Gelsenkirchen - Politik

Die JuLis Gelsenkirchen kritisieren, dass die Stadt Strafzettel an der Fachhochschule Gelsenkirchen verteilt hat. Einerseits müssen die Anwohner der Neidenburger Str. geschützt werden, da diese ein Recht auf Ihre Parkplätze vor der Tür haben, aber die Stadt muss auch für ein ausreichendes Parkplatzangebot sorgen, welches nicht vorhanden ist. Es gibt durch den Neubau mehr Studenten und es wurden nicht ausreichend genug Parkplätze an diese neuen Studenten angepasst. Würde es einen größeren...

Gelsenkirchen/Münster (lwl). Dieter Gebhard, Vorsitzender des "Westfalenparlamentes" im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster, ist in den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) gewählt worden. Der RGRE- Hauptausschuss wählte den Sozialdemokraten aus Gelsenkirchen zum Präsidiumsmitglied. Das Präsidium bereitet die Beschlüsse der Delegiertenversammlung vor und beschließt unter anderem die gemeinsame Linie und Stellungnahmen zu wichtigen europapolitischen Themen. Der RGRE ist...

Zur Abschlussberatung des Bundeshaushalts 2011 erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß: Die Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben in den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Reihe von Anträgen gestellt, deren Annahme gerade den strukturschwachen Kommunen wie z.B. den Städten des nördlichen Ruhrgebiets bereits im nächsten Jahr ein gutes Stück helfen würde. Auf meine Initiative hin wollten wir die...

Der Wochenmarkt in der GE-Innenstadt, auf dem Alfred-Zingler-Platz hat so seine Probleme, wenn man nur die Anzahl der Händler zählt, die dort noch treu und brav ein Warenangebot bereithalten. Zur Zeit ist eine Diskussion um teilweise Verlegung und Reduzierung der Tage entfacht. Jetzt kam der Vorschlag seitens der Verantwortlichen, an einem Tag könnte auch ein Wochenmarktangebot auf dem BASTIONsPLATZ vor der Kraftwerkzentrale des ehemaligen Schalker Vereins (Hohenzollernstr. / Wildenbruchstrasse...

Nun ist es amtlich: Der Name des NS-Täters Paul Schossier als Namensgeber für eine Straße in Gelsenkirchen ist Geschichte. Am 4. November 2010 wurde die Straße von der zuständigen Bezirksvertretung Nord umbenannt, neuer Name: Josef-Sprenger-Weg. Der Vorschlag des Gelsenzentrum e.V., der auch vom Landesverband der Sinti und Roma NRW unterstützt wurde, den ehemaligen "Paul-Schossier-Weg" nach einem Opfer des "Wirkens" von Paul Schossier, dem 9jährigen Sinti-Mädchen Rosa Böhmer aus Gelsenkirchen...

Mittags und Abends flogen britische Bomber am 6. November 1944 die bis dahin größten Luftangriffe auf Gelsenkirchen. Besonders stark war dabei der Ortsteil Schalke und die Altstadt betroffen. Nach den "offiziellen" Zahlen starben 518 Menschen an diesem Tag allein im Stadtgebiet Gelsenkirchens. Dabei nicht eingerechnet wurden die Opfer unter den aus ganz Europa zusammengetriebenen Sklavenarbeiterinnen und -arbeiter, die von den Nazis als so genannte "Untermenschen" angesehen wurden. Sie waren in...

In der Nacht zum Freitag sind bei einem Großbrand in Gelsenkirchen-Feldmark an der Stadtgrenze zu Essen inmitten einer überwiegend von Sinti und Roma bewohnten Siedlung 19 Wohnwagen in Flammen aufgegangen. Die Feuerwehr konnte das Übergreifen des Brandes auf unmittelbar angrenzende Wohnhäuser verhindern. Menschen wurden nicht verletzt, jedoch entstand hoher Sachschaden. Am frühen Freitagmorgen um kurz vor 1:00 Uhr wurden die Anwohner von in den brennenden Wohnwagen explodierenden Gasflaschen...

Bottrop wird zur InnnovationCity. Mit ihrer Bewerbung setzte sich die Stadt gegen die Finalkonkurrenz aus Bochum, Gelsenkirchen/Herten, Essen und Mülheim durch. Der Lohn: Das Pilotgebiet im Süden der Stadt erhält innerhalb der nächsten zehn Jahren ein neues, umweltfreundlicheres Gesicht . „Bottrop ist ein typisches Stück Ruhrgebiet“, erklärte der Vorsitzender der InnovationCity-Jury, Manfred Fischedick, bei der Präsentation der Gewinnerstadt im Erich-Brost-Pavillon auf Zollverein. Weiterhin...

Zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzierung und zu den entsprechenden Absichten der SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gestern mit dem Bundesfinanzminister getroffen, um den Stand der Gemeindefinanzreform zu erörtern. Schäuble muss den Kommunen endlich ein vernünftiges Angebot machen, damit die Gemeindefinanzkommission nicht in einer Sackgasse endet. Auf keinen Fall darf die...

Zur Entscheidung der Jury, das Projekt „Innovation City“ in Bottrop zu realisieren erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel: „Die Entscheidung der Jury ist leider gegen die Gemeinschaftsbewerbung Gelsenkirchen und Herten gefallen. Natürlich bin ich enttäuscht. Nun gilt es aber nach vorne zu schauen und alles, was an kreativen zukunftsträchtigen Ideen für die zukünftige Stadtentwicklung im Rahmen der Bewerbung entwickelt worden ist, auch so, wenn auch sicher deutlich langsamer,...

Gelsenkirchen und Herten haben alles gegeben und viel in die Waagschale geworfen, doch am Ende setzte sich die Idee aus Bottrop durch. Trotzdem haben beide Städte gewonnen und wollen an ihren gemeinsamen Plänen zur Niedrigenergiestadt der Zukunft weiterhin festhalten.

„Mein silberner E-Scooter parkt 150 Höhenmeter tiefer, am Fuß des Energiebergs Scholven mit den Solarfeldern an den Hängen und einem Windpark auf der Kuppe. Zwar sind 204 Meter über dem Meeresspiegel keine alpinen Dimensionen – aber von keinem anderen Ort der Umgebung hat man so einen guten Überblick über diese Region, in der vor 40 Jahren die Energiewende mit einem Übergang zur CO2-freien Industrie begann. Ausgerechnet hier, an einem Ort, dessen Landschaft einst von Kohle und Stahl geprägt...

Es hat nicht sein sollen: Das Städte-Duo Gelsenkirchen_Herten gratuliert der Nachbarstadt Bottrop herzlich zum Sieg beim Wettbewerb zur InnovationCity Ruhr. „Wir freuen uns, dass die Entscheidung auf das nördliche Ruhrgebiet und damit auch auf unserer Region gefallen ist. Als Nachbarstädte rechnen Gelsenkirchen und Herten damit, dass die Strahlkraft des Bottroper Konzepts, das ja viele Parallelen zur eigenen Bewerbung aufweist, sich auch positiv auf die Projekte in Gelsenkirchen_Herten...

Der ehemalige Vizekanzler, Außenminister und SPD-Vorsitzende und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier sorgte vor einigen Monaten abseits des politischen Parketts für Schlagzeilen. Er spendete seiner Frau eine Niere, um damit ihr Leben zu retten. Das machte aber auch eine Vertretung als Fraktionschef der SPD im Bundestag für die Zeit seiner Wiedergenesung nötig. Und die fand er in dem langjährigen Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Joachim Poß. Am Montag...

„Gerecht geht anders“, so fasst die GE SPD die vorgesehenen Sparmaßnahmen des Bundes zusammen. Allein die Kürzungen bei den Mitteln zur Eingliederung in Arbeit treffen insbesondere diejenigen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Nach Gelsenkirchen fließen voraussichtlich über 11 Millionen weniger als in diesem Jahr an Arbeitsmarktmittel. Im Vergleich zu 2009 sind es sogar über 12 Millionen weniger. Dies ist den Berechnungen der Evangelischen Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz...

Wir sind der Meinung das diese Regierung die Demokratie nicht ernst genug nimmt. Es heißt doch .alle Macht geht vom Volke aus. Wir merken aber nichts davon. Man übergeht uns. Siehe Gesundheitsreform, Rentenerhöhung und noch vieles mehr. Wird Zeit das wir bald was anderes bekommen

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses (SteplA) am 10. November 2010 den Tagesordnungspunkt: "Bericht über die letzten Gespräche zwischen der Stadt, dem Grundstückeigentümer des AHAG-Geländes und dem Landesbaubetrieb BLB über die Errichtung des Finanzzentrums am Standort" beantragt. In der Ratssitzung am 7. Oktober hatte Oberbürgermeister Frank Baranowski auf ein Gespräch zwischen den Beteiligten hingewiesen, an dem im Vorfeld der Ratssitzung für...

Seit vielen Jahren wird aus den unterschiedlichsten Gründen sowohl über die Anzahl als auch über die Qualität öffentlicher Toiletten berichtet. Dieser Problematik kann und darf man nicht aus dem Wege gehen. Viele andere Städte, wie München oder Würzburg, haben hierfür eine kreative Lösung gefunden - Die „Nette Toilette“. Bei der Aktion „Nette Toilette“ stellen Gastronomen und Händler ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Sie ergänzen damit das bestehende...

Als Erfolg für die Stadt Gelsenkirchen und für die bessere finanzielle Absicherung der frühkindlichen Erziehung in den städtischen Kindertagesstätten, bezeichnete der SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses Ralf Lehmann das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts. Ralf Lehmann: „Ich freue mich, dass das Gericht das Prinzip der alten CDU/FPD-Landesregierung, Gutes zu verkünden, und es aber die Städte bezahlen zu lassen, als verfassungswidrig...

Steinkohle: Mischung aus Inkompetenz und Ignoranz beim Wirtschaftsminister Zur Diskussion um die Steinkohleförderung erklärt der amtierende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionJoachim Poß: Um vor seiner Klientel glänzen zu können, ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bereit, deutsches Recht zu brechen und die Interessen der deutschen Steuerzahler zu verletzen. Seriöse Berechnungen zeigen, dass ein Ausstieg aus der Steinkohleförderung vor 2018 mehreren tausend Bergleuten und den...

Die Jusos aus Gelsenkirchen-Nord organisieren in der zweiten Herbstferienwoche (18.10. - 22.10.) ein Ferienprogramm für alle jungen Leute, die sich etwas politisch betätigen wollen. "Dazu haben wir ein abwechslungsreiches Programm auf die Beine gestellt und wir schauen uns den Norden Gelsenkirchens aus junger Sicht genauer an", so Tobias Tewes, Vorsitzender der Juso AG GE-Nord. Am Montag (18.10.) geht es um 15 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Mehringstr 18, GE-Scholven los mit einem Blick in die...

Wie es aussieht, lässt die Stadt Gelsenkirchen die Chance verstreichen, den nach dem Nazi-Schreibtischtäter Paul Schossier benannten Weg nach einem unschuldigen, neunjährigen Opfer seiner Tätigkeit umzubenennen. Der Ehrung durch die Straßenbenennung im Öffentlichen Raum, die der Nazi Paul Schossier seit 1966 erfahren hat, eine Ehrung der in Auschwitz ermordeten Rosa Böhmer, die zu den durch Schossier verfolgten Gelsenkirchener Sinti und Roma gehört, gegenüber zu stellen, wäre eine würdige und...

Joachim Poß, MdB schlägt Alarm: Gelsenkirchener Sozialgeldempfänger verlieren 27,8 Mio. Euro durch die Kürzungen der Bundesregierung. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß schlägt nach der Anhörung im Bundestag zum Haushaltsbegleitgesetz und zum vermeintlichen „Sparpaket“ der Bundesregierung Alarm: „Nordrhein-Westfalen verliert durch die geplanten Kürzungen von CDU und FDP im Sozialbereich von 2011 bis 2014 insgesamt über 860...