Kleve - Politik

Unter der Leitung von WilfriedSuerick, ZandraBoxnick (Kreisverwaltung) und Gerhard Koenen (Kreis Klever Baugesell-schaft, KKB) fand in diesen Tagen die 50. und gleichzeitig letzte Bauherrenbesprechung in der Hochschule Rhein-Waal statt. In diesen gemeinsamen Terminen wurden die Aufgabenstellungen, die sich aus dem Bauverlauf ergaben, zeitnah geklärt. Einzelne Planungsschritte, der Sachstand und die Bauausführung konnten so direkt vor Ort abgestimmt werden. Zusätzlich gab es parallel zum...

Endlich ist es soweit. Der Interims-Campus Emmerich und der Campus Kleve der Hochschule Rhein-Waal ziehen in die Neubauten des Campus Kleve an der Marie-Curie-Straße 1 in Kleve. Auf einer Gesamtfläche von rund 48.000 qm² findet sich in den Neubauten nun genug Platz für Forschung, Studium und Lehre. Auch die letzten Kartons sind verpackt und können in die Umzugswagen eingeladen werden. Der große Umzug der Hochschule Rhein-Waal in die Neubauten des Campus Kleve am Ufer des Spoykanals hat gestern...

Nachzahlung zu Unrecht gekürzter Unterkunfts- und Heizkosten jetzt noch beantragen! Neue Weisung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW zur Rückerstattung ============================================= Die Jobcenter im Kreis Kleve stauen sich die bereits eingereichten Überprüfungsanträge, da sie sich darauf berufen haben, erst die Weisung des Ministeriums abzuwarten. Da diese nun erfolgt ist, „müssen“ die Jobcenter den bereits eingereichten Überprüfungsanträgen nun stattgeben...

Gut ein Drittel der Christus-König-Kirche gehörte den Kindern: Am Freitag waren die Fünftklässler der neuen Sekundar- und Gesamtschule stellvertretend für alle Kinder, die diese Schulen künftig besuchen werden, die Hauptpersonen, an die sich die vielen Redner wandten. Bevor die Festredner und Glückwünschenden ans Mikrofon traten, feierten Kinder, Eltern, Lehrer, Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sowie Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf...

Innenminister Ralf Jäger zum Verbot von Noenazigruppen in NRW: "Ich habe heute drei rechtsextremistische Vereinigungen verboten und aufgelöst. Damit haben wir der rechtsextremistischen Szene in NRW einen harten Schlag versetzt. So haben wir drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen. Es ist uns gelungen, wichtige Strukturen zu zerschlagen. im Dezember habe ich den Menschen bei der Vorstellung meines Acht-Punkte-Programms versprochen, konsequent gegen...

Wir haben ja sonst keine anderen Sorgen: Das Bundesverkehrsministerium plant, Städte und Gemeinden die ersten Buchstaben von Kfz-Kennzeichen künftig frei wählen zu lassen. Bisher gilt das einheitliche KLE -Kennzeichen für alle im Kreis Kleve zugelassenen Autos. Mit dem Kürzel KLE kann die Stadt Kleve bestens leben und die Hände in den Schoß legen. Aber Kalkar, Kranenburg und Bedburg-Hau können mit dem Wunsch nach einem eigenen Kennzeichen vorpreschen. Die Buchstabenkombination KRA (für...

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Kleve hat am Donnerstag entschieden: Für 10 Millionen Euro soll ein neues Hallenbad auf dem Gelände des Freizeitbades Sternbusch gebaut werden . Fachleute hatten in den letzten Monaten ein entsprechendes Positonsspapier erarbeiteit, das einstimmig die Zustimmung des Aufsichtsrates fand. Jetzt muss nur noch der Klever Stadtrat zustimmen. Fünf Standorte waren für das Hallenbad in die engere Wahl gekommen: Neben dem jetztigen Standort am Königsgarten auch eine...

Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 62 auf 8.203 angestiegen. Für Günter Franik, Fachbereichsleiter Jugend, Arbeit und Soziales kommt dies aber nicht überraschend. Franik: „Schon seit Monaten ist im Kreis Kleve die Zu-gangsrate der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das System des SGB II landesweit überdurchschnittlich. Obwohl viele Bedarfsgemein-schaften in die Lage versetzt wurden, ihren Lebensunterhalt aus Arbeit zu finanzieren, war ein Anstieg...

Die Arbeitsgemeinschaft Kavariner Straße hat sich in einem offenen Brief gegenüber Bürgermeister Theo Brauer gegen die geplante Bebauung des Minoritenplatzes ausgesprochen: Hier der Wortlaut des Briefes: Bedenken zum Bebauungsplan Nr. 1-279-1 „Westliche Unterstadt“ Hafenstraße/ Herzogstraße/ Kavarinerstraße/ Spoykanal Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer! Auf dem jetzigen Minoritenparkplatz in der Kleve Unterstadt plant die Stadt Kleve: - Einkaufszentrum mit 6.300 m² Verkaufsflächen -...

Auf das vergangenen Geschäftsjahr blickten die drei Herren zufrieden zurück. Mario Goedhart, Geschäftsführer des Klever Technologiezentrums und der Klever IHK, Dr. Joachim Rasch, Geschäftsführer im Klever Technologiezentrum und Wirtschaftsförderer der Stadt Kleve, sowie Wilfried Röth, Beiratsvorsitzender und Vorstandsmitglied der Sparkasse Kleve, stellten heute, am 2. August 2012, die Entwicklung des Technologiezentrums im verganenen Jahr vor. 34 Firmen waren 2011 im Technologiezentrum (TZK)...

Die Heimatfreunde Materborn haben heute (28.07.2012) eine Unterschriftenaktion gegen den geplanten Wohnpark an der Dorfstraße gestartet. Auf dem ehemaligen Gelände der Kirche will die Lebenshilfe unter dem Vorsitz von Landrat Wolfgang Spreen. Zwei sich gegenüberstehende dreigeschossige Gebäude bilden den Mittelpunkt des Mehrgenerationprojekts, das die Architekten Philipp von der Linde und Christoph Echelmeyer geplant haben . „Das Projekt ist erst einmal eine gute Sache“, erklärt Birgit...

Thomas Kutschaty? Muss man den Mann kennen? Der 44-Jährige ist Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Am Donnerstag war der oberste Chef von Landgerichtspräsident Ulrich Schambert und Amtsgerichtsdirektor Klaus Hommels zu Gast auf der Schwanenburg. Der Minister besucht in den Sommerferien fast jeden Tag eine Justizeinrichtung des Landes. "Kleve liegt im Zentrum Europas, allerdings nicht im Zentrum von NRW", weiß Kutschaty zu berichten. Das Hopping ist ganz schön anstrengend: "Da weiß man erst,...

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, am kommenden Donnerstag, 26. Juli, das Land- und Amtsgericht Kleve besuchen. U.a. wird es eine Diskussionsrunde zwischen dem Minister und jungen Richterinnen und Richtern zu Fragen der Zukunft der Justiz geben.

Die Zeit drängt! Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht! "Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

In der vergangenen Woche entschied der Rat der Stadt Kleve mit Stimmen der CDU und SPD, grünes Licht für die Minoritenplatzbebauung zu geben. Mit dieser Entscheidung tun sich viele Bürger schwer. Der Klevische Verein hatte schon vor der Ratsentscheidung Kritik an der angedachten Architektur formuliert und seine Bedenken schriftlich und mündlich formuliert. Das Klever Wochenblatt sprach jetzt mit der Vereins-Vorsitzenden, Alwine Strohmenger-Pickmann. An zwei Punkten entzündet sich die Kritik...

Folgende Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird die Gegner des so genannten Fracking auf den Plan bringen: Die Claims im Feld "WeselGas" sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte den Unternehmen Thyssen Vermögensverwaltung GmbH (TVV) und PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH (PVG) jetzt die Erlaubnis, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Das bedeutet jedoch nicht, dass unmittelbar...

In diesen Tagen übergaben die CDU Frauen Union und der Ortsverband Kleve einen Betrag von 350 € an den Förderverein der Kinderabteilung des St. Antonius- Hospitals. Er soll als Unterstützung bei der Anschaffung von Neugeborenenschlafsäcken dienen, die der Förderverein den Eltern nach der Geburt ihres Kindes schenkt. Der Betrag stammt aus dem Verkauf von Glühwein und Waffeln, die die Klever CDU im Advent für den guten Zweck verkauft hat. Beim Übergabetermin erläuterte Frau Dr. Niemeyer...

Ein geplanter neuer Jugendschutz-Paragraf sorgt für Wirbel: Familienministerin Kristina Schröder will Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren verbieten, nach 20 Uhr auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten zu sein. Das berichteten Medien am Sonntag. Die Ministerin will dadurch dem "Komasaufen" entgegen wirken. Jugendliche könnten danach nicht mehr alleine eine Scheunenfete oder ein Rockkonzert besuchen. Was halten Sie von einem...

Die Fachausschüsse des Landtages Nordrhein-Westfalen haben sich konstituiert. Beide Kreis Klever Landtagsabgeordneten wurden dabei in führende Positionen gewählt. So bleibt Margret Voßeler auch künftig Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend. Dr. Günther Bergmann wurde als Selbständiger gleich in seiner ersten Legislaturperiode zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gewählt. Voßeler wurde zusätzlich...

„Die Entscheidung von CDU und SPD für das Sontowski-Center bedauern wir sehr“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Rütter den mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates. „Wir haben weder im Vorfeld noch in der Sitzung schlüssige Argumente seitens der Christ- und Sozialdemokraten vernommen, weshalb Kleve ein Einkaufscenter in dieser Form benötigt. Zumindest war die CDU in der Sitzung so ehrlich zu sagen, dass das Ergebnis des Unterstadtverfahren keine Rolle mehr spiele. Die Bürgerbefragung...

Als die "Offenen Klever" am Dienstag Abend gegen 20 Uhr im Rathaus die Investoren-Entwürfe für den Minoritenplatz unter die Lupe nehmen wollten, war das Erstaunen groß: Die Investoren waren weg! Nachdem die Pläne der CDU noch einmal vorgestellt worden waren, hatten die Investoren eingepackt, hatten sich in ihre Autos gesetzt und fuhren nach Hause. Die Entrüstung der Offenen Klever war groß. Kämmerer Willibrord Haas sprach von "einem Missverständnis". "Sie haben doch alle Informationen", meinte...