Gelsenkirchen - Politik

Bei der geplanten Erschließung von Gasvorkommen im Münsterland nach dem sogenannten Fracking-Verfahren muss eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung ausgeschlossen sein. Um mehr Informationen zu den aktuell diskutierten Probebohrungen zu erhalten, hat die SPD-Ratsfraktion Sachstandsberichte im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Sport und Gesundheit beantragt. Für den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Leichtweis hat die Sicherheit der...

Zur heutigen Beratung im Gesundheitsausschuss des Landtages erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard: „Die SPD sieht die im Bericht der Landesregierung dargestellten Probleme im „NRW-Nichtraucherschutzgesetz“ durch die jüngste Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg bestätigt. Erfreulich, dass auch CDU und FDP erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem noch von Schwarz-Gelb verabschiedeten Gesetz sehen. Das wurde heute im Gesundheitsausschuss...

Oberbürgermeister Frank Baranowski hat angesichts der furchtbaren Ereignisse in Japan für das Rathaus in Gelsenkirchen Buer eine Halbmastbeflaggung angeordnet. Die Japanische Flagge wird am Eingang Rathausplatz bis auf weiteres gegenüber den Menschen in Japan die Anteilnahme und das tiefempfundene Mitgefühl der Gelsenkirchener an dem Geschehen und der Katastrophe zum Ausdruck bringen. Eine weitere japanische Flagge hat die Stadt Gelsenkirchen der Gelsenkirchener Polizei zur Verfügung gestellt....

GE. Zwei Tage lang kamen im Maritim-Hotel rund 200 Mandatsträger der SPD zur 8. Gelsenkirchener Konferenz zusammen. Dabei war die Veranstaltung von einer Einigkeit geprägt, wie wohl selten zuvor. Von Silke Sobotta „Die Gespräche erfolgten im Zeichen der Weiterentwicklung der Wirtschafts-Bildungs- und Sozialpolitik. Dabei herrschte absolute Einigung darüber, dass der eingeschlagene Weg auch der richtige ist für ein zukunftsfähiges NRW bis 2020, wenn nicht sogar bis 2030“, schildert die...

GE. Nicht gerade glücklich zeigte sich Bezirksbürgermeister Bernd Lemanski über die Situation am Dördelmannshof, aber auch die Abendveranstaltung zur Bürgerbeteiligung, die in der vergangenen Woche stattfand. Von Silke Sobotta „Zum einen sind uns in vielen Dingen die Hände gebunden und zum anderen habe viele Ückendorfer Anwohner die Gelegenheit genutzt, um ihrem Frust über verschiedene Dinge Luft zu machen“, berichtet Lemanski. Angesagt war der Bereich des Dördelmannshof von der Ückendorfer...

Im Katastrophengebiet um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan bleibt es weiterhin kalt: Die Temperaturen liegen deutlich im einstelligen Bereich, nachts blieben sie sogar unter null, hieß es beim Deutschen Wetterdienst. Momentan wehe der Wind in Richtung der Hauptstadt Tokio, in den nächsten Tagen drehe er aber ab. Auch der möglicherweise saure Regen im Westen des Landes soll bald aufhören. Indes verbreiten die internationalen Medien Meldungen, nach denen die Betreiberfirma bei der Wartung des...

„Die Situation in Japan ist außerhalb verantwortlicher Kontrolle“, erklärte der EU-Kommissar am Dienstagabend im Gespräch mit den Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Wenige Stunden zuvor hatte er sich unter anderem mit den europäischen Energieministern beraten und konnte dem Europa-Ausschuss des Landtags aus erster Hand berichten, dass es Stresstests für die Kernkraftwerke in der Europäischen Union geben werde. In der Diskussion mit Töns und weiteren Abgeordneten erläuterte Oettinger, die...

Einstimmige Unterstützung für Karin Welge durch die SPD-Ratsfraktion Karin Welge, zur Zeit noch Kämmerin und Beigeordnete für Soziales in Xanten am Niederrhein, hat sich heute Nachmittag der SPD-Ratsfraktion vorgestellt. Am Donnerstag steht im Rat ihre Wahl zur neuen Sozialdezernentin auf der Tagesordnung. Die 48-jährige Juristin und ehemalige Dozentin an der Fachhochschule für Verwaltung arbeitet seit 10 Jahren als erste Beigeordnete in Xanten. Die vom Rat eingesetzte Findungskommission mit...

Wir haben Flagge gezeigt! Auf dem Josef-Büscher-Platz gegenüber Schloss Horst versammelten sich am Sonntagvormittag rund hundert Menschen, um gemeinsam gegen die rechtspopulistische “Pro NRW” zu protestieren. Der Verein Gelsenzentrum hatte in Aktionseinheit mit AUF zu der Protestkundgebung aufgerufen. Hintergrund war der von den Rechtspopulisten vollmundig “konmmunalpolitische Jahresrückblick” genannte Empfang des Gelsenkirchener Ablegers von “Pro NRW” im Schloss Horst. Neben Redebeiträgen von...

Heute am 13. März fand im Horster Schloss der Jahresempfang einer Gelsenkirchener Ratsfraktion statt welche den Namen, also nicht Contra, sondern eine Fernsehsendung hieß einmal so, ... u. Contra und das Kurzwort von Nordrheinwestfalen trägt statt. Bereits 2009 und 2010 hatte die „Bürgerbewegung“ ihren Parteitag in der Glashalle von Schloss Horst abgehalten. Hier fand auf dem gegenüberliegenden Josef – Büscher – Platz einige Gegenveranstaltungen statt. Die „Demokratische Initiative“ in der sich...

Zu den Verhandlungen in der Bundesregierung über die Haushaltseckwerte 2012 bis 2015 erklärt der stellvertretende Vorsitzendeder SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Anlässlich der derzeit laufenden Verhandlungen über die Budgeteckwerte für 2012 bis 2015 für die Etats der einzelnen Ressorts braut sich innerhalb der Bundesregierung eine hochexplosive Situation zwischen den Ressorts und zwischen den Koalitionären zusammen. Bereits in den kommenden Tagen kann es zum Knallkommen. Am Mittwoch der...

Die SPD-Ratsfraktion will in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit im Mai ausführlich über das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen reden. Dazu soll es eine gemeinsame Sitzung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen geben, zu der dann der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald eingeladen werden soll. Der Begriff der Inklusion ist Leitgedanke der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und beinhaltet eine weitgehende qualitative...

Buer. Die Jury der Bundeszentrale für politische Bildung war beeindruckt: Die Schülerinnen und Schüler der Klasse der Betonfertigteilbauer des Hans-Schwier-Berufskolleg, Heegestraße 14, haben sich mit ihrem Beitrag zum Schülerwettbewerb nicht nur viel Arbeit gemacht. Ihr Thema „ Workcamp Wewelsburg. Ausgrabung am SS-Schießstand“ hat sie offensichtlich intensiv beschäftigt und zu großer Kreativität angespornt. Die Anstrengung wurde jetzt mit einem Preis belohnt: 150 Euro fließen in die...

Horst. „Herzlich willkommen Fabbrica Italiana auf Schloss Horst“, der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks West, Joachim Gill, freut sich darüber, dass der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Liegenschaften eine Entscheidung in Sachen Restauration Schloss Horst getroffen hat. Gill macht keinen Hehl daraus, dass man im Sinne für Horst und die stadtteilnahe Nutzung des Schlosses eine andere Lösung bevorzugt hätte. „Wir haben uns stets für eine gutbürgerliche Gastronomie ausgesprochen. Sie...

GE. 15, 12, 9 und schließlich nur noch 6 Monate dauerte die Wehrpflicht für junge Männer ab 18 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Ab dem 1. Juli wird sie ganz ausgesetzt und die Bundeswehr wird zu einer Freiwilligen-Armee. Der Stadtspiegel sprach mit dem Kreisorganisationsleiter des Reservistenverbandes, Gerd Richter, und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Reservistenverbandes und Beauftragten für Sicherheitspolitik, Udo Kamperdick, über die Aussetzung der Wehrpflicht, die...

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...