Kleve - Politik

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Für den Kreis Kleve und seine Kommunen bedeutet das insgesamt 13.836.196,29 Euro mehr für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen. “Wir stehen an der Seite des Kreises Kleve und seiner Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten”, sagt der...

Zu den heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgestellten Vorschlägen zum Umgang mit Wölfen in Deutschland kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Die Bundesministerin hat mit ihren Vorschlägen den Versuch einer Befriedung des Konflikts um Weidetiere und Wölfe unternommen. Wölfe, die Herdenschutzmaßnahmen überwinden, sollen künftig schneller entnommen werden können. Gerade aus Tierschutzsicht ist das ein schmerzhafter Kompromiss, dennoch...

VI. Europareise führte nach Heidelberg, Strasbourg und Frankfurt am Main Nijmegen/Kleve. Bereits zum sechsten Mal machten sich niederländische und deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam auf, Europa historisch-politisch zu erkunden. Diesmal ging es nach Heidelberg, Strasbourg und Frankfurt am Main. Willem van der Hekke und Josef Gietemann hatten wieder eine höchst interessante Reise für die rund vierzig Genossinnen und Genossen dies- und jenseits der Grenze auf die Beine...

Mein Lokal - Dein Lokal - nette Werbung für den Niederrhein Die Restaurants vom Niederrhein, die sich kürzlich bei der Fernsehshow „Mein lokal - dein Lokal“ beteiligt haben, sind clever. Sie haben eine kostenlose landesweite Werbekampagne für ihre Speiselokale bekommen. Der Landgasthof Westrich, die Schute Marina in Emmerich Herr Lehmann in Kevelaer haben ihre Bekanntheit extrem ausdehnen können und konnten ihre Kochkunst dem Bürger bis in den letzten Winkel des Landes vor Augen führen. Eine...

Ende August war eine besondere Mitgliederversammlung im XOX-Theater. Es wurden langjährige Mitglieder geehrt, die 25 Jahre oder mehr Parteizugehörigkeit haben. Thomas Velten gab an diesem Abend eine sehr schöne Foto-Präsentation und einen Rückblick auf über 40 Jahre "Grüne" in Kleve. Im Anschluss erfolgte die Ehrung durch den Vorstand und es wurde das Glas erhoben auf die Jubilare. Bei netten Gesprächen fand der Abend seinen Ausklang. Weiterhin wurde ein Fahrplan zur Kommunalwahl 2025...

Seit vielen vielen Jahren arbeitet die Region Niederrhein an ihrer touristischen Vermarktung. Mit Erfolg, muss man sagen! Mit Erfolg, muss ich sagen! Das war mal anders: Ich erinnere mich an die ersten Expertisen vor über 10 Jahren, die von den Agenturen der Region in Auftrag gegeben wurden. Die ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH aus Köln fand bspw. heraus, dass der Niederrhein als touristische Destination bundesweit kaum bekannt war. Die Umfrageergebnisse waren niederschmetternd....

Dies wird wohl der letzte Beitrag von mir zum Thema Schleuse Brienen sein. Grund ist zum Einen, dass ich mein Ehrenamt für dieses infrastrukturelle Wasserbauwerk nunmehr aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen aufgegeben habe und auch deshalb, da die Stadt Kleve offenbar die Beendigung der Projektentwicklung anschiebt. "Der Rat der Stadt Kleve beschließt, die Planungen zu der Errichtung einer Sportbootschleuse nicht weiter zu verfolgen." So lautet der Beschlussvorschlag der Verwaltung in...

Damit auch die Menschen im ländlichen Räumen leichter Rat in Verbraucherfragen erhalten können, stärkt das Land die mobile Verbraucherberatung. Mit dem Titel „mobil & digital“ hat die ortsunabhängige Verbraucherberatung im Kreis Kleve ihre Arbeit aufgenommen. Sie setzt auf die Verknüpfung von mobilem, digitalem und telefonischem Service und ermöglicht den Menschen in allen Städten und Gemeinden im Kreis Kleve einfachen und verlässlichen Zugang zu Information und Beratung. Im Kreishaus Kleve...

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 13. Jugendlandtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Dr. Volkhard Wille bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im...

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Thomas Schürmann hat die vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten Fördermittel für Ganztags- und Betreuungsangebote an den Schulen im Regierungsbezirk bewilligt. Die Landesregierung stellte gegenüber dem Vorjahr ein um zehn Prozent erhöhtes Budget zur Verfügung, so dass den Schulträgern für das Schuljahr 2023/2024 rund 204 Millionen Euro ausgezahlt werden. Allen Schulträgern wurde die Förderung in beantragter Höhe bewilligt, es mussten keine Kürzungen...

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kommentiert die Investitionsentscheidung wie folgt: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt die Bundesrepublik und mit ihr nahezu alle westlichen Demokratien vor eine Vielzahl an Herausforderungen. Und er zwingt uns, alte Gewissheiten grundsätzlich zu überdenken. Dazu zählt eben auch, stärker in die eigene sicherheitspolitische Resilienz zu investieren. Auch das ist im Kern, was die Zeitenwende ausmacht. Die Entscheidung von Rheinmetall...

Die Kreis Klever Grünen haben einen neuen Vorstand: Jessica Kruchem aus Weeze wurde auf der Mitgliederversammlung im Gocher Kastell als Sprecherin wiedergewählt. Neuer Ko-Sprecher ist Olaf Plotke aus Uedem. Beide wurden ohne Gegenkandidatinnen und -kandidaten gewählt. Die Grünen haben klassisch eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau. Knapp 60 Mitglieder waren ins Kastell nach Goch gekommen, um den langjährigen Vorsitzenden Bruno Jöbkes zu verabschieden und einen neuen Vorstand zu wählen....

Vor einem Jahr, am 15. Mai 2022, wurde Volkhard Wille in den Landtag gewählt. Damit ist er der erste Grüne Abgeordnete, der für den Kreis Kleve im Landtag Nordrhein-Westfalens sitzt. Da aus den benachbarten Wahlkreisen keine Grüne Abgeordneten in den Landtag einzogen, betreut Wille die gesamten Kreise Kleve und Wesel für die Grüne Landtagsfraktion. In der Sacharbeit wurden ihm zwei wichtige Aufgabenbereiche übertragen: Als Sprecher für Natur- und Umweltschutz sowie als Mitglied im Haushalts-...

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Stadt Kleve Christian Bomblat mehrheitlich zum Technischen Beigeordneten der Stadt Kleve gewählt. Sofern das Wahlergebnis nicht innerhalb eines Monats beanstandet wird, tritt Herr Bomblat die Nachfolge des derzeitigen Technischen Beigeordneten Jürgen Rauer zum 01.08.2023 an. Aktuell ist Christian Bomblat der Klimaschutzmanager der Stadt Kleve. Wir gratulieren herzlich zur Wahl!

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Alexandra Geese, besuchte heute Kleve.  In der Klever Innenstadt, Große Straße, kam sie mit zahlreichen Bürgern:Innen ins Gespräch. Wie nicht anders zu erwarten stand das Thema energetische Sanierung von Häusern ganz oben bei den Gesprächen. Aber auch, Putins Krieg gegen die Ukraine, Inflation und Rechtsruck in Europa.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Alexandra Geese, wird am 14.04 von 12.00 Uhr -14.00 Uhr in der Klever Innenstadt (vor der Marienapotheke) mit Bürgern und Bürgerinnen das Gespräch suchen. Alexandra Geese: „In Zeiten großer Krise und Ängste ist es umso wichtiger, unsere Politik jeden Tag vor Ort zu erklären.“ Über Themen wie die energetische Sanierung von Häusern, dem Schutz der Demokratie vor dem Rechtsruck in Europa, Frauenrechte, Digitalisierung, Krieg...

Die 14 Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume (AULNV) der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich an diesem Wochenende auf Initiative des örtlichen Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Volkhard Wille zu einer zweitägigen Arbeitsklausur in der Wasserburg Rindern in Kleve getroffen, um über aktuelle Themen der Umwelt- und Agrarpolitik zu diskutieren. „Die fachliche Auseinandersetzung und Diskussion über umwelt-...

Seit dem 22. März dieses Jahres ist die Stellenausschreibung des  Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Rhein auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht. Vergeben werden soll schon zum 1. Mai 2023 eine zweckbefristete Vollzeitstelle für einen Bauingenieur/Bauingenierin (m/w/d) mit FH-Diplom/Bachelor und zwar für das Projekt “Rückbau Schleuse Brienen“. In der Stellenbeschreibung ist u.a. zu lesen, dass der Dienstposten zum Projekt „Rückbau der Schleuse Brienen“ gehöre. Der...

Herr Wissing: Treten Sie zurück! Herr Kanzler Scholz: Greifen Sie ein und lassen Sie jemanden diesen Job machen, der weiß, wovon er spricht, was seine Aufgaben sind, und bereit ist, tatsächlich loszulegen. Es ist überfällig. So lautet die Petition von Fridays for Future Fridays for Future teilt dazu weiter mit: Heute hat Fridays for Future zum ersten Mal etwas getan – den Rücktritt eines Politikers gefordert. In vier Jahren haben wir das bisher nie gemacht, weil Personalpolitik in der Regel...

Die Frauen des Klever Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden alle interessierten Frauen zu ihrem ersten Stammtisch am Freitag, den 31. März 2023 um 19 Uhr ein. Treffpunkt ist die Eventbar Räubertochter, Kevelaerer Straße 1 in 47652 Weeze. Frauen eine Stimme geben – in unterschiedlicher Weise gedacht und gemacht. Für den Abend wünschen sich die Initiatorinnen, dass viele Frauen miteinander quatschen, diskutieren, Themen finden und umsetzen. Dabei gibt es Platz für Ernstes wie auch...

Der Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille aus Kleve weist darauf hin, dass das Landes-Programm „Inklusionsscheck NRW“ wieder startet: Ab sofort können Vereine und Initiativen auf einer Internetseite des NRW-Sozialministeriums eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro beantragen, um damit ihre Angebote inklusiv zu gestalten. „Der Inklusionsscheck soll gerade die Inklusion vor Ort voranbringen. Gefördert werden können Maßnahmen oder Aktivitäten, die das Miteinander von Menschen mit und ohne...