Gelsenkirchen - Politik

Die NRW-Polizei startete heute eine bundesweit einzigartige Kampagne, um die Zahl von Verkehrsunfällen nachhaltig zu verringern. Das Konzept heißt "Crash Kurs NRW" und richtet sich direkt und emotional an 16- bis 19-Jährige. "Unser Ziel ist es, mittelfristig alle jungen Leute in NRW mit Crash Kurs zu erreichen", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (24.1.) bei der Vorstellung des Präventionskonzeptes in Köln. Der Anteil von jugendlichen Verkehrsteilnehmern bei den Verursachern von Unfällen ist...

Zu den steuerpolitischen Passagen im heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Minister Brüderle hat sich im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht gegen den Bundesfinanzminister durchgesetzt: Auch der neue Jahreswirtschaftsbericht - formal eine politische Absichtserklärung der gesamten Bundesregierung - stellt wieder Steuerentlastungen sogar schon für die laufende Legislaturperiode in Aussicht....

Zur aktuellen Situation zwischen den Koalitionspartnern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, nämlich der Stabilisierung der Euro-Zone, herrscht heftigster Streit zwischen den Koalitionspartnern. Der Bundesfinanzminister tritt in Brüssel ohne eine einheitliche deutsche Position auf. Deutschland als wichtigstes europäisches Geberund Garantiestellungsland bleibt damit weit unterhalb seiner...

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Zur Situation des Ministers Schäuble erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Koalitionsfraktionen haben ihren Finanzminister bloß gestellt - und der FDP-Fraktion ging es auch um nichts anderes. Die FDP hat auf einen Minister Schäuble schon lange keine Lust mehr. Die Kanzlerin hat ihren Finanzminister offensichtlich nicht unterstützt. Sonst hätte Schäuble nicht gegen seine dezidierte fachliche Auffassung...

Die kreativen Ideen, die hinter der Bewerbung zum Projekt „Innovation City“ der Städte Gelsenkirchen und Herten standen, sollen auf jeden Fall weiter verfolgt werden. Deshalb hatten die SPD-Ratsfraktionen aus Gelsenkirchen und Herten am Montag, 17. Januar zu einer Veranstaltung in die Hasseler Lukas-Kirche eingeladen. Bürger und Kommunalpolitiker waren sich einig, des die großes Interesse gibt, die Projekte umzusetzen. Der Gelsenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel und sein...

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In Gelsenkirchen versteht man mehr Spaß als in Dortmund. Als hätten wir es nicht immer schon gewusst. Von Silke Sobotta Hinter dieser Erkenntnis steckt nun die seit September 2010 in Dortmund geltende „Sex-Steuer“. Natürlich trägt das Konstrukt den eher langweiligen Titel „Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen“, aber was damit gemeint ist, dürfte allen...

Im Zusammenhang mit dem tödlichen Ausgang der Loveparade ermitteln Staatsanwaltschaft Duisburg und Kölner Polizei jetzt nicht mehr gegen Unbekannt. Sie konzentrieren sich auf 16 Beschuldigte. "Auch im Interesse der Opfer und Angehörigen legen wir Wert auf eine umfassende Aufklärung. Wir wollen Klarheit über die Ursachen der Katastrophe. Deshalb haben wir von Anfang an auf Offenheit und Transparenz gesetzt und die Öffentlichkeit bis an die Grenzen des rechtlich vertretbaren informiert. Außerdem...

Johannes Rau erblickte als Sohn des Kaufmanns und Blaukreuzprediger Ewald Rau und dessen Ehefrau Helene Rau geb. Hartmann am 16. Januar 1931 in Wuppertal das Licht der Welt. Nach dem Besuch der Volksschule ging er ab 1942 auf das Wilhelm – Dörpfeld – Gymnasium in Elberfelds, allerdings wurde im Juni 1943 bei der Bombardierung von Elberfeld das Gymnasium zerstört. Später besuchte er das Humanistische Gymnasium in Barmen, dem heutigen Ganztagsgymnasium Johannes Rau. Da Johannes dem Unterricht...

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass nun auch wieder eine von der Arbeitsagentur unabhängige Betreuung und Beratung von Arbeitslosen in Gelsenkirchen möglich ist. Lutz Dworzak, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Die Landesregierung löst Zug um Zug ihre Versprechungen ein und hat für die von der CDU/FDP im Jahr 2008 gestoppte Förderung der Arbeitslosenzentren wieder aufgelegt. Im Jahr 2008 haben wir dieses Aus für diese wichtige Form der Beratung von Arbeitslosen im Ausschuss heftig kritisiert....

Gemeinsame öffentliche Fachtagung der SPD-Fraktionen in der Lukaskirche in Hassel. Die SPD-Ratsfraktionen aus Gelsenkirchen und Herten werden sich am kommenden Montag, 17.1.2011 um 17.00 Uhr in der Hasseler Lukaskirche mit der Frage befassen, wie Ideen aus der Innovation-City-Bewerbung umgesetzt werden können, auch wenn der Zuschlag leider nicht an Gelsenkirchen und Herten ging. Beide Städte haben bereits unmittelbar nach der Entscheidung bekräftigt, dass sie Teile des Kon-zeptes umsetzen...

Das Landeskriminalamt NRW hat jetzt ein Qualitätssiegel für seine kompetente kriminaltechnische Arbeit erhalten. In modernsten und leistungsfähigen Laboren und Untersuchungseinrichtungen werden erfolgreich Spuren gesichert und mit wissenschaftlichen Gutachten Beweisketten schlüssig untermauert. Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) in Berlin hat das Kriminalwissenschaftliche und -technische Institut (KTI) nach der entsprechenden DIN-Norm DIN EN ISO/IEC 17025:2005 für sein...

Die Grünen in Nordrhein – Westfalen streben Neuwahlen an, falls die rot – grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit für den Haushalt 2011 im Landtag bekommen. Die Landeschefin der Grünen Monika Dülker sagte heute in Düsseldorf „Das ist für uns die Sollbruchstelle“. http://www.mt-online.de/start/letzte_meldungen_aus_der_region/4171520_NRW_Gruene_wollen_bei_Scheitern_des_Etats_Neuwahlen.html

Am 21.10.2010 wurde die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ öffentlich gestartet und über diverse Verteiler vor allem im Internet verbreitet. Bis Mitte Dezember haben etwa 16.000 Personen ihre Unterstützung der Forderung erklärt, die meisten auf der Webseite www.vermoegensteuerjetzt.de, über 3000 aber auch auf ausgedruckten Papierlisten, die dann an das Postfach der Initiative geschickt wurden. Mehrfach wurde die Frage gestellt, was eigentlich das Ziel der Unterschriftensammlung sei, welche...

Berlin. Linke- Chef Klaus Ernst geht in die Offensive. Er wolle sich nicht von der Parteibasis vorschreiben lassen, wie er zu leben habe – schon gar nicht von der aus dem Osten. Linke- Chef Klaus Ernst hat innerparteiliche Kritik an seinem gehobenen Lebensstil mit Sportwagen und Feriendomizil zurückgewiesen. „Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren“, sagte Ernst nach einem Bericht des „Stern“ vom Mittwoch. Ein „Entbehrungssozialismus“ sei mit ihm nicht zu machen....

Gelsenkirchen. Die öffentliche Kritik am Winterdienst auf den Straßen Gelsenkirchens hat der Verwaltungsvorstand unter der Leitung von Oberbürgermeister Frank Baranowski zum Anlass genommen, sich aus erster Hand über die Situation während der Schneetage informieren zu lassen. Vor dem Hintergrund des für die Region außergewöhnlich starken und frühen Wintereinbruchs, stellte sich der Oberbürgermeister ausdrücklich hinter den Einsatz der Schneeräumkräfte. Auf Wunsch des Oberbürgermeisters...

Die Hauptschule an der Schwalbenstraße in Beckhausen soll nach dem Willen der SPD zur Stadtteilschule Beckhausen umstrukturiert werden. Diese Stadtteilschule soll eine Gemeinschaftsschule sein, in der die Kinder aus dem Stadtteil von der KiTa bis zur Klasse 10 gemeinsam lernen. Sie bietet alle Abschlüsse nach Klasse 10 und kooperiert in der Sekundarstufe II mit einer Schule, die eine gymnasiale Oberstufe hat. Die SPD Gelsenkirchen denkt da an die Gesamtschule Horst. Gemeinschaftsschule will...

Über die finanzielle Unterstützung für die Stadt Gelsenkirchen aus Düsseldorf freut sich die SPD Ratsfraktion, denn nach den ersten Proberechnungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2011) kann unsere Stadt mit zusätzlichen Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das Volumen der Zuweisungen für die Städte im Land steigt insgesamt um rund 23,5 Millionen Euro auf über 7,9 Mrd. Euro, gemessen am letzten...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Die zu erwartenden Beeinträchtigungen durch den Entlüftungskamin der Emscher scheinen vom Tisch zu sein. Wie der Vorsitzende der SPD – Bezirksfaktion im Stadtbezirk Gelsenkirchen – West, Udo Gerlach, mitteilte, habe die Emschergenossenschaft nach mehreren Ortsterminen und intensiven Gesprächen mitgeteilt, dass man entweder auf den geplanten Entlüftungskamin im Bereich der Straße am Bugapark ganz verzichten, oder ihn auf die südliche Seite der Emscher verlagern werde. Die Emschergenossenschaft...