtagswahl fortgesetzt. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Günther Bergmann hat mächtig Dusel gehabt, den Wahlkreis zu gewinnen. Stärkste Partei wurde im Wahlkreis 54 die SPD. Da dürften...

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung (Urnen- und Briefwähler) im Kreis bis 16.00 Uhr bei 53,43% und damit um rund 1,06% über dem Zwischenergebnis von 2010, das bei 52,37 % lag. Nach dem aktuell geänderten Wählerverzeichnis sind 225.672 Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen (Wahlkreis 53 Kleve I = 113.047, Wahlkreis 54 Kleve II = 112.818). 2010 betrug die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt 225.887. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt im Kreis Kleve vor zwei Jahren bei 58,67 % und bei der...