Rot-grüne Dichtheitsprüfung: Versprechen gebrochen

Mit Unverständnis und harter Kritik reagiert der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz, auf die geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung.

„Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Kurze Zeit später zeigt sich: Das waren nur Worthülsen. Rot-Grün hat sein Versprechen gebrochen. Künftig wird jeder Eigenheimbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Das ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem aber kommt es die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen“, ärgert sich Hans-Friedrich Schulz.

Noch im Wahlkampf hatten Ministerpräsidentin Kraft und ihr grüner Umweltminister Remmel angekündigt, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen. "Die jetzigen Pläne der Landeregierung sind unzumutbar und ein Schlag in die Gesichter der Bürgerinnen und Bürger", so Schulz weiter.

Schulz weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die fachmännische Untersuchung und Sanierung der Abwasserrohre je nach Grundstücksgröße weit mehr kosten könnte als die von Rot-Grün behaupteten 300 bis 500 Euro.

„Klar ist: Abwasserrohre müssen dicht sein. Doch im Gegensatz zu SPD und Grünen stehen wir an der Seite der Eigenheimbesitzer und der Mieter“, betont Schulz.
So setzt sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit stattfinden soll.

"Die Stadt Herne allerdings, so scheint es, wälzt die Problematik auf die Stadtentwässerungsgesellschaft (SEH) ab, obwohl für die Einhaltung der Vorschriften des Landeswassergesetzes ja tatsächlich die untere Wasserbehörde, also das Umweltamt, zuständig ist. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich die SEH diesbezüglich mit Herausgabe einer neuen Entwässerungssatzung in 2011 bereits zu den Ausführungsfristen festgelegt hat, obwohl es zu diesem Zeitpunkt landesseitig noch gar keine genauen Ausführungsbestimmungen gab", so der Umweltexperte abschließend.