Herne - Politik

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rät zum Wahl-Check: „Wer seine beiden Kreuze bei der Landtagswahl macht, sollte mit einem Partei-Kompass in die Wahlkabine gehen und wissen, wen und was er wählt“, sagt Martin Mura. Der Regio-Geschäftsführer der Gewerkschaft ruft zum NRW-Check für die Landtagswahl am 15. Mai auf. Seinen Appell richtet er dabei insbesondere an die rund 2.300 Menschen, die in Herne in der Lebensmittelbranche und im Gastgewerbe arbeiten. „Corona, Klima, Ukraine -...

Statt Herne mit Wahlplakaten zu überziehen, trafen die Vorsitzenden der Parteien von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und die Piratenpartei eine Entscheidung: Sie unterzeichneten vor dem Rathaus eine Erklärung zur Selbstverpflichtung, die Plakate um 20 Prozent zu reduzieren. Vorausgegangen war eine Initiative im Stadtrat, die Anzahl der Plakate zu Wahlen im Stadtgebiet zu verringern. Im Rahmen eines parteiübergreifenden Arbeitskreises verständigte man sich nach intensiven...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Es muss einmal gesagt werden. Die EZB lässt den Zeitpunkt für Zinsanhebung offen, aber Ende der Anleihenkäufe sollen in Sichtweite sein. Das Skrupellose agieren der EZB. Die Nullzinspolitik der EZB, frisst den Kleinsparern das mühsam ersparte fürs Alter einfach auf. Jahrelang hat die Europäische Zentralbank zunächst unter Mario Draghi und dann unter der heutigen Präsidentin Christine Lagarde nichts für kleine Sparer getan. Dabei wäre das ihre hauptsächliche Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen....

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

NRW-Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart stattete den Herner Liberalen auf Einladung von Thomas Nückel (MdL) am Wochenende in der Mulvany-Villa im Shamrock-Park einen Besuch zur bevorstehenden Landtagswahl ab. Unter dem Motto „Von hier aus weiter“ bilanzierte er die erfolgreiche Wirtschaftsförderungs-, Innovations- und Digitalisierungs-Politik der letzten vier Jahre an Rhein und Ruhr. NRW habe durch mehrere Entfesselungspakete unternehmerische Initiative zum Wohle und Wohlstand aller...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Die Arbeitsgruppe der Abteilung Sozialhilfe außerhalb und innerhalb von Einrichtungen des Fachbereichs Soziales der Stadt Herne bietet eine wöchentliche Beratung zum Bildungs- und Teilhabepaket an. Diese Leistungen unterstützen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen. Die Mittel können die Familien zum Beispiel für Angebote in Schule und Freizeit nutzen. Die Sprechstunde gibt es ab Donnerstag, 7. April, immer von 14 bis 15.30 Uhr im Stadtteilzentrum H2Ö, Hölkeskampring 2....

Vor 125 Jahren, im Jahr 1897, wurden der Stadt Herne die Stadtrechte verliehen. Dieses Jubiläum soll 2022 mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen gefeiert werden, für deren Organisation ein Planungsstab im Büro des Oberbürgermeisters zuständig ist. Auf welche Programmpunkte sich Bürgerinnen und Bürger anlässlich des Geburtstages freuen dürfen, wurde am Montag, 28. März 2022, im Herner Rathaus vorgestellt. "Ich freue mich darauf, dass wir in diesem Jahr - nach einer von der Corona-Pandemie...

Das Haranni-Gymnasium soll ab dem Schuljahr 2023/24 ein sogenanntes Bündelungsgymnasium werden. Das bedeutet, dass es das einzige Herner Gymnasium ist, das dann G8-Gymnasiasten aufnimmt, wenn sie die Klasse 10 nach dem Schuljahr 2022/23 wiederholen müssen. Auch Realschüler, die zum Schuljahr 2023/24 in die gymnasiale Oberstufe wechseln möchten, können dies nur am Haranni-Gymnasium tun. Von Vera Demuth Hintergrund für diese Regelung ist die Rückkehr von G8 zu G9. Bei G8 zählt die zehnte Klasse...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

Im Herner Umweltausschuss war kürzlich die Qualität öffentlicher Grünanlagen einmal mehr ein Thema: Dort beklagte in der Sitzung vom 9.3. die CDU-Frau Barbara Merten, die selbst als Jägerin aktiv ist, die BI Wasservögel sei in den letzten .Jahren nicht in Erscheinung getreten, um die öffentlichen Grünanlagen zu säubern. Hans-Jürgen Kuhl, Leiter von Stadtgrün, antwortete darauf hin, dass keine Beschwerden über Verunreinigungen bei der Stadt eingegangen seien. Das ist für die letzten zwei Jahre...

Spritpreisexplosion in Deutschland. Warum reagieren Herr Habeck, Herr Lindner und Herr Scholz so zurückhaltend? Andere Länder haben schon längst dagegenhalten und die Verbraucher entlastet. Abzocke der Ölmultis, es ist noch kein Liter Öl weniger nach Deutschland gekommen. Unsere Europäischen „Patrioten“ stecken sich die horrenden Gewinne in die bereits gefüllten Taschen. Die Abgabepreise für Benzin, Diesel, Strom und Lebensmittel steigen in schwindelerregende Höhen ungebremst weiter. Die...

Nachdem im letzten Jahr der Kreisparteitag nur digital durchgeführt werden konnte, fand in diesem Jahr der ordentliche Kreisparteitag der Herner FDP am 18.03.2022 in der TagungsVilla Mulvany im Shamrockpark statt. Im Mittelpunkt des Kreisparteitags standen die Vorstandswahlen 2022-2024. Sowohl der Kreisvorsitzende Thomas Bloch, wie auch die 1. Stellvertreterin Marita Cramer wurden im Amt bestätigt. Neuer 2. stellvertretender Kreisvorsitzender wurde Moritz Ritterswürden, der auch Vorsitzender...

Die Frage, was kann ich tun, wie kann ich helfen, bewegt viele Menschen. Deshalb veröffentlichte die Stadt auf ihrer Homepage eine Liste zu den meist gestellten Fragen zur Ukraine-Hilfe: https://www.herne.de/Stadt-undLeben/Ukrainehilfe/FAQ/. Ein Leitfaden für Geflüchtete aus der Ukraine ist ebenfalls online: https://www.herne.de/Stadt-undLeben/Ukrainehilfe/Was-muss-ich-als-Fl%C3%BCchtling-tun/. Die SpVgg Röhlinghausen lädt am Sonntag, 20. März, zu einem Spendenspieltag für die Opfer der Ukraine...

Aus den Augen aus dem Sinn. Große Entsorgung zulasten aller Bürger. Selbst der Gehweg reichte hier nicht aus.