Gelsenkirchen - Politik

Wir haben Flagge gezeigt! Auf dem Josef-Büscher-Platz gegenüber Schloss Horst versammelten sich am Sonntagvormittag rund hundert Menschen, um gemeinsam gegen die rechtspopulistische “Pro NRW” zu protestieren. Der Verein Gelsenzentrum hatte in Aktionseinheit mit AUF zu der Protestkundgebung aufgerufen. Hintergrund war der von den Rechtspopulisten vollmundig “konmmunalpolitische Jahresrückblick” genannte Empfang des Gelsenkirchener Ablegers von “Pro NRW” im Schloss Horst. Neben Redebeiträgen von...

Heute am 13. März fand im Horster Schloss der Jahresempfang einer Gelsenkirchener Ratsfraktion statt welche den Namen, also nicht Contra, sondern eine Fernsehsendung hieß einmal so, ... u. Contra und das Kurzwort von Nordrheinwestfalen trägt statt. Bereits 2009 und 2010 hatte die „Bürgerbewegung“ ihren Parteitag in der Glashalle von Schloss Horst abgehalten. Hier fand auf dem gegenüberliegenden Josef – Büscher – Platz einige Gegenveranstaltungen statt. Die „Demokratische Initiative“ in der sich...

Zu den Verhandlungen in der Bundesregierung über die Haushaltseckwerte 2012 bis 2015 erklärt der stellvertretende Vorsitzendeder SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Anlässlich der derzeit laufenden Verhandlungen über die Budgeteckwerte für 2012 bis 2015 für die Etats der einzelnen Ressorts braut sich innerhalb der Bundesregierung eine hochexplosive Situation zwischen den Ressorts und zwischen den Koalitionären zusammen. Bereits in den kommenden Tagen kann es zum Knallkommen. Am Mittwoch der...

Die SPD-Ratsfraktion will in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit im Mai ausführlich über das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen reden. Dazu soll es eine gemeinsame Sitzung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen geben, zu der dann der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald eingeladen werden soll. Der Begriff der Inklusion ist Leitgedanke der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und beinhaltet eine weitgehende qualitative...

Buer. Die Jury der Bundeszentrale für politische Bildung war beeindruckt: Die Schülerinnen und Schüler der Klasse der Betonfertigteilbauer des Hans-Schwier-Berufskolleg, Heegestraße 14, haben sich mit ihrem Beitrag zum Schülerwettbewerb nicht nur viel Arbeit gemacht. Ihr Thema „ Workcamp Wewelsburg. Ausgrabung am SS-Schießstand“ hat sie offensichtlich intensiv beschäftigt und zu großer Kreativität angespornt. Die Anstrengung wurde jetzt mit einem Preis belohnt: 150 Euro fließen in die...

Horst. „Herzlich willkommen Fabbrica Italiana auf Schloss Horst“, der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks West, Joachim Gill, freut sich darüber, dass der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Liegenschaften eine Entscheidung in Sachen Restauration Schloss Horst getroffen hat. Gill macht keinen Hehl daraus, dass man im Sinne für Horst und die stadtteilnahe Nutzung des Schlosses eine andere Lösung bevorzugt hätte. „Wir haben uns stets für eine gutbürgerliche Gastronomie ausgesprochen. Sie...

GE. 15, 12, 9 und schließlich nur noch 6 Monate dauerte die Wehrpflicht für junge Männer ab 18 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Ab dem 1. Juli wird sie ganz ausgesetzt und die Bundeswehr wird zu einer Freiwilligen-Armee. Der Stadtspiegel sprach mit dem Kreisorganisationsleiter des Reservistenverbandes, Gerd Richter, und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Reservistenverbandes und Beauftragten für Sicherheitspolitik, Udo Kamperdick, über die Aussetzung der Wehrpflicht, die...

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

Wie heute bekannt wurde, wechselt Xantens Kämmerin Karin Welge als Sozialdezernentin nach Gelsenkirchen. Dort soll sie die Ressorts Soziales und Arbeit, Gesundheit und Verbraucherschutz verantworten. Der Wechsel könnte (die als sicher geltende Wahl vorausgesetzt) bereits im Mai erfolgen. Der Wechsel ist aus Sicht Welges mehr als nachvollziehbar. Denn von vertrauensvoller Arbeit im Xantener Verwaltungsvorstand konnte schon lange keine Rede mehr sein. Weil sie dem Wirken von BM Strunk zu oft...

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Lärmschutz an Autobahnen in Nordrhein-Westfalen verbessern. „Aufgrund der europäischen Richtlinie zum Umgebungslärm verfügen die Kommunen nun über aktuelle Lärmkarten, die die Belastungen der Bevölkerung transparent darstellen. Daraus wollen wir einen Lärmaktionsplan für Nordrhein-Westfalen erstellen.“ erläuterten die beiden Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard heute in Düsseldorf. „Damit wird transparent, welche...

Verschiedene Gewerkschaften hatten am Donnerstag, 24. Februar, ihre Mitglieder zu Aktionen und Kundgebungen aufgerufen. Hier ein kleiner Überblick für den Südkreis... (Zur besseren Erkennbarkeit bitte Doppelklick auf die Bildleiste.)

Erfreut, dass es endlich überhaupt zu einem Kompromiss im Hartz-IV-Streit gekommen ist, zeigt sich der Vorsitzende des Sozialausschusses Lutz Dworzak (SPD) „Beim Regelsatz des Arbeitslosengeldes II hatte ich aber eigentlich gehofft, dass die Erhöhung bereits in diesem Jahr mehr als 5 Euro monatlich beträgt. Abzuwarten sein wird, ob die Bundesregierung wirklich ihre Hausaufgaben richtig gemacht hat und die vorgelegten Berechnungen den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen....

Die Gelsenkirchener SPD-Ratsfraktion bedauert, dass bislang keine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Erhöhung der Hartz-Regelsätze, zum Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und zum Mindestlohn in der Leiharbeit erzielt worden ist und hofft, dass die jetzt gestartete Länderiniative zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen führt. Das geplante Bildungs- und Teilhabepaket sieht unter anderem einen Zuschuss des Bundes zum warmen Mittagessen in Kindergarten oder...

Die SPD-Stadtverordneten im Gelsenkirchener Süden begrüßen die jüngsten Anregungen zu einem Einsatz der Straßenbahnlinie 302 auch im Nachtexpressverkehr. "Das ist eine praxisnahe Idee, die wir voll unterstützen", so Udo Brückner aus Ückendorf-Nord. Dem Gelsenkirchener Süden fehle es an Wochenenden nachts an einer direkten Verbindung nach Norden, was gerade für junge Nachtschwärmer und Kulturinteressierte aus dem Süden ärgerlich sei. "Die bestehenden Verbindungen sind leider mitunter wenig...