Agenda News: Renten und Pensionen – Fehlende Reformen

Hagen, 16.3.2015 In den Niederlanden erhält jeder Rentner eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet ist das ihr Lohn für ihre Lebensleistung, haben sie nicht oder nur teilweise gearbeitet ist das der Ausgleich für ein Leben als Unterprivilegierte in Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit. In Deutschland erhalten 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro.

Es mag sein, dass sich viele von ihnen mit Zeitungen austragen und Botengänge ein Zubrot verdienen. Zutreffend ist auch, dass einige Witwenrenten, eine Zusatzrente, Kapitalerträge und Mieteinnahmen haben. Es geht um die Millionen Rentner, deren Bruttorente unter 500 bzw. 700 Euro liegt, die keine Nebeneinkünfte haben. Viele nehmen die ihnen zustehenden Unterstützungen aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch. Die Union für Soziale Sicherheit fordert eine Grundrente von 950 Euro, für Eheleute je 650 Euro. Damit würden ihre Renten minimal über der statistischen Armutsgrenze von 936 Euro liegen.

Die Folge wäre, dass die staatlichen Subventionen für Miete und Aufstocker abgefangen würden. Alle kennen die Wahrheit über die Alterspyramide und ihre absehbaren Folgen, aber keiner ändert etwas. Schon heute muss der Staat jährlich 83 Milliarden Euro zuschießen, um die zunehmende Vergreisung und Gesundheit/Krankheit zu finanzieren. Das wird weiter aus dem Ruder laufen. „Wieso rund 28 % der Rentenzahlungen aus Steuergeldern bestreiten, wenn das bereits aktuell der größte Posten im Bundeshaushalt ist?“

„Ohne diese Subvention müssten die Beiträge um die Hälfte steigen oder die Renten um ein Drittel gekürzt werden. Dies verdeutlicht das bestehende aktuelle Missverhältnis. Die Prognosen sind noch schlechter und dabei leider auch verlässlich berechenbar. Die jüngst beschlossene Rentengarantie (Abkopplung der Renten- von der Lohnentwicklung) kostet bis 2020 zusätzlich bis 73 Milliarden Euro (nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissen-schaftlers Bernd Raffelhüschen).“ Die Demografie zeigt auch, dass 2035 100 Beitragszahler 80 Rentner finanzieren müssen. 1995 waren das noch 40.

Mit zunehmendem Alter, bei unzureichenden Bruttorenten, leiden die Menschen unter vielen altersbedingten Krankheiten und deren Kosten die nur teilweise von den Krankenkassen übernommen werden. Hinzu kommt, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Die Situation wird für alte Menschen unerträglich, wenn sie alleine gelassen zum Pflegefall werden. Unter diesen Umständen ist es sozial verwerflich, dass die Krankenkassenbeiträge von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden.

Parallel zum Rentenstatus der Betroffenen befinden sich Pensionen, anscheinend losgelöst von allen Problemen, geradezu auf einem Höhenflug. Mit den Steuern, die Beamte nicht in Renten- und Pensionsfonds einzahlen, könnte das Rentensystem nachhaltig unterstützt werden. So lange sich Parlamentarier ihre Bezüge, teilweise in Höhe des Regelsatzes, selbst erhöhen, wird es wohl nichts mit den jahrelangen Versprechungen das Rentensystem unbedingt ändern zu wollen/ändern zu müssen.

Die Union für Soziale Sicherheit zeigt beeindruckende Ansätze für eine Revision dieser und vieler anderer Probleme. Ein Klick auf http://ufss.de ist mehr wert als alle Philosophie die sich wohlmeinend damit beschäftigt. Was unter Realpolitik zu verstehen ist zeigt Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) wird nach 5-jähriger Vorbereitung das Managementsystem von Agenda 2011-2012 übernehmen, um ihre umfassenden Vorschläge als parlamentarische Opposition in die Politik einzubringen.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.