Gelsenkirchen - Politik

„Das braucht Gelsenkirchen nun wirklich nicht!“ meint Eva-Maria Siuda, Vorsitzende der Selbständigen in der SPD (AGS). Ursula von der Leyen hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit radikal auf ein Viertel zusammenstreicht. Von den aktuell 1,8 Milliarden Euro des Gründungszuschuss-Budgets pro Jahr sollen im Jahr 2012 1,07 Mrd. Euro und ab dem Jahr 2013 1,39 Mrd. Euro gespart werden. Konkret bedeutet es: Die Dauer der Förderung soll von...

Der Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) wird sich auf Wunsch der SPD-Ratsfraktion bereits in seiner nächsten Sitzung am 11. Mai mit der schleppenden Umsetzung des Bildungspaketes befassen. Familien mit geringem Einkommen können nach den neuen Regelungen Zuschüsse zum Mittagessen in Schulen und Kitas, aber auch die Kosten für Nachhilfeunterricht oder zur Vereinsmitgliedschaft beantragen. „Die Verwaltung ist bereits im März beauftragt worden, zu der Novellierung der Hartz IV-Gesetze eine...

Gigantische Briefberge müssen in den kommenden Wochen befördert werden. In Nordrhein-Westfalen sind es zehn Millionen rote Briefe, die noch bis Ostern ausgeliefert und bis zum 1. Juni an den Absender zurückgeschickt werden sollen. Dabei handelt es sich um keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Post, sondern um die Sozialwahl 2011. von Harald Gerhäußer GE. Alle sollen wählen, aber keiner weiß so recht, was überhaupt gewählt werden soll. So erscheint es, wenn man in diesen Tagen auf die Sozialwahl...

Die SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 26. Mai einen Antrag zur zukünfti-gen Energieversorgung der Stadt Gelsenkirchen gestellt. Dieser fordert regenerative Energien verstärkt zu nut-zen, den Ausstieg aus der Atomenergie als nachvollziehbares Kriterium der Auftragsvergabe zu machen und auch beim Strom für städtische Einrichtungen selber so schnell wie möglich und vollständig auf regenerative Energien umzustellen. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der...

Die SPD- Fraktion der Bezirksvertretung West hatte zur einer Osterparty auf den Beckhausen Marktplatz geladen. Bei Strahlendem Sonnenschein fanden sich am Freitag, 15. April kleine und große Besucher vor der Liebfrauenkirche in Beckhausen an der Horster Straße ein. Es wurden Bilder gemahlt, Ostereier gesucht und am Glücksrad konnte man schöne Preise gewinnen. Die Kaffeetafel mit Leckerem Kuchen- und Waffeln war gedeckt, außerdem gab es Leckeres vom Grill. Udo Gerlach, Vorsitzender der SPD-...

Mehr Sicherheit für Kinder in Ückendorf! Nach Abschluss der Kernsanierung der Bergmannstraße mit, von den Anwohnern geforderten lärmmindernden, so genanntem Flüster-Asphalt, von der Ückendorfer Straße bis „Im Busche“, ist eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität in Punkto Lärmbelästigung eingetreten. Leider ließ der Einbau eines Zebrastreifens an den Einmündungen Torgauer Straße und der Schüffler Heide auf sich warten. Udo Brückner, Ratsherr und Vorsitzender SPD Ückendorf-Nord:...

Horst. Für einen barrierefreien Zugang zur Trauerhalle des Friedhofs Horst-Süd wollen sich der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung West, Udo Gerlach (links), Udo Brückner (Behindertenbeirat, 2.v.l.), Bezirksbürgermeister Joachim Gill, der SPD-Bezirksverordnete Heinz Kolb (2.v.r.) und der SPD-Stadtverordnete Lutz Dworzak (rechts) stark machen. Damit folgen sie einer Forderung des Bezirksverordneten Heinz Kolb, der bereits im letzten Jahr in der Sitzung der Bezirksvertretung...

Ge. Im März vor zwei Jahren hat sich die Bundesregierung mit dem Inkraftsetzen des „Übereinkommen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“ der UN dazu bekannt, mit einem inklusiven Bildungssystem die Chancengleichheit auch für behinderte Menschen zu garantieren. Die Umsetzung wird nun auch für Gelsenkirchen geplant. Von Harald Gerhäußer Mit dem Thema „Inklusion“ setzten sich am Freitag (1.) rund 100 Pädagogen, Schulleiter, Mitglieder von Förderkreisen, Schüler und Berater der...

GE. Der Oberbürgermeister hatte eingeladen und alle kamen. Junge und alte, kleine und große, dicke und dünne Frauen folgten der Einladung des Stadtoberhauptes zum diesjährigen Empfang anlässlich des Internationalen Frauentages in der „flora“. Und alle gemeinsam genossen einen unterhaltsamen Sonntagvormittag. Von Silke Sobotta Schon beim Eintritt in die „flora“ war etwas merkwürdig. Aber was ist so anders als sonst in all den anderen Jahren zuvor? fragte sich sicherlich die ein oder andere Dame....

Bei der geplanten Erschließung von Gasvorkommen im Münsterland nach dem sogenannten Fracking-Verfahren muss eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung ausgeschlossen sein. Um mehr Informationen zu den aktuell diskutierten Probebohrungen zu erhalten, hat die SPD-Ratsfraktion Sachstandsberichte im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Sport und Gesundheit beantragt. Für den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Leichtweis hat die Sicherheit der...

Zur heutigen Beratung im Gesundheitsausschuss des Landtages erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard: „Die SPD sieht die im Bericht der Landesregierung dargestellten Probleme im „NRW-Nichtraucherschutzgesetz“ durch die jüngste Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg bestätigt. Erfreulich, dass auch CDU und FDP erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem noch von Schwarz-Gelb verabschiedeten Gesetz sehen. Das wurde heute im Gesundheitsausschuss...

Oberbürgermeister Frank Baranowski hat angesichts der furchtbaren Ereignisse in Japan für das Rathaus in Gelsenkirchen Buer eine Halbmastbeflaggung angeordnet. Die Japanische Flagge wird am Eingang Rathausplatz bis auf weiteres gegenüber den Menschen in Japan die Anteilnahme und das tiefempfundene Mitgefühl der Gelsenkirchener an dem Geschehen und der Katastrophe zum Ausdruck bringen. Eine weitere japanische Flagge hat die Stadt Gelsenkirchen der Gelsenkirchener Polizei zur Verfügung gestellt....

GE. Zwei Tage lang kamen im Maritim-Hotel rund 200 Mandatsträger der SPD zur 8. Gelsenkirchener Konferenz zusammen. Dabei war die Veranstaltung von einer Einigkeit geprägt, wie wohl selten zuvor. Von Silke Sobotta „Die Gespräche erfolgten im Zeichen der Weiterentwicklung der Wirtschafts-Bildungs- und Sozialpolitik. Dabei herrschte absolute Einigung darüber, dass der eingeschlagene Weg auch der richtige ist für ein zukunftsfähiges NRW bis 2020, wenn nicht sogar bis 2030“, schildert die...

GE. Nicht gerade glücklich zeigte sich Bezirksbürgermeister Bernd Lemanski über die Situation am Dördelmannshof, aber auch die Abendveranstaltung zur Bürgerbeteiligung, die in der vergangenen Woche stattfand. Von Silke Sobotta „Zum einen sind uns in vielen Dingen die Hände gebunden und zum anderen habe viele Ückendorfer Anwohner die Gelegenheit genutzt, um ihrem Frust über verschiedene Dinge Luft zu machen“, berichtet Lemanski. Angesagt war der Bereich des Dördelmannshof von der Ückendorfer...

Im Katastrophengebiet um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan bleibt es weiterhin kalt: Die Temperaturen liegen deutlich im einstelligen Bereich, nachts blieben sie sogar unter null, hieß es beim Deutschen Wetterdienst. Momentan wehe der Wind in Richtung der Hauptstadt Tokio, in den nächsten Tagen drehe er aber ab. Auch der möglicherweise saure Regen im Westen des Landes soll bald aufhören. Indes verbreiten die internationalen Medien Meldungen, nach denen die Betreiberfirma bei der Wartung des...

„Die Situation in Japan ist außerhalb verantwortlicher Kontrolle“, erklärte der EU-Kommissar am Dienstagabend im Gespräch mit den Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Wenige Stunden zuvor hatte er sich unter anderem mit den europäischen Energieministern beraten und konnte dem Europa-Ausschuss des Landtags aus erster Hand berichten, dass es Stresstests für die Kernkraftwerke in der Europäischen Union geben werde. In der Diskussion mit Töns und weiteren Abgeordneten erläuterte Oettinger, die...

Einstimmige Unterstützung für Karin Welge durch die SPD-Ratsfraktion Karin Welge, zur Zeit noch Kämmerin und Beigeordnete für Soziales in Xanten am Niederrhein, hat sich heute Nachmittag der SPD-Ratsfraktion vorgestellt. Am Donnerstag steht im Rat ihre Wahl zur neuen Sozialdezernentin auf der Tagesordnung. Die 48-jährige Juristin und ehemalige Dozentin an der Fachhochschule für Verwaltung arbeitet seit 10 Jahren als erste Beigeordnete in Xanten. Die vom Rat eingesetzte Findungskommission mit...