Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

Offenen Brief von Klaus StinnDer Regelsatz 2021 sieht gerade einmal 1,58 € für einen Erwachsenen für Bildung vor. Schüler bekommen eine Jahrespauschale für Schulartikel - und das ganze Kindergeld angerechnet für das Existenzminimum. Pfui, Teufel! aus dem Offenen Brief von Klaus Stinn vom 18.07.2020 "Sehr geehrter Herr Riecke, vor wenigen Tagen hat Ihr Jobcenter den Antrag einer Mutter auf Kostenübernahme eines Schüler-PCI / digitales Endgerät (das die Schule für erforderlich ansieht und für die...

„Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gem. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Verzinsung eines Nachzahlungsanspruchs.“ So formulierte das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 04.12. 2019 in der Entscheidung L 2 SO 2656/19 das Kernthema aus. „Die Klage wurde von einer erwerbsgeminderten Rentnerin aus dem Rhein-Neckar-Kreis eingelegt, die von August 2015 bis Juli 2016 auf die Grundsicherung im Alter angewiesen war. Der Kreis bezahlte jedoch nur einen Teil der Kosten...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil 1 BvL 7/16 vom 05.11.2019 festgestellt, dass Sanktionen von 60% und 100% gegen Leistungsberechtigte verfassungswidrig sind und immer schon waren. Die fortgesetzte Sanktionspraxis traf in der Hauptsache wohl Personen die ich immer wieder als „Beutegruppe“ umschrieben habe. Darunter sind Menschen die psychisch und körperlich massiv angegriffen waren, dem Jobcenter gegenüber naiv und zu vertrauensselig waren, als „Sozial-Schmarotzer“ denunziert wurden...

Kommentar eines juristischen Laien zum Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvL 7/16 vom 05.11.2019.  Hunderte von Sozialrichtern haben seit 2005 Urteile nach dem SozialGesetzBuch II gesprochen, aber nur einer hat seine verfassungsrechtliche Bedenken an der Sanktionspraxis in die Tat umgesetzt: Richter Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha. Dies war, ist und bleibt eine wirklich herausragende Leistung. Dabei gilt der Art 1 des Grundgesetzes als zentrales Menschenrecht. „(1) Die...

"Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. veröffentlichte kürzlich eine vermeintliche Dienstanweisung des Jobcenter Wuppertals, die einem waschechten Skandal gleichkommt: Das Jobcenter versucht augenscheinlich, den Rechtanspruch der Schüler aus Hartz IV Familien auf einen PC-Zuschuss mit allen Mitteln auszuhebeln – und bedient sich dabei fadenscheiniger Mittel." Hartz IV Skandal: Will Jobcenter PC-Zuschuss für Schüler verhindern Bereits seit Beginn der Corona bedingten Schulschließungen mahnt...

In der vergangenen Woche legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung vom 29.04.2020 vor, die tiefe Einblicke in die fehlenden Beratungskompetenzen des hiesigen Jobcenters erkennen lässt. Es sollte nicht die einzige bleiben. Bereits in einem ersten Artikel vom 15.08.2013 mit dem Titel „Knebelverträge vom Jobcenter – die Eingliederungsvereinbarung“ wies ich auf einige Fehler in diesen leider überwiegend nichts-nutzigen „Sonderverträgen“ hin. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, auch Justiziar...

Am 14.04.2020 berichtete die taz in einem Beitrag „Corona-Erlasse in Niedersachsen - Intransparente Justiz“ „Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. BREMEN taz | Auch die Arbeit der niedersächsischen Justiz ist vom Coronavirus betroffen. Acht Erlasse hat das zuständige Ministerium daher bereits verfasst, jedoch keinen davon öffentlich gemacht. Ein Unding, findet der Bremer Anwalt Jan...

Seit Juni 2016 drangsalieren Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis eine Leistungsberechtigte aus Menden (Sauerland) und verweigern ihr regelmäßig die Auszahlung der existenzsichernden Leistungen in dem Gebetsmühlenartig eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wird. Das Vorliegen einer Haftungs- und Einstandsgemeinschaft wurde zu jeder Zeit vehement bestritten. Jede einzelne Leistungsgewährung musste in Widerspruchs- und Klageverfahren vor Gericht durchgesetzt werden. Prozessbetrug ist ein...

Immer wieder sprechen Betroffene bei uns vor, die grundlos vom Jobcenter mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und auch Sozialleistungsbetrugsvorwürfen überzogen werden. Ohne Rechtsbeistand und ausreichende Sachkenntnis sind sie einer teils oberflächlichen Justiz ausgeliefert, die ihresgleichen sucht. Unbestritten gibt es schwarze Schafe, doch vermutlich ist die Zahl der unschuldig Verurteilten höher als die der zu Recht Verurteilten. Als Prozessbeobachter habe ich einigen Verfahren beigewohnt,...

„Schulden sind ein Milliardengeschäft für Inkasso-Unternehmen. Jährlich bearbeiten sie mehr als 20 Millionen Mahnungen. Über die Hälfte aller Forderungen sind unberechtigt oder überteuert. Verbraucherschützer und Schuldnerberater beklagen seit Jahren, dass viele Geldeintreiber unseriös arbeiten. Über die Hälfte aller Forderungen seien unberechtigt, in fast zwei Dritteln aller Fälle würden zu hohe Gebühren verlangt.“ Video Die Recherchen für die 44minütige Reportage führte das Team um Andreas...

Führt die Corona-Krise zu einem Umdenken in der Gesellschaft? Die Gelegenheit ist günstig. Seit Jahren werden Leistungsberechtigte verspottet und geächtet. Hartz IV wird als soziale Hängematte propagiert. Jetzt erleben Hunderttausende Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Konkurse hautnah. Und noch ist nicht absehbar wie viele in nur 12-18 Monaten in diese wohlige soziale Hängematte abstürzen werden.

Nachdem ich die ersten Bußgeldbescheide zum Corona-Bußgeldkatalog gesehen und mir die Geschichten dazu angehört habe, habe ich mir meine eigenen Gedanken gemacht. Es scheint als würden jetzt Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei durch Parks und Wiesen streunen um Drei-Mann-Gruppen zu zerstreuen nachdem sie sie mit Bußgelder überzogen haben, egal ob infiziert oder nicht, ob geheilt oder immun. Mindestabstand ist die Parole der Zeit. Dabei sieht man die Ordnungswächter dicht bei dicht laufen,...

„In Corona-Zeiten ist auch die Aufnahme von Speiseeis komplex. Niedersachsen hat dafür nun Verhaltensregeln in verbindlichem Amtsdeutsch erlassen.“ Von Alexander Menden So lecken Sie Ihr Eis richtig! Alltag in Zeiten des Coronavirus – Antworten auf häufig gestellte FragenWarum werden Gaststätten und Restaurants etc. noch nicht geöffnet? Viele Bereiche, die insbesondere während der Freizeit von den Menschen in Niedersachsen gerne besucht werden, müssen leider auch zukünftig einstweilen...

„Vielen obdachlosen Ausländern stehen in Deutschland keine Sozialleistungen zu. Nun stellt das Sozialgericht Düsseldorf in einem Beschluss fest: In der Coronakrise hat der Staat das Überleben zu sichern.“ spiegel.de „Es ist für das Gericht gerade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin hier Leistungen verweigern kann.“ So formulierte Richterin Linnenkämper in Ihrem Beschluss in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen...

Die alte Botschaft (vor Eiern, Schokoladenhäschen, Raubtierkapitalismus und Corona) hieß: Das Werk der Erlösung ist endgültig abgeschlossen. Jesus hat der Schlange den Kopf zertreten. Wir sollen seinem Charaktervorbild folgen. Das Bild einer Bekannten hat das auf eigene Art eingefangen.

Am 29. Mai 2018 stellte ich eine Anfrage an das Jobcenter Gießen wegen der Wohnkosten für Leistungsberechtigte im Landkreis Gießen. Das Jobcenter verwies mich mit der Frage an die Kommune. Warum? Vermutlich weil das Jobcenter dem Informationsgesetz des Bundes unterstellt ist, der Kreis Gießen ab dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz, das als eines der schlechtesten in Deutschland gilt und viel Raum zur Vertuschung bietet. Erst jetzt – nach Einschaltung des Datenschutzbeauftragten – wurde...

Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005  Az.1 BVR 569/05  gilt:  "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt ." Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen...

Am 06.03.2020 veröffentlichte Rechtsanwalt Dirk Audörsch auf seinem Internetauftritt eine Entscheidung die eine weitreichende Beachtung verdient, weil immer wieder Fälle bekannt werden, in denen Jobcenter den Zugang von Anträgen und Unterlagen verleugnen und auf diese Weise Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche Vermögensschädigungen zufügen. „Bei der von der Rechtsanwaltskanzlei Audörsch erstrittenen Entscheidung des LSG Hamburg (Az.: L 4 AS 72/18) vom 27.02.2020 ging es um die Frage,...

Wo finde ich aktuelle Informationen? NRW Coronavirus: Aktuelle Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen Erlasse und Verordnung des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie Robert Koch-Institut: COVID-19-Dashboard navirus COVID-19 Global Cases by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU) E-Mail der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020 an die Jobcenter zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den gE . . ....

Derzeit sind alle Bürger aufgefordert, wenn eben möglich zu Hause zu bleiben um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen. Ein Information von hartziv.org verdient weitergegeben zu werden.  Derzeit ist mir nicht bekannt wie viele Energiesperren in Iserlohn und dem Märkischen Kreis insgesamt wirken. Gespräche mit Betroffenen und von Sperre Bedrohten, lassen mich erahnen, welche Panik diese drakonischen Strafen...

Die Arbeit mit Menschen stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Dabei habe ich höchsten Respekt vor all jenen, die sich in verschiedensten Aufgaben der Hilfe und Unterstützung von Menschen widmen. Entscheidend ist aber nicht so sehr wo sie arbeiten, sondern immer der Charakter der Personen selbst. "Sie arbeiten dort, wo keiner gern hingeht. Angestellte im Jobcenter oder im Sozialamt entscheiden über Sozialleistungen. Oftmals aber auch über die schwierigen Schicksale ihrer Kunden. Meist sind...

Mit den Jahresabrechnungen der Energieversorger entsteht jedes Jahr eine Panikstimmung bei vielen Zahlungsunfähigen. Mitten in der Corona-Krise zeigen sich die Stadtwerke Iserlohn im Iserlohner Kreisanzeiger gut aufgestellt. Traurigerweise verschärft ausgerechnet das Mahnwesen der Stadtwerke die deutschlandweite Ausnahmesituation. Ein Betroffener übersandte mir dieses Foto mit einer aktuellen Mahnung vom 16.03.2020, offensichtlich eine Reaktion auf eine Bitte um weiteren Aufschub für eine...

Dieses Foto ist wohl hoffentlich nur ein Fake . . . ? "Während die Arbeitsagenturen und Jobcenter seit gestern (Anm. 18.03.2020) bundesweit für den Besucherverkehr geschlossen sind, müssen Teilnehmer einer Maßnahme diese weiterhin besuchen. Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in ihrer Ansprache an die Nation eindringlich dazu aufforderte, das soziale Leben auf eine absolutes Minimum zu reduzieren, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu minimieren, müssen offenbar...

Das  Jobcenter Märkischer Kreis reagiert auf die Corona-Krise: Aufgrund des Corona-Virus werden alle Dienststellen des Jobcenters Märkischer Kreis ab dem 18.März 2020 bis auf Weiteres auf Publikumsverkehr verzichten. Die Arbeitsfähigkeit innerhalb der Dienststellen ist weiterhin sichergestellt. Die Auszahlung und Bearbeitung von Geldleistungen hat für uns oberste Priorität. Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen. Sie müssen diese Termine NICHT absagen, Sie müssen...