Herne - Politik

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

"Das NRW-Verkehrsministerium hat die Interessen aus etlichen Kreisen und Kommunen, Altkennzeichen wieder zu ermöglichen, zur Kenntnis genommen", teilte das Pressereferat des NRW-Verkehrsministeriums mit. Es wird dem Bundesverkehrsministerium nunmehr eine Liste der NRW-Städte übermitteln, die ihre alten Autokennzeichen wiedereinführen wollen. Neben kreisangehörigen, ehemals selbstständigen Städten CAS (Castrop-Rauxel) oder WIT (Witten) dürften auch WAT (Wattenscheid) und WAN (Wanne-Eickel)...

Als sehr aufschlussreich, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Herne-Mitte, Jörn Ongsiek, die gestrige Informationsveranstaltung in der Herner City bezeichnet. "Die gemeinsame Begehung der Innenstadt mit Stadtmarketing, hat uns viele neue Impulse vermittelt," resümiert der Politiker. Als besonders erfreulich beschreibt Ongsiek die Entwicklung in Bezug auf den Leerstand auf der Bahnhofstraße. "Inzwischen hat sich die Situation rund um dieses große Sorgenkind, deutlich entspannt," freut...

Während reißerische Schlagzeilen ein sofortiges NPD-Verbot fordern, fragen sich auch viele Bürger, warum die Zuständigen nicht einfach durchgreifen. Aber wäre das Problem damit behoben? Am Ende wird es wieder Entscheidungen von Politikern und Gerichten geben, die nur für Eingeweihte wirklich verständlich sind. Da ist es gut zu wissen, welche Argumente bei solch einer Debatte überhaupt eine Rolle spielen können. Auch politisch Aktive wie der ehemalige Herner Bundestagsabgeordnete Dieter Maaß und...

Die CDU-Fraktion macht sich sehr große Sorgen um die Gesundheit von vielen städtischen Mitarbeitern. "Es darf nicht sein, dass die Mitarbeiter aufgrund von Schadstoffen in den Gebäuden in Gefahr gebracht werden", betont der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz. Inzwischen ist bereits bekannt, dass das Rathaus Wanne aufgrund von Schimmelpilzbildung saniert werden muss. Nun gibt es auch alarmierende Nachrichten aus dem WEZ, in dem viele städtische Mitarbeiter ihren...

Die CDU-Fraktion ist alarmiert über die angeblichen Zustände an der Grundschule an der Ohmstraße. So soll es dort mangelhafte Toiletten und Heizkörper, Stolperfallen im Flur, defekte Spielgeräte, einen fehlenden Blitzschutz und nicht nutzbare Sportgeräte und Klettergerüste geben. "Sollten die Vorwürfe der Eltern und der Schulpflegschaft zutreffen, besteht hier dringend Handlungsbedarf", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden im Betriebsausschuss...

Die drei Mitglieder der CDU-Fraktion im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne, Ulrich Finke, Jürgen Hausmann und Markus Schlüter, haben die Erhöhung des Strompreises um 1,79 Cent/kWh brutto, sowie um 50 Cent/Monat beim Grundpreis nicht mitgetragen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter zeigt sich enttäuscht, über das gestrige Abstimmungsverhalten der im Aufsichtsrat vertretenen anderen Fraktionen. Schlüter: "Eine Erhöhung um fast 8 Prozentpunkte ist den Herner Bürgerinnen und Bürgern nicht...

Es ist ein leidiges Thema, dessen sich nun der Bürgerbeauftragte der Stadt Herne, Jürgen Scharmacher ,angenommen hat: die Taubenplage, Zahlreiche Beschwerden von Bewohnern, so der Bürgerbeauftragte, hätten ihn veranlasst, einen „Ortstermin“ anzusetzen, um sich ein Bild über die aktuelle Lage zu machen. Mit dem Abteilungsleiter für Ordnungsangelegenheiten, Karl-Wilhelm Schulte-Halm, hat sich Scharmacher nun die Bahnhofstraße in Sachen Tauben ganz genau angeschaut. Als eher subjektives Empfinden...

Es ist soweit. Ab dem 1. November steht Geringverdienenden und Arbeitslosen das Sozialticket zur Verfügung. Schon jetzt können sich die Berechtigten darum bemühen, um sofort zum Start losfahren zu können. Zum Kreis der potentiellen Nutzer gehören Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger, Wohngeldbezieher, Asylbewerber und junge Menschen, die Jugendhilfe in Anspruch nehmen. „Insgesamt haben wir in Herne etwa 30.000 Berechtigte“, verrät Jürgen auf'm Kamp, Leiter des städtischen Fachbereiches Soziales....

Die Kommunalen Servicebetriebe Recklinghausen, die Entsorgung Herne und der USB Bochum haben aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres gelernt und gehen jetzt einen gemeinsamen Weg für die anstehende Wintersaison. Ein zusätzliches Salzlager ist eingerichtet worden. An der Cranger Straße 11 in Recklinghausen ist eine Halle gefunden und angemietet worden. Mit insgesamt 3.200 Tonnen Salz ist die Halle gefüllt. Anteilig lagern für Herne 500 Tonnen, für Recklinghausen 1.200 Tonnen und für Bochum...

Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) hat in Berlin die Veranstaltung „MdB und THW – Helfen rund um die Uhr“ durchgeführt. Mit dabei waren neben den beiden Ortsbeauftragten des THW in Herne, Sven Leichner (Ortsverband Herne) und Aimo Glaser (Ortsverband Wanne-Eickel), auch die beiden Mitglieder des Bundestages, Ingrid Fischbach (CDU) und Gerd Bollmann (SPD). Gemeinsam mit den Abgeordneten wurde eine Ausstellung besucht, die das THW vor dem Reichstag aufgebaut hatte. An diversen...

Ein Großteil der Wanner glaubt nicht mehr an die Realisierung der großen Pläne für den Glückaufplatz. Das ist das Ergebnis der Info-Veranstaltung der CDU-Fraktion in der Fußgängerzone am vergangenen Wochenende. In zahlreichen Gesprächen machten die Bürger ihrem Ärger über die vielen gebrochenen Versprechen der rot-grünen Stadtregierung Luft. "Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich regelrecht veräppelt", fasst der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter," zusammen. "Hier wurde deutlich...

Das Eine Welt Zentrum Herne ruft dazu auf den Weltrekordversuch im fairen Kaffeetrinken am 30. September 2011 zu unterstützen. "Als Fairtrade-Stadt Herne wollen wir gemeinsam mit Ihnen am 30. September einen neuen Weltrekord im fairen Kaffeetrinken aufstellen und die bundesweite Aktion am Tag des Kaffees unterstützen" schreibt das Eine Welt Zentrum auf seiner Website. Das Ziel lautet dabei: mindestens 500.000 Tassen Fairtrade-Kaffee an einem Tag. "Ob am Arbeitsplatz, in der Bäckerei nebenan, im...

Mit den beiden großen Themen, die die Wanne-Eickeler bewegen - Glückaufplatz und Buschmannshof - gehen die Mitglieder der CDU-Fraktion jetzt auf die Straße. Bei einer Info-Veranstaltung sollen am Samstag, 24. September 2011, viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden. Dabei werden unter anderem die Sorgen rund um die Zukunft des Glückaufplatzes intensiv thematisiert. Außerdem sollen Gespräche über die Schönheits-Operation rund um den Buschmannshof geführt werden. Alle...

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter. Mit...

„ "Mr. WAN" meets "Mr. MO" " könnte der Titel eines neuen Bond-Thrillers sein. Bei diesem Stoff spielen zwar auch Emotionen eine sehr wichtige Rolle, Spannung und Hoffnung sind die Stilmittel, die viele Bürger wünschen lassen, dass die „Reform der Reform“ schon im nächsten Jahr umgesetzt wird. So vielseitig in der Geografie der Bundesrepublik bei den letzten Land- und Gemeindereformen in den 70-ern Jahren neue Stadt- und Kreisgrenzen durch Eingemeindungen und Kreiszusammenfassungen geschaffen...

Endlich mal kein Gemecker über den neuen Bundesfreiwilligendienst! Das zaubert ein Lächeln auf das Gesicht der Bundestagsabgeordneten Ingrid Fischbach. Sie ist zu Gast im Evangelischen Krankenhaus Herne (EvK), um sich vor Ort über die Lage nach dem Ende des Zivildienstes zu informieren. Anders als andere Einrichtungen ist die Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne/Castrop-Rauxel offenbar nicht vom Bundesfreiwilligendienst überrollt worden. Man jammert nicht, sondern hat sich frühzeitig gekümmert und...

Mit großem Einsatz hat die CDU-Fraktion nicht nur im Rat der Stadt, sondern auch an einigen anderen Fronten gegen die Verschuldung vieler Hernerinnen und Herner gekämpft. Unter anderem wurde gemeinsam mit den Verantwortlichen der Kreispartei nach Lösungen für die betroffenen Bürger gesucht. „Bestürzt über die Berichterstattung der CDU-Fraktion über die Zustände in vielen Herner Familien, haben wir uns selbstverständlich umgehend entschieden, Hilfe zu leisten“, berichtet der stellvertretende...

Mit großer Erleichterung hat die Sprecherin der CDU-Fraktion im Kultur- und Bildungsausschuss, Bettina Szelag, auf das vorläufige Weiterbestehen des äußerst erfolgreichen Musikförderprogramms „Jedem Kind ein Instrument“ reagiert. „Wir haben uns in den vergangenen Monaten große Sorgen um dieses so wichtige Projekt gemacht“, so Bettina Szelag. Ein AUS dieser musikalischen Förderung von Mädchen und Jungen in unserer Stadt wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion eine Katastrophe. „Die rot-grüne...

Es mag Zeiten geben, da wir gegen Ungerechtigkeiten machtlos sind, aber wir dürfen nie versäumen, dagegen zu protestieren. Elie Wiesel (*1928), amerik. Schriftsteller u. Journalist; Friedensnobelpreis 1986 dazu: Vielleicht ein Grund zu protestieren Ich wünsche Ihnen trotzdem eine gute Nacht und erholsamen Schlaf.