Kein schlüssiges Konzept für den Märkischen Kreis
Mietstufen in Nordrhein-Westfalen ▷ NRW 2023 - Wohngeld
Mit der Wohngeldreform 2023 ändern sich auch die Mietstufen und damit die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Und obwohl z.B. die Mietstufe für Iserlohn von III auf II zurückgestuft wurde, hat die Mietkostenexplosion zu einer Anhebung der Obergrenzen geführt.
Während das Jobcenter Märkischer Kreis von einer Mietobergrenze für Iserlohn 2023 von 358,00 € BKM nicht abrücken will, gibt das Wohngeldgesetz in der Mietstufe II einen Wert von 392,00 € vor. Ein als schlüssig geprüftes und zertifiziertes Konzept kann der Märkische Kreis nicht vorlegen. Von daher ist auf WoGG § 12 abzustellen samt eines 10%igen Sicherheitszuschlages = 431,20 €.
Trotz zeitnaher Anfrage an den Märkischen Kreis wurden mir von dort keine eigenen Zahlen genannt. Demnach gehe ich bis auf weiteres von einer abweichenden Mietobergrenze in Höhe von 73,20 € aus.
Möglicherweise hat die Behörde hier lediglich einen Fehler gemacht, den das Sozialgericht in einigen Jahren korrigieren wird?
Mietstufen in Nordrhein-Westfalen
Jobcenter-Mitarbeiter sind seitens der Geschäftsführung angehalten den vorliegenden Konzept-Entwurf als "rechtskräftig" zu benennen, obwohl bisher weder eine fachgerechte Prüfung erfolgt ist, und auch keine gerichtliche Bestätigung der Schlüssigkeit ausgeurteilt wurde.
Dieser Wert ist auch auf der Jobcenter eigenen Seite ausgewiesen.
Zur Vermeidung erheblicher Folgeschäden empfehle ich ausdrücklich jedem, der auch nur 1 Euro aus seinen Leistungen zu Miete zuzahlt Widerspruch und gegebenenfalls Klage einzureichen.
Alle Kläger ab 2014, die gegen das damals angeblich "verbindliche Konzept 2014" geklagt und die Klage anhängig gemacht hatten, dürfen sich nach der Entscheidung des LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 auf eine Nachzahlung freuen.
Wer naiv dem Jobcenter geglaubt und nichts getan hatte, geht wohl leer aus.
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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