Kleve - Politik

Zum 29. Juni 2022 ist Silke Gorißen ins Kabinett der NRW-Landesregierung gewechselt. Damit war das Amt der Landrätin/des Landrats im Kreis Kleve bis zur Neuwahl vakant. Diese findet am Sonntag, 27. November, statt. Die potenzielle Wählerschaft hat also noch eine Woche lang Zeit, sich bezüglich der Aspiranten kundig zu machen.  Der Stadtanzeiger gibt den Kandidaten für für aktuelle Landratswahl die Gelegenheit, sich den Wählern kurz vorzustellen. Zwei Fragen wurden gestellt: "Welche Themen...

Es war ein wunderbar konstruktiver Austausch am gestrigen Donnerstag Nachmittag, zu dem die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve in die Karl-Kisters-Stiftung kurzfristig eingeladen hatte. Thema war die Schleuse Brienen und der Versuch, das Ruder noch herumzureißen und sich von den sich abzeichnenden Plänen, das Projekt beenden zu wollen, zu verabschieden. Ihr gefolgt sind die Verwaltungsspitze der Stadt Kleve, vertreten durch Bürgermeister Wolfgang Gebing, Fachbereichsleiter Tiefbau, Bernhard...

Ganz ehrlich? Ich bin enttäuscht! Unsere Online-Leserschaft hätte ich kritischer und offener eingeschätzt, als ich dies formulierte ... "Als wäre die Welt nicht schon kaputt genug, steht uns eine weitere Abnormität ins Haus: Am 20. November startet nämlich die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer! In Katar, einem autoritär geführten Emirat, das bei demokratisch angelegten Ereignissen gerne mal die Scharia-Keule schwingt." So schrieb ich in der Printausgabe vom 12. November sowie in der...

Die diesjährige Europäische Woche der Abfallvermeidung (19. bis 27. November) steht unter dem Motto: "Nachhaltige Textilien: Wiederwendung statt Verschwendung"! Durchschnittlich kauft jede Person in Deutschland für 78 Euro Kleidung – im Monat. Dies ergibt in etwa 18 Kilog Textilien pro Person und Jahr. Doch bei vielen der Kleidungsstücke handelt es sich um schnell produzierte Billig-Kleidung von zudem oft schlechter Qualität. Und so werden diese Textilien schnell zur Wegwerfware. Ständig...

Die Fridays for Future Bewegung veranstaltete am 04.11. in der Klever Stadthalle eine Podiumsdiskussion mit den Landratskandidaten Christoph Gerwers, Stefan Welberts, Guido Winkmann und Ralf Klappdor. Dabei wurde die Diskussion, welche in 2 ½ Stunden von den Themen Energie, Verkehr und Landwirtschaft gezeichnet war, von mehr als 100 Besuchern verfolgt. Positive Rückmeldungen gab es zum Konzept; Die Zuschauer konnten sich per Smartphone während der Diskussion beteiligen. Auch die Moderation...

Die Auseinandersetzung der Klever Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik mit dem Thema Sportbootschleuse im Übergang zwischen Griethausener Altrhein und Spoykanal wird immer nebulöser. Ist das alles nur ein MIllionen-Spiel? Schon am 28. Juni 2018 beschloss der Rat der Stadt Kleve, damals noch unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin Sonja Northing, eine Resolution, mit der das Projekt Schleuse Brienen so richtig an Fahrt aufnehmen sollte. Es folgten die Unterzeichnung einer Öffentlich-rechtlichen...

Es brodelt in der Klever Gerüchteküche. Und das inzwischen so stark, dass selbst das Wasser im Spoykanal zu brodeln beginnen müsste. Es wird nämlich über die Zukunft des Spoykanals gemunkelt, wenn die Schleuse in Brienen ersatzlos abgerissen sein wird und das inzwischen bis weit über die Klever Kreisgrenzen hinaus. Nachdem die CDU-Fraktion kürzlich durch dessen Vorsitzenden Georg Hiob im letzten politischen Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität (AIM) verlauten ließ, dass sie keine...

1000 zusätzliche Windenergieanlagen will die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen ermöglichen. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, haben die Staatssekretärinnen und Staatsekretäre am Montag, 31. Oktober 2022, die Einrichtung der Task Force „Ausbaubeschleunigung Windenergie NRW“ beschlossen. Sie wird Hemmnisse beim Windenergieausbau identifizieren und Empfehlungen für Maßnahmen vorlegen. Die Task Force ist Teil der Ausbauoffensive Windenergie der...

Gemeinsamer Wahlkampf und Infostände von SPD und Grüne in Kleve Das Jahr 2022 bietet eine Menge Neues: Auch in Kleve schließen sich die beiden Ortsvereine der SPD und Grüne anlässlich ihres gemeinsamen rot-grünen Landratskandidaten Stefan Welberts zusammen und veranstalten für die Landratswahl am 27. November erstmals gemeinsame Infostände in der Klever Innenstadt. Am Kavarinerbrunnen werden die Klever SPD und Klever Grünen ab dem 5. November jeden Samstag zwischen 10:00 und 15:00 Uhr...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

In einer Bibel im einem Hotelzimmer fand ich den Zettel: „Bist du einsam? Lese Isaiah 41:10. Immer noch einsam? Lese Psalms 27:10, oder 1 Peter 5:7. Immer noch einsam? wähle Layla 017…..“.

Es wird jetzt vermutlich nicht mehr lange dauern, bis das Projekt der Sportbootschleuse in Brienen zu Grabe getragen wird. Die Totengräber haben ihre Spaten bereits in den Boden gerammt, die Beerdigung steht wahrscheinlich alsbald bevor. Die CDU Kleve und die Stadtverwaltung leisten derzeit noch Sterbehilfe. Der Kämmerer begehrt einen Ratsbeschluss (siehe hierzu auch den Link), damit der Auftrag für die nächsten Leistungsphasen für die Planung der Sportbootschleuse erteilt werden kann, der nach...

Fachbereichsleiter Bernhard Klockhaus gab im gestrigen öffentlichen AIM-Aussschuss einen Presseartikel zur Schleuse Brienen und zum Spoykanal falsch wieder und beschimpfte ihn als "unseriös". Es muss dem Leiter des Tiefbauamts der Stadt Kleve, Bernhard Klockhaus gestern schon sehr unter den Nägeln gebrannt haben, sich über den von mir kürzlich hier im Lokalkompass Kleve verfassten Artikel (siehe Link: hier klicken ) zu echauffieren, in dem ich über eine Fiktion sinniert hatte, eine Verfüllung...

Ab dem 24. Oktober 2022 werden im Stadtgebiet Kleve die Wahlbenachrichtigungen zur Wahl des/der Landrats/Landrätin des Kreises Kleve am 27. November 2022 verschickt. Auch bei dieser Wahl kann die Briefwahl durch die Wahlberechtigten wieder auf verschiedene Weise beantragt werden. Briefwahlbeantragung Die Wahlberechtigten können ab sofort sowohl per QR-Code, der auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, per Online Formular , das auf der Homepage der Stadt Kleve vorgehalten wird, per...

Wie ungleich der Staat mit dem Begriff der Steuerverschwendung umgeht, zeigt einmal mehr dieses Beispiel, indem die Schleuse Brienen und der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts auf spezielle Weise miteinander verglichen werden.  Die Instandhaltung der Schleuse in Brienen wurde durch den Bund eingestellt, weil ein weiterer Betrieb aus Gründen der Steuerverschwendung nicht rechtfertigungsfähig gewesen sei. In Berlin hingegen wird mit dem geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramt...

Die Fridays for Future Bewegung im Kreis Kleve organisiert zur anstehenden Landratswahl eine Podiumsdiskussion mit den Landratskandidaten Christoph Gerwers, Stefan Welberts, Guido Winkmann und Ralf Klappdor zum Klimaschutz im Kreis Kleve. Ebenfalls eingeladen aber nicht bestätigt ist Frau Jale Solan. Die Podiumsdiskussion findet am 04. November um 19 Uhr in der Stadthalle in Kleve statt. Der Einlass ist ohne Anmeldung ab 17 Uhr für alle Menschen kostenfrei möglich. Die Veranstalter weisen auf...

Zur Titelkolumne am 8. Oktober erreichte uns ein Leserbrief. Da dieser nach Redaktionsschluss eintraf, können wir ihn leider nicht mehr in der Druckausgabe veröffentlichen. Ersatzweise lesen Sie die Zuschrift an dieser Stelle. Im Beitrag "Angezettelt: Die Roboter müssen her!" werden m.E. wichtige Themen angesprochen, z.B. das Thema Reichtum: Was bedeutet Reichtum? Wenn es "nur" um's Geld geht, scheint mir eine Umverteilung von oben nach unten auf ein gleicheres Niveau hin unvermeidlich, um die...

Ein Kommentar aus Sicht eines Ehrenamtlichen, der sich für die Zukunft seiner Heimat einsetzt. Die jüngsten Entwicklungen zur Projektentwicklung einer Sportbootschleuse in Brienen werden zunehmend abstruser. Zugegeben, das Briener Projekt mit all seinen Wirrungen und Verirrungen, zahlreichen Interessensvertretenden, Skeptikern, Stakeholdern, politischen Akteuren und jenen aus den Verwaltungen verschiedenster Behörden ist schon sehr komplex. Viele Meinungen, viele Stimmen, viele Fakten, viele...

Die Stadt Kleve überrascht mit den Plänen, den Spoykanal mit einer Landesgartenschau inwertsetzen zu wollen, während sie zugleich von dem seit langer Zeit und mit viel Geldeinsatz vorbereiteten Vorhaben eines Schleusen-Neubaus Abschied nehmen will. Die Frequenz des Herzschlags dürfte bei Naturliebhabern schneller werden, wenn sie von der neuesten Vision der Stadt Kleve erfahren, das Areal entlang des Spoykanals als Landesgartenschau inwertsetzen zu wollen. Bilder von Bienen, die den...

Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird sich an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 beteiligen. Dies kündigten Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Umweltminister Oliver Krischer jetzt in Düsseldorf an. „Jedes Land entscheidet eigenverantwortlich darüber, wie es seinen Strombedarf decken...

Stadt und CDU leiten heimlich das Aus für die Schleuse ein. Und auch die Zukunft des Spoykanals für die Freizeit, Naherholung und den Tourismus wird damit ungewisser. Es sollte nach dem Willen des Klever Bürgermeisters Wolfgang Gebing den Augen und den Ohren der (Klever) Öffentlichkeit verborgen bleiben, was beim Runden Tisch am vergangenen Dienstag zur Zukunft des Schleusenprojekts in Brienen besprochen und entschieden wurde. Auf Initiative der SPD in Kleve wurde ein Arbeitskreis angeregt, an...

Die Klever Grünen besichtigten zusammen mit Landratskandidat Stefan Welberts die weltweit erste Vertikal Groß-Windturbine in Grevenbroich. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt, das von der EU, der Klimastiftung Schweiz und der Audi AG unterstützt wird. Vertikale Windenergieanlagen gibt es schon länger, doch nicht in dieser Größenordnung. Die Rotorblätter des Windrads drehen sich dabei um den Mast herum. „Vögel können die Windturbine so besser erkennen und ihr rechtzeitig ausweichen“,...

Ende Oktober läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Kleve appellieren an alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) rechtzeitig bei ihrem Finanzamt abzugeben. Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Alle Einnahmen bleiben direkt vor Ort. Diese finanzieren unter anderem den Bau und Betrieb von...