Gelsenkirchen - Politik

Das Landeskriminalamt NRW hat jetzt ein Qualitätssiegel für seine kompetente kriminaltechnische Arbeit erhalten. In modernsten und leistungsfähigen Laboren und Untersuchungseinrichtungen werden erfolgreich Spuren gesichert und mit wissenschaftlichen Gutachten Beweisketten schlüssig untermauert. Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) in Berlin hat das Kriminalwissenschaftliche und -technische Institut (KTI) nach der entsprechenden DIN-Norm DIN EN ISO/IEC 17025:2005 für sein...

Die Grünen in Nordrhein – Westfalen streben Neuwahlen an, falls die rot – grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit für den Haushalt 2011 im Landtag bekommen. Die Landeschefin der Grünen Monika Dülker sagte heute in Düsseldorf „Das ist für uns die Sollbruchstelle“. http://www.mt-online.de/start/letzte_meldungen_aus_der_region/4171520_NRW_Gruene_wollen_bei_Scheitern_des_Etats_Neuwahlen.html

Am 21.10.2010 wurde die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ öffentlich gestartet und über diverse Verteiler vor allem im Internet verbreitet. Bis Mitte Dezember haben etwa 16.000 Personen ihre Unterstützung der Forderung erklärt, die meisten auf der Webseite www.vermoegensteuerjetzt.de, über 3000 aber auch auf ausgedruckten Papierlisten, die dann an das Postfach der Initiative geschickt wurden. Mehrfach wurde die Frage gestellt, was eigentlich das Ziel der Unterschriftensammlung sei, welche...

Berlin. Linke- Chef Klaus Ernst geht in die Offensive. Er wolle sich nicht von der Parteibasis vorschreiben lassen, wie er zu leben habe – schon gar nicht von der aus dem Osten. Linke- Chef Klaus Ernst hat innerparteiliche Kritik an seinem gehobenen Lebensstil mit Sportwagen und Feriendomizil zurückgewiesen. „Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren“, sagte Ernst nach einem Bericht des „Stern“ vom Mittwoch. Ein „Entbehrungssozialismus“ sei mit ihm nicht zu machen....

Gelsenkirchen. Die öffentliche Kritik am Winterdienst auf den Straßen Gelsenkirchens hat der Verwaltungsvorstand unter der Leitung von Oberbürgermeister Frank Baranowski zum Anlass genommen, sich aus erster Hand über die Situation während der Schneetage informieren zu lassen. Vor dem Hintergrund des für die Region außergewöhnlich starken und frühen Wintereinbruchs, stellte sich der Oberbürgermeister ausdrücklich hinter den Einsatz der Schneeräumkräfte. Auf Wunsch des Oberbürgermeisters...

Die Hauptschule an der Schwalbenstraße in Beckhausen soll nach dem Willen der SPD zur Stadtteilschule Beckhausen umstrukturiert werden. Diese Stadtteilschule soll eine Gemeinschaftsschule sein, in der die Kinder aus dem Stadtteil von der KiTa bis zur Klasse 10 gemeinsam lernen. Sie bietet alle Abschlüsse nach Klasse 10 und kooperiert in der Sekundarstufe II mit einer Schule, die eine gymnasiale Oberstufe hat. Die SPD Gelsenkirchen denkt da an die Gesamtschule Horst. Gemeinschaftsschule will...

Über die finanzielle Unterstützung für die Stadt Gelsenkirchen aus Düsseldorf freut sich die SPD Ratsfraktion, denn nach den ersten Proberechnungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2011) kann unsere Stadt mit zusätzlichen Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das Volumen der Zuweisungen für die Städte im Land steigt insgesamt um rund 23,5 Millionen Euro auf über 7,9 Mrd. Euro, gemessen am letzten...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Die zu erwartenden Beeinträchtigungen durch den Entlüftungskamin der Emscher scheinen vom Tisch zu sein. Wie der Vorsitzende der SPD – Bezirksfaktion im Stadtbezirk Gelsenkirchen – West, Udo Gerlach, mitteilte, habe die Emschergenossenschaft nach mehreren Ortsterminen und intensiven Gesprächen mitgeteilt, dass man entweder auf den geplanten Entlüftungskamin im Bereich der Straße am Bugapark ganz verzichten, oder ihn auf die südliche Seite der Emscher verlagern werde. Die Emschergenossenschaft...

Das Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt am Marie-Juchacz-Weg in Horst, nahe an der Stadtgrenze zu Gladbeck – Brauck gelegen war erneut ein guter Treffpunkt um das Neue Jahr zu begrüßen. Seit 1990 findet hier an jeden ersten Sonntag im neuen Jahr der traditionelle Neujahrsempfang statt. So war es auch in diesem Jahr. Zum 21. Mal konnte am 2. Januar der Ortsvereinvorsitzende und Stadtverordnete Ralf Lehmann den Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Joachim Poß, die Landtagsabgeordnete und...

Das Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt am Marie – Juchacz – Weg in Horst, nahe an der Stadtgrenze zu Gladbeck – Brauck gelegen war erneut ein guter Treffpunkt um das Neue Jahr zu begrüßen. Seit 1990 findet hier an jeden ersten Sonntag im Neuen Jahr der Traditionelle Neujahrsempfang statt. So war es auch in diesem Jahr. Zum 21. Mal, konnte der Ortsvereinvorsitzende und Stadtverordnete den Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Joachim Poß, die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der...

Arbeitskreis „Gelsendienste“ der SPD-Ratsfraktion diskutierte mit Geschäftsführung und Personalrat Das Thema „Winterdienst“ brennt allen Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln. Anlass für die SPD-Ratsfraktion, das direkte Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen. In einem zweistündigen Gespräch mit der Leitung von „Gelsendienste“ hinterfragte der Arbeitskreis der SPD-Ratsfraktion, der trotz der Ferienzeit mit allen acht Stadtverordneten, die Mitglied des Betriebsausschusses sind, vollständig...

Leserbrief Von Dieter Nötzel Hamminkeln Ein absurdes Weihnachtsgeschenk Weihnachten ist vorbei. Kanzlerin Merkel bescherte uns als Weihnachtsgeschenk eine „Neuigkeit“. Sie verkündigt uns etwas, was alle in Deutschland schon registriert haben, in Afghanistan ist Krieg. Es mußten erst 48 junge Menschen sterben, bevor sie dies merkt. Ich glaube die meisten Menschen in Deutschland haben dies seit langem schon gewußtt, nur unsere Kanzlerin nicht. Eigentlich hätte ich noch erwartet, das sie die...

Nachdem Karl- Heinz Strohmeier seit 2009 als Bezirksverordnete im Stadtbezirk Gelsenkirchen – West den Linken den Rückengekehrt hatte, trat kurz vor Weihnachten auch der Linke Bezirksverordnete Ralph Geiling aus der Partei aus. Der 50-Jährige Mitbegründer von WASG und Linke will sein Mandat in der Bezirksvertretung Süd wie Karl- Heinz Strohmeier im Bezirk- West auch weiterhin ausüben. Nun haben auch die vier Linke – Ratsfraktion – Mitglieder Marion Strohmeier, Ralf Herrmann, Reinhold Adam und...

Nach dem Willen der Union soll die nächste Gesundheitsreform für die Patienten deutlich Verbessert werden. So soll es in Krankenhäusern dann auch für gesetzlich Versicherte nur noch Zweibettzimmer geben, sagte der CDU – Gesundheitsexperte Jens Spahn der „Süddeutschen Zeitung“. Für Kliniken solle es Anreize geben die Zahl der Betten pro Zimmer zu reduzieren. Auch bei den niedergelassenen Medizinern müsse der Service deutlich besser werden. Die Vorhaben sollen in das Versorgungsgesetz verankert...

Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Gelsenkirchen - West haben uns bei den Kommunalwahlen 2009 unsIhr Vertrauen geschenkt, und wir wollen dem stets gerecht werden. Das war 2010 so und das wird auch 2011 ebenso sein. Wir kümmern uns um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, um deren große und kleinen Sorgen. Das versprechen Ihnen. Udo Gerlach Fraktionsvorsitzender. Petra Mayer Ingrid Husmann Stellv. Fraktionsvorsitzende Rosi Gerlach Waltraud Josten Hans- Jürgen Seidel Joachim Gill...

Die Bezirksfraktion der SPD im Stadtwesten bedankte sich an einem Weihnachtstand am Wochenmarkt auf dem Josef- Büscher- Platz bei den Bürgerinnen und Bürgern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Bei Kaffee und Christstollen führten die Bezirksverordneten an diesem Mittwoch viele gute Gespräche. Angesichts der schneereichen Tage, drehten sie sich auch um den Winterdienst der Stadt Gelsenkirchen. Die Kritik an den unhaltbaren Zuständen, die zu zahlreichen Stürzen von Mitbürgerinnen und...

In der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste soll es einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Winterdienst in Gelsenkirchen geben. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Ratsfraktion vor dem Hintergrund des bisherigen Winterverlaufs auf den Weg gebracht. Für die Ausschussvorsitzende und SPD-Stadtverordnete Birgit Welker kann es dabei aber nicht nur um aktuelle Probleme gehen. „Ich möchte von den Gelsendiensten zum Beispiel detailliert wissen, wie die Streupläne erstellt...

Düsseldorf. Bei europaweiten Alkoholkontrollen in der vergangenen Woche erwischte die NRW-Polizei insgesamt 235 Alkoholsünder und 92 Drogenkonsumenten. In 184 Fällen zog die Polizei den Führerschein ein. "Die Polizei geht konsequent gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr vor", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22.12.) in Düsseldorf. Insgesamt kontrollierte die Polizei 20.706 Autofahrer. An den Weihnachtsfeiertagen werden auch in diesem Jahr die Alkoholkontrollen in NRW erheblich...