Gelsenkirchen - Politik

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

Friedhof ist zwar außer Dienst aber noch nicht entwidmet. Der Friedhof an der Horst – Gladbecker – Straße wurde 1822 angelegt und 1980 außer Dienst gestellt. Hier befindet sich das Ehrengrab des Ehrenbürgers Probst Wilhelm Wenker sowie weiter historische Gräber und das Hochkreuz der ev. Christen von 1896. In der Sitzung der Bezirksvertretung – West am 08.02. stellte der Bezirksverordnete der Grünen Mirco Kranefeld den Antrag die Stadt Gelsenkirchen solle ein Nutzungskonzept für den Friedhof...

Ein Lastkraftwagen mit 10 Tonnen Achslast nutzt eine Straße bis zu 60.000 Mal so stark ab wie ein Personenkraftwagen. Sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund und fordert darum für die Sanierung der durch den Winter in extrem schlechtem Zustand befindlichen Straßen einen Beitrag der Spediteure. Von Silke Sobotta GE. Auf vielen Straßen in Gelsenkirchen jagt nach dem bitterkalten Winter mit Schnee und Eis ein Schlagloch das nächste. Das fällt nicht nur Autofahrern auf, sondern auch Fußgängern,...

In einen Brief an NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger hat der Erler Stadtverordnete Dieter Gebhard (SPD) auf die Situatin der Anwohner des Straße Birkenkamp in Gelsenkirchen-Erle Aufmerksam gemacht. Diese klagen seit langem über Lärmbelästigungen durch die Bundesautobahn A2, die nach dem sechsstreifigen Ausbau der Strecke offensichtlich zugenommen haben, ohne dass geeignete Lärmschutzmaßnahmen seitens Straßen.NRW getroffen worden sind. Den Wortlaut des Briefes sowie eine städtische...

Zur Diskussion um die Einführung einer Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die von verschiedenen Medien zitierten Gegnerinnen einer Quote für Frauen in Führungspositionen sind ignorant. Offensichtlich weigern sie sich, die seit Jahrzehnten bestehenden gesellschaftlichen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Sie leiden unter dem Missverständnis, dass ihr persönlicher Aufstieg ein ausreichender Beleg für...

Es ist ein Wahnwitz: Da stehen und liegen tausende Urlauber am Flughafen Kairo in der Hoffnung eine Ausreisemaschine zu ergattern. Zur gleichen Zeit checken hunderte von Urlauber im Flughafen Düsseldorf und anderswo ein, um sonnige Urlaubstage zu verleben. Da muss doch schon der Wunsch nach Abenteuerurlaub vorgeherrscht haben. Es gibt Leute, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

Nachdem die vier SPD-Stadtverordneten Gabriele Preuß (Bismarck-West), Manfred Leichtweis (Bismarck-Ost), Barbara Filthaus (Heßler) und Michaela Marquardt (Feldmark) das Thema Lärmbelastung an der A42 im November letzten Jahres noch einmal aufgegriffen hatten, liegt nun eine erste Stellungnahme des zuständigen Landesbetriebes Straßen. nrw vor. In der Stellungnahme (DRSNR. 09-14/1861) heißt es, dass über lärmtechnische Berechnungen im Bereich der Wohnbebauungen an der A 42 im Stadtgebiet...

Am Sonntag 30.01.2011 fanden sich ca. 300 Gäste in der Aula des Grillo Gymnasiums in Gelsenkirchen zum Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Sozialdemokraten ein. Heike Gebhard Vorsitzende der Gelsenkirchener Sozialdemokraten- und Mitglied der Landtagsfraktion in Düsseldorf Begrüßte die Gäste aus Politik, Wirtschaft sowie Vereinen und Verbänden. Hauptrednerin beim SPD- Empfang war Ute Schäfer Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.

Modernste Schiffstechnik sorgt ab heute (28.01.) für mehr Sicherheit auf dem Rhein. Mit dem neuen Boot WSP 1 verfügt die Wasserschutzpolizei in NRW über die bundesweit modernste Flotte von Rheinstreifenbooten. Die WSP 1 ist 19 Meter lang, fünf Meter breit und kostete 1,5 Millionen Euro. Zwei Motoren mit zusammen 1.500 PS sorgen für eine Geschwindigkeit von mehr als 45 Kilometern pro Stunde. "Damit kann die Besatzung schnell ihren Einsatzort erreichen", sagte Innenminister Ralf Jäger bei der...

Viele Hände machen der Arbeit schnell ein Ende“, lautet ein Sprichwort. Das könnte man auch auf die Domplatte anwenden, wäre da nicht der heftige Wintereinbruch im November und Dezember gewesen, der die Arbeiten um Wochen zurückgeworfen hat. Doch nun wird wieder fleißig Hand angelegt und es sind erste zarte Ergebnisse der Neugestaltung erkennbar. Von Silke Sobotta Buer. Derzeit sind auf der Domplatte zwei Maßnahmen in vollem Gange: Die Neugestaltung des Platzes mit einer neuen Pflasterung,...

GE. Die Zeit am Ende des Jahres wird gern einmal genutzt, um sogenannte „Luftschlösser“ zu bauen. Um ein solches könnte es sich auch bei dem Vorstoß des Gesundheitsexperten Jens Spahn in der CDU-Bundestagsfraktion handeln, der „zwischen den Jahren“ im Namen seiner Partei in der Süddeutschen Zeitung von der nächsten Gesundheitsreform deutliche Verbesserungen für die Patienten forderte. Dazu soll noch in diesem Jahr ein neues Versorgungsgesetzt auf den Weg gebracht werden. Das bedeutet im...

Rentner wacht endlich auf Leserbrief von Dieter Nötzel Hamminkeln. Ich las in einer Tageszeitung „Rentner können sich weniger leisten“. Die 20 Millionen Rentner verlieren weiter an Kaufkraft. Wie weit soll die Verdummung der Menschen, die Deutschland einst aufgebaut haben noch gehen? Vor den anstehenden Landtagswahlen in 2011 will man durch eine erneute Verdummungsaktion die Rentner mit „ 1% Rentenerhöhung“ wieder blenden. Seit Jahren geht die Kaufkraft der Rentner dramatisch zurück und viele...

Die NRW-Polizei startete heute eine bundesweit einzigartige Kampagne, um die Zahl von Verkehrsunfällen nachhaltig zu verringern. Das Konzept heißt "Crash Kurs NRW" und richtet sich direkt und emotional an 16- bis 19-Jährige. "Unser Ziel ist es, mittelfristig alle jungen Leute in NRW mit Crash Kurs zu erreichen", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (24.1.) bei der Vorstellung des Präventionskonzeptes in Köln. Der Anteil von jugendlichen Verkehrsteilnehmern bei den Verursachern von Unfällen ist...

Zu den steuerpolitischen Passagen im heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Minister Brüderle hat sich im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht gegen den Bundesfinanzminister durchgesetzt: Auch der neue Jahreswirtschaftsbericht - formal eine politische Absichtserklärung der gesamten Bundesregierung - stellt wieder Steuerentlastungen sogar schon für die laufende Legislaturperiode in Aussicht....

Zur aktuellen Situation zwischen den Koalitionspartnern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, nämlich der Stabilisierung der Euro-Zone, herrscht heftigster Streit zwischen den Koalitionspartnern. Der Bundesfinanzminister tritt in Brüssel ohne eine einheitliche deutsche Position auf. Deutschland als wichtigstes europäisches Geberund Garantiestellungsland bleibt damit weit unterhalb seiner...

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Zur Situation des Ministers Schäuble erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Koalitionsfraktionen haben ihren Finanzminister bloß gestellt - und der FDP-Fraktion ging es auch um nichts anderes. Die FDP hat auf einen Minister Schäuble schon lange keine Lust mehr. Die Kanzlerin hat ihren Finanzminister offensichtlich nicht unterstützt. Sonst hätte Schäuble nicht gegen seine dezidierte fachliche Auffassung...

Die kreativen Ideen, die hinter der Bewerbung zum Projekt „Innovation City“ der Städte Gelsenkirchen und Herten standen, sollen auf jeden Fall weiter verfolgt werden. Deshalb hatten die SPD-Ratsfraktionen aus Gelsenkirchen und Herten am Montag, 17. Januar zu einer Veranstaltung in die Hasseler Lukas-Kirche eingeladen. Bürger und Kommunalpolitiker waren sich einig, des die großes Interesse gibt, die Projekte umzusetzen. Der Gelsenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel und sein...

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In Gelsenkirchen versteht man mehr Spaß als in Dortmund. Als hätten wir es nicht immer schon gewusst. Von Silke Sobotta Hinter dieser Erkenntnis steckt nun die seit September 2010 in Dortmund geltende „Sex-Steuer“. Natürlich trägt das Konstrukt den eher langweiligen Titel „Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen“, aber was damit gemeint ist, dürfte allen...

Im Zusammenhang mit dem tödlichen Ausgang der Loveparade ermitteln Staatsanwaltschaft Duisburg und Kölner Polizei jetzt nicht mehr gegen Unbekannt. Sie konzentrieren sich auf 16 Beschuldigte. "Auch im Interesse der Opfer und Angehörigen legen wir Wert auf eine umfassende Aufklärung. Wir wollen Klarheit über die Ursachen der Katastrophe. Deshalb haben wir von Anfang an auf Offenheit und Transparenz gesetzt und die Öffentlichkeit bis an die Grenzen des rechtlich vertretbaren informiert. Außerdem...