Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

Mehr als 60.000 Menschen in NRW sind durch die Corona-Pandemie binnen weniger Monate zu Hartz IV-Empfängern geworden. Die 'Unterwegs im Westen'-Reporterin Caroline Wiemann besucht jene, die Corona wirtschaftlich besonders hart trifft. Sie spricht mit Angestellten im Jobcenter über den permanenten Ausnahmezustand und geht der Frage nach, was sich am Sicherungsnetz Hartz IV ändern muss, um im größten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten zu halten. WDR Fernsehen - Sendung vom 28.09.2020 Kommt...

Die Welt dreht sich weiter. Und während das Jobcenter Märkischer Kreis nach außen damit wirbt, Menschen für den ersten Arbeitsmarkt fit machen zu wollen, ist die Weiterqualifizierung der eigenen Mitarbeiter intern dermaßen inkompetent, dass begründete Zweifel bestehen, ob jemand mit solchen Führungsdefiziten allein in der freien Wirtschaft überleben könnte. Sicherlich ist es für juristisch unbedarfte und bürokratisch nicht mutierte Personen kaum möglich den gesetzgeberischen Unsinn im sich...

Am 17.09.2020 verhandelte das Bundessozialgericht erneut über Kosten der Unterkunft. Und wieder wurde über ein Konzept der Fa Analyse & Konzepte verhandelt. Diesmal ging es um eine Mietwerterhebung  des Amt für Soziales und Wohnen, Duisburg 2013,    Endbericht vom 24.06.2013 Der Terminbericht zu dem Verfahren B 4 AS 11/20 R - 1. L. B., 2. A.E. B. ./. Jobcenter Duisburg  verurteilt das Konzept als nicht schlüssig.  Vorinstanzen: Sozialgericht Duisburg - S 6 AS 2157/14, 30.03.2017...

Am 03.07.2020 hat das Bundessozialgericht ein weitreichendes Urteil B 8 SO 15/19 R  zugunsten der Leistungsberechtigten gesprochen, dass für jeden erfolgreichen Kläger Bedeutung haben dürfte, der sozialrechtliche Nachzahlungen erstritten hat. Unter Berufung auf diese Entscheidung hat ein Leistungsberechtigter aus dem Märkischen Kreis aus mehreren gewonnenen Sanktionsverfahren bereits erste 457,30 € Zinsen ausgezahlt bekommen. Und die Berechnung stimmt noch immer nicht. klage120 Derzeit sind...

"Kreis Olpe. Wie hoch sind die ortsüblichen Wohnungsmieten im Kreis Olpe? Welche Kosten gelten als angemessen bei der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen? Diese Fragen sollen nun unter anderem mittels eines qualifizierten Mietspiegels beantwortet werden. In diesem Zusammenhang bittet der Kreis Olpe ausgewählte Vermieter im Rahmen einer stichprobenhaften Befragung um ihre Unterstützung. Qualifizierte Mietspiegel liefern ein wissenschaftlich abgesichertes, differenziertes Bild der aktuellen...

Im Januar 2020 hatte Uwe B. eine Mitarbeiterin des Jobcenters Rottweil mit einem Küchenmesser angegriffen und mit drei Stichen lebensgefährlich verletzt. Am Dienstag, den 15.09.2020 wurde der Mann vor der Großen Schwurgerichtskammer des Rottweiler Landgerichts unter Vorsitz von Richter Karl-Heinz Münzer vom Tatvorwurf des versuchten Mordes aufgrund verminderter schuldfähig freigesprochen und die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Offensichtlich war der Täter bereits „vor...

Es nervt. Immer wieder fragen Betroffene bei uns nach, weil ihnen beim Jobcenter falsche Informationen zu Mietobergrenzen, Umzugskosten und Erstausstattung gegeben werden. Die Vorgaben für die Mietobergrenzen im Märkischen Kreis sind nicht gerichtsfest. Die Prüfung des "schlüssigen Konzeptes" 2014 der Fa. Analyse & Konzepte ist seit Januar 2017 beim Landessozialgericht anhängig. Überprüfbare Roh-Datensätze wurden nie herausgegeben und das Konzept aus dem Jahr 2013 weist auf 65 Seiten Graphiken...

Als am 20.08.2020 vor dem Amtsgericht Iserlohn über erste Bußgeldbescheide zur Corona-Verordnung gerichtet wurde, waren bereits etliche Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hagen anhängig. Bei dem hier dokumentierten Einspruch gegen einen Corona-Bußgeldbescheid  hatte die Staatsanwaltschaft Hagen durch Staatsanwalt Christoph Bußmann dem Ordnungsamt der Stadt Iserlohn mitgeteilt, dass die erstellten Bescheide den juristischen Ansprüchen einer „Strafverfolgung“ nicht genügten. Er schrieb: "Der...

Der Mann war aggressiv, obdachlos, ohne Geld und hatte Hausverbot im Jobcenter. So lauten die knappen Informationen. Ach ja, und er ist ein 43jähriger Iraner.  "Polizeibeamte haben am Donnerstagnachmittag (10.09.2020) einen 43 Jahre alten Mann festgenommen, der trotz mehrfacher Aufforderung ein Job-Center an der Hauptstätter Straße nicht verlassen wollte. Vor einigen Wochen sprach eine Mitarbeiterin bereits ein Hausverbot gegen den 43-Jährigen aus, da er in aggressiver Weise Geld verlangt...

Einfach ''nur'' fehlende Mahnsperre oder schlicht gleichgültige bzw. inkompetente Mitarbeiter??? Nun erhielt eine Betroffene vom Inkasso-Service (Akbürzung: IS – ein Schelm, wer Böses dabei denkt) der Agentur für Arbeit eine Rückzahlungsforderung inklusive Mahngebühren, obwohl das Klageverfahren vor dem Sozialgericht noch läuft – somit der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid noch nicht bindend geworden ist und demzufolge seitens des Jobcenters Hagen gar kein Forderungsanspruch gegenüber der...

Noch immer hat nicht jedes Bundesland ein eigenes Gesetz zur Informationsfreiheit.  Und nicht jedes Bundesland will Urteile "Im Namen des Volkes" auch mitlesen lassen. So auch Landkreis Vorpommern-Rügen. Das muss geändert werden. Seit Jahren recherchiere ich der Fa. Analyse & Konzepte hinterher, die auch für den Märkischen Kreis sogenannte "Schlüssige Konzepte" erstellt hat, um die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte klein zu rechnen. Noch mit Stand 17.05.2017 führte die Firma eine Reihe...

Im Terminsbericht Nr. 31/20 des Bundessozialgerichts vom 03.09.2020 berichtet der 14. Senat über seine Sitzung vom 3. September 2020 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: B 14 AS 34/19 R „Die Revision des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LSG, das vom Beklagten angewandte Konzept erfülle nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept, ist im Ergebnis revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar lässt sich die...

Am 26.10.2019 veröffentlichte ich hier im Lokalkompass meinen Artikel "EINER GEHT NOCH . . .    LSG NRW Urteil erlaubt 100 Prozent Sanktion gegen einen Querulanten" Dem Artikel beigefügt ist die oben erneut veröffentlichte Gedenktafel auf der zu lesen ist: "Von 1933 bis 1945 tagte in diesem Gebäude das vom nationalsozialistischen Staat eingesetzte Sondergericht Hannover. Die dort tätigen Richter wendeten vielfach das Unrecht der NS-Sondergesetze an. Gegen mehr als 7 500 Verfolgte fällten sie...

Seit 2005 diktiert das Jobcenter MK in enger Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis ( heute  unter Landrat Thomas Gemke) Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Bis 2013 wurden die Vorgaben der ehemaligen Sozialhilfe angewandt. Dann erfolgte die  Beauftragung der Fa. Analyse & Konzepte. Aber bis heute ist ausnahmslos keine Zahl gerichtsfest. Keines der Konzepte der Fa. Analyse & Konzepte für den Märkischen Kreis hat bisher einer ernsthaften gerichtlichen Prüfung Standgehalten....

Klartext! Sehr geehrter Herr Riecke, vor wenigen Tagen hat Ihr Jobcenter den Antrag einer Mutter auf Kostenübernahme eines Schüler PC/digitale Endgeräte (das die Schule für erforderlich ansieht und die entsprechende Bescheinigung der Schule Ihnen vorliegt) mit einer rechtswidrigen Begründung abgelehnt. Sie schreiben: „Die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II liegen nicht vor. Anschaffung und Unterhalt digitaler Endgeräte sowie von Zubehör sind bereits im Regelsatz...

Am 20.08.2020 fanden die ersten acht Verfahren gegen Corona-Bußgeldbescheide vor dem Amtsgericht Iserlohn statt. Den Vorsitz führte Richter Dr. Martin Ozimek. Eine erste ausführliche Berichterstattung von Miriam Mandt-Böckelmann (IKZplus) gab einen guten Einstieg in die Thematik. „Wer, wann, wo, mit wem und - ganz besonders - mit wie vielen? -auf diese Fragen galt es für Richter Dr. Martin Ozimek am Donnerstag in acht Fällen eine Antwort zu finden. Damit wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn...

Die von Berlin verbotene Hygiene-Demo darf nun doch stattfinden. Das Berliner Verwaltungsgericht kippte eine Verbotsverfügung der Polizei. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Es geht offensichtlich darum, dass sich begründete Sorge um die...

Die Verelendungspolitik der Bundesregierung schreitet weiter voran. Die Volktreter hofieren und umschleimen . . .   ja, wen denn nur. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist die Ausgangsbasis für die Bedarfsverzerrung. EKS 2018 © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2019 "Geld für Nichtstun" kassieren ist unanständig. Und nein, die Rede ist nicht von den Börsianern. Denn die lassen ja wirklich ihr Geld für sich arbeiten. Und je mehr Arbeitsplätze überflüssig werden, desto höher sind die...

Der Begriff Sozialschmarotzer wird gern diskriminierend auf Leistungsbezieher verwendet.  Das ist anders bei den gewaltigen Mitnahmeeffekten um das ALG II-System herum, der sogenannten Armutsindustrie. Am vielleicht bekanntesten sind die Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). In den Jahren 2005-Juli 2020 wurden dafür im Märkischen Kreis Steuergelder mit Gesamtkosten von 62.674.283,68 € eingesetzt.   Während der Bundesrechnungshof bereits frühzeitig einen Verteilschlüssel von 1/3 für die...

"An einem Donnerstag, den 18. August 2005 brach der EinEuroJobber, Herr Richard E., in der Ausführung seiner Beschäftigungsmaßnahme in der Obernahmer / Werkhof Hagen tot zusammen. Vermutliche Todesursache: Herz-Kreislaufversagen. Nach Aussagen anderer Mitarbeiter war bekannt, dass der Verstorbene (Anfang 50) krank war."  Tod bei Hartz 4 im Werkhof Hohenlimbug, Nachruf Zu jener Zeit war die Beschäftigungsgesellschaft Werkhof Hagen ein führendes Unternehmen in der Armutsindustrie in Deutschland...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. KlartextEs geht mir weder um die Verharmlosung real vorhandener tödlicher Viren, noch darum den dumm-missbräuchlichen Freiheitsphrasen das Feld zu überlassen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht - das...

In einem neuen Beitrag von Perry Feth, SGB II - Aktivist und Publizist von der  FHP: Freie Hartz IV Presse demaskiert er die Manipulation der Regelsätze ab 2021.  Hartz IV: Großer Betrug an ArbeitnehmerInnen Das Existenzminimum wird wieder einmal kleingerechnet. Dabei ist "gerechnet" das falsche Wort. Mathematik ist ehrlich, logisch und kantig.  Die "Ermittlung" des Existenzminimums ist verlogen, zynisch und vorsätzlicher Betrug. Seit der Einführung des ALG II bedeutet ausnahmslos jede...

In einem interessanten Artikel greift Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker ein weiteres Beispiel regelmäßiger Falschbescheidung im Jobcenter Märkischer Kreis auf. Über Jahre hatte er seine Rechtsauffassung zur abschließenden Bewilligung (oder „endgültigen Festsetzung von Einkommen“) vor dem Sozialgericht Dortmund und dem LSG NRW vorgetragen. Am 11.07.2019 hatte das BSG in einem anderen Verfahren diese Rechtsauffassung bestätigt. RA Schulte-Bräucker schreibt: „In einem bahnbrechenden Urteil des...

Seit den richtungsweisenden Urteilen des Bundessozialgerichts vom 31.01.2019 B 14 AS 41/18 R u.a. ging ein Beben durch jene Städte und Kreise die auf die angeblich „schlüssigen Konzepte“ der Hamburger Firma Analyse & Konzepte vertraut hatten. Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum (Essen, Kleidung, Wohnen) abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 Az. 1 BVR 569/05 gilt: "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann...