Gelsenkirchen - Politik

In der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste soll es einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Winterdienst in Gelsenkirchen geben. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Ratsfraktion vor dem Hintergrund des bisherigen Winterverlaufs auf den Weg gebracht. Für die Ausschussvorsitzende und SPD-Stadtverordnete Birgit Welker kann es dabei aber nicht nur um aktuelle Probleme gehen. „Ich möchte von den Gelsendiensten zum Beispiel detailliert wissen, wie die Streupläne erstellt...

Düsseldorf. Bei europaweiten Alkoholkontrollen in der vergangenen Woche erwischte die NRW-Polizei insgesamt 235 Alkoholsünder und 92 Drogenkonsumenten. In 184 Fällen zog die Polizei den Führerschein ein. "Die Polizei geht konsequent gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr vor", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22.12.) in Düsseldorf. Insgesamt kontrollierte die Polizei 20.706 Autofahrer. An den Weihnachtsfeiertagen werden auch in diesem Jahr die Alkoholkontrollen in NRW erheblich...

Hans-Werner Mach (SPD-Stadtverordneter) und Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Gesundheit, gratuliert dem Netzwerk „GEsunder Start ins Leben“, das den ersten Preis des Landes Nordrhein-Westfalen gewonnen hat. Dem Netzwerk war es in den vergangenen Jahren gelungen, die Säuglingssterblichkeit in Gelsenkirchen nachhaltig zu senken. In seinem Schreiben an Angelika Rasseck, der Geschäftsführerin der Gesundheitskonferenz, führt Hans-Werner Mach unter anderem aus: „Voller Stolz und Respekt für...

Heike Gebhard und Markus Töns: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten – 4,4 Millionen Euro für Gelsenkirchen sofort. 155 Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zu-sätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den...

Am 16. Dezember 1942 befahl Heinrich Himmler die Deportation sämtlicher noch im Reichsgebiet lebenden Sinti, Roma und anderer Fahrender in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau: "Zigeunermischlinge, Rom-Zigeuner und Angehörige zigeunerischer Sippen balkanischer Herkunft (...) sind in einer Aktion von wenigen Wochen in ein Konzentrationslager einzuweisen". Mit diesem so genannten „Auschwitz-Erlass" wurde die Endphase des systematischen, rassistischen Völkermords an der Bevölkerungsgruppe der...

„Kurze Beine – kurze Wege“ weiter verwirklicht Am Freitag hat die SPD-Ratsfraktion ihre Vorschläge für die Schulentwicklung in Gelsenkirchenvorgestellt, Michaela Marquardt sieht dies für ihren Wahlkreis in der Feldmark positiv. Michaela Marquardt, SPD-Stadtverordnete für die Feldmark: „Die Auflösung der Hauptschule Grillostraße unddie Überlassung dieser Räumlichkeiten an der Hans-Böckler-Alle für denGrundschulbereich sind richtigeund notwendige Entscheidungen. Die Grundschulen haben einengroßen...

Stadtkämmerer Georg Lunemann brachten neben vielen schlechten Nachrichten über den städtischen Haushalt auch einige bessere Botschaften von der Bezirksregierung in Münster mit. So konnte er vor der SPD-Ratsfraktion berichten, das es im Jahr 2010 möglich sein werde, alle Positionen der Prioritätenliste für Investitionen abzuarbeiten. Für den Bismarcker Stadtverordneten Manfred Leichtweis ist dies Anlass, erneut nach der Verwirklichung des Veranstaltungsraumes im Musikprobenzentrum Consol zu...

Die Gelsenkirchener SPD-Projektgruppe Migration (ProMi) lädt am 02. Dezember um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Chance vertan durch Nichtförderung? – Die Bedeutung der Mehrsprachigkeit“ ins August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15, ein. Vor dem Hintergrund, dass die Bedeutung der Mehrsprachigkeit verstanden, aber wegen einer falsch verstandenen Sprachförderungsdebatte seit Jahren vernachlässigt wird, will sich ProMi näher mit dem Thema auseinandersetzen. Als Referentin...

Auf dem jüdischen Friedhof in Wattenscheid wurden vor einigen Tagen etwa 25 Grabsteine mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Nazi-Parolen wie “Juden raus” beschmiert und teilweise umgeworfen, die gläsernen Stelen am Nivelles-Platz, die an die Wattenscheider Opfer der Shoa und die Gedenktafel, welche an die an die ehemalige Synagoge in der Passage zum Brauhof erinnern, wurden ebenfalls mit Hakenkreuzen beschmiert. Auf dem Bochumer Friedhof Freigrafendamm wurde der Gedenkstein am Ehrenrundplatz mit der...

Bei ihrer Vollversammlung am vergangenen Sonntag wählte die Gelsenkirchener Juso-SchülerInnen-Gruppe Taner Ünalgan im DGB-Haus der Jugend zum neuen Vorsitzenden. Damit folgt Ünalgan dem bisherigen Vorsitzenden Lukas Günther, der das Amt nach fast zwei Jahren vorzeitig abgab, um sich „neuen Aufgaben widmen“ zu können. Zu seiner Wahl erklärt der neue Vorsitzende, Taner Ünalgan: „Ich freue mich über und bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen. Die nächste Zeit wird von Arbeit geprägt sein....

Die SPD-Fraktion will vom städtischen Entsorgungsbetrieb Gelsendienste wissen, wie der Einsatz einer sogenannten „Wertstofftonne“ unter kommunaler Regie beurteilt wird. Anders als bei der Gelben Tonne, die nur Verpackungen aus Kunststoffen, Metallen und Verbunden erfassen soll, können in einer Wertstofftonne unterschiedliche recyclingfähige Stoffe gemeinsam gesammelt und nach einer Trennung der Wiederverwertung zugeführt werden. Die Einführung einer solchen Wertstofftonne muss nicht zu einer...

Die angespannte Personalsituation beim Institut für Stadtgeschichte in Gelsenkirchen (ISG) wirkt sich auf die Verlegung von Stolpersteinen aus. Wie uns Stefan Goch vom ISG auf Bitte um Sachstandsmitteilung nun "mit Bedauern" mitteilte, ist mit einer abschließenden Prüfung der bereits Ende Juni der von der Projektgruppe Stolpersteine Gelsenkirchen eingereichten Rechercheergebnisse für die nächste Verlegung von Stolpersteinen vermutlich erst im Dezember 2010 zu rechnen. "Die lange...

NEIN! zu Gewalt an Frauen Aktion der ASF Gelsenkirchen zum Tag gegen Gewalt an Frauen Am 25.11.2010 wird weltweit wieder der internationale UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen begangen. Mit fast 6000 Fahnen und Bannern werden Institutionen, Verbände, Frauenbeauftragte und Einzelpersonen nicht nur in Deutschland, Österreich, Großbritannien und Frankreich, sondern auch in vielen weiteren Ländern auf der Welt, ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzten. Dieser Tag zum Gedenken an die...

Gelsenzentrum e.V. fragt nach: Wie die Gelsenkirchener Polizei uns heute auf Nachfrage mitteilte, hat sich der Verdacht auf Brandstiftung bestätigt. Zur Zeit gibt es keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat. Die Ermittlungen dauern an. Bei dem Großbrand in der überwiegend von Sinti und Roma bewohnten Siedlung an der Katernbergerstraße im Gelsenkirchener Ortsteil Feldmark an der Stadtgrenze zu Essen waren in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2010 insgesamt 19 der dort im...

Als wenig hilfreich und eher verwirrend bezeichnet der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. KlausHaertel eine Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion, in der der Fraktionsvorsitzende Werner Wöll inder Frage des Standortes des neuen Finanzzentrums von einer falschenEntscheidung spricht, falls der Landesbetrieb Bauen und Liegenschaften (BLB) sich für eine Ansiedlung nördlich der Ludwig-Erhard-Straße entscheidet. Die ständigen Neupositionierungen in dieser Fragewürden es unmöglichmachen, die CDU bei...

Zu den Äußerungen von FDP-MdB Marco Buschmann im Hinblick auf die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß: Mit seiner positiven Bewertung der drastischen Kürzungen der schwarz-gelben Koalition beim Programm „Soziale Stadt“ unternimmt Herr Buschmann einen plumpen Täuschungsversuch, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Zwar haben die Koalitionsfraktionen die Kürzung der Städtebauförderung aufgrund des großen öffentlichen...

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Mittel für das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ von 95 auf 28,5 Mio. Euro zusammenzustreichen. Auch werden in Zukunft nur noch Baumaßnahmen, keine sozialen Projekte mehr gefördert. Dies gefährdet in Gelsenkirchen die weitere Arbeit des erfolgreich laufenden Stadterneuerungsprojektes „Südost“, die Arbeit des gerade gut angelaufen Stadtteilprojekts in Schalke sowie den Start des Projektes in Hassel....

Bestes Stimmergebnis bei der Konferenz der SPD-Kommunalpolitiker in Bremen Bei der am vergangenen Wochenende in Bremen tagenden Bundeskonferenz der SPD-Kommunalpolitiker wurde der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Bei der Wahl der fünf Stellvertreter des neuen Vorsitzenden Stephan Weil (OB Hannover) erzielte er mit 255 Stimmen (von 261) bei nur einer Gegenstimme das beste Wahlergebnis. Baranowski ist bereits seit September 2007...