Gelsenkirchen - Politik

Ausgelöst durch zahlreiche Bürgerbeschwerden, diskutierte die SPD - Ratsfraktion am Montagabend mit der Leiterin des "Nasen Cafes" Munevera Ackermann und Sozialdezernentin Henriette Reker um die Belädtigung von Anwohnern im Umfeld an der Liboriusstraße in Schalke. Die Schalker Stadtverordneten Silke Ossowski und Ralf Hauk schilderten zahlreiche Beschwerden wegen Belästigungen durch stark akloholisierte Gruppen zwischen dem Musiktheater und der Liboriusstraße. Die Sozialdezernentin konnte im...

Beim Ortstermin an der Herdstr. kristallisierte sich noch ein weiteres Problem auf der verkehrsberuhigten Tondernstr. (Spielstraße) heraus: Parkende PKW mangels Rechtskenntnis. Als vorläufige Lösung wird die Verwaltung zusätzlich Hinweisschilder anbringen, die Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer aufführen werden. Ralf Hauk, Stadtverordneter: "Leider wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht mehr, welche Regeln befolgt werden müssen. Parken z.B. ist nur auf ausgewiesenen Flächen erlaubt, in...

Am Mittwoch, 29.09.10 fand ab 14:00 Uhr der angekündigte Ortstermin in Schalke statt. Zu dem Thema "verkehrliche Situation" fanden sich die SPD Stadtverordneten Silke Ossowski, Ralf Hauk, 5 Vertreter der Verwaltung, die Polizei und viele Anwohner an der Ecke Bozener/Herdstr. ein. Die Anwohner beklagten die Behinderungen durch parkende PKW auf der Herdstr. für Müllabfuhr, Feuerwehr, LKW und den allgemeinen Verkehr aus der Bozener-Str links heraus Richtung Herdstr. Als Lösung wurde ein absolutes...

Axel Barton, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und für diese Mitglied in der Vertreterversammlung des Verkehrsverbundes Rhein - Ruhr (VRR) begrüßt grundsätzlich die nun für Juni 2011 angekündigte Einführung eines Sozialtickets für alle Menschen mit geringen Einkommen. Gleichzeitig fordert er aber eine vollständige Aufklärung, der über die durch das Sozialticket entstehenden Kosten beim Verkehrsverbund und beim personellen Aufwand, der auf die Städte zukommen. Die...

Gerecht, Verhöhnung oder gar eine Frechheit gegenüber Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen? 5 Euro mehr Hartz IV wird es im Monat geben - das hat die Regierung beschlossen. Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Mini-Erhöhung. Doch, was ist Ihre Meinung, liebe Lokalkompass-Leser? Ist der Anstieg zu gering oder sogar noch zu viel? Wir sind gespannt auf Ihre Kommentare!

Die Friedenspfeife ist gestopft, schon bald könnte sie entzündet werden. In einem Brief an Bürgermeister Pantförder hat der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski, deutliche Signale ausgesandt, dass eine außergerichtliche Einigung in Sachen Recklinghäuser Arcaden unmittelbar bevorstehen könnte. „Als Zeichen und zur Wahrung des guten nachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen unseren Städten“ teilte er mit, dass, vorausgesetzt der Rat der Stadt Gelsenkirchen stimme zu, der...

Am Montag abend trafen sich im Hasseler Fritz-Erler-Haus die Jusos aus dem Stadtbezirk Nord um eine neue Juso AG zu gründen. Die neue AG möchte sich dabei insbesondere mit Themen aus den Stadtteilen Buer, Hassel, Scholven und Bülse beschäftigen. Zum Vorsitzenden wurde der 19-jährige Schüler Tobias Tewes aus dem SPD-Ortsverein Hassel-Süd/Bergmannsglück gewählt. Der 23-jährige Azubi Dennis Kubitzek und Sybille Kraus (32, Diplom-Sozialpädagogin) wurden als Stellvertreter in den neuen Vorstand...

Am Donnerstag, den 9. September diskutierten die Jusos mit Gaby Schäfer, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Gelsenkirchen, und Holger Rettig vom Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland e.V. über die aktuelle Entwicklungen und zukünftigen Perspektiven der Prostitution in Gelsenkirchen. Anlass war die Forderung der FDP, die beiden Straßenstriche an der Adenauer-Allee und der Bickernstraße zu verbieten. Nach einhelliger Meinung der Diskussionsteilnehmer sei dies an beiden Standorten nicht...

Die Julis Gelsenkirchen führten am Donnerstag den 09.09.2010 eine Aktion vor dem Schalker Gymnasium durch. Hierbei ging es darum noch einmal auf die Erhaltung des Schalker Gymnasiums aufmerksam zu machen und die Wichtigkeit dieser Schule für den Stadtteil Schalke zu verdeutlichen. Die Julis Gelsenkirchen sprechen sich für den Erhalt des Schalker Gymnasiums aus und möchten die Stadt Gelsenkirchen noch einmal anregen, darüber nachzudenken, welche Konsequenzen es hat, wenn dieses Gymnasium...

Sie wurde 2005 im Wahlkreises 74 als Abgeordnete für den Gelsenkirchener – Norden Gewählt- Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und gesundheitliche Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion- außerdem gehört sie dem Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie an. Die Chefin der Gelsenkirchener Sozialdemokraten sitzt nun seit Dienstag (07.Sep.) in der 67- köpfigen Düsseldorfer Regierungsfraktion in der ersten Reihe. Heike Gebhard wurde mit 50 Ja – Stimmen zu...

" Wir sind gemeinsam „InnovationCity Ruhr“! Das machen die Städte Gelsenkirchen_Herten ab sofort auch im Straßenbild deutlich. Mit leuchtend gelben „Ortseingangstafeln“, die das Logo und den Schriftzug der „InnovationCity Ruhr“ zeigen, weisen die Kommunen das geplante Projektgebiet mit 25 Schildern aus . Gelsenkirchen_Herten hat sich dem Wettbewerb „InnovationCity Ruhr“ gestellt und ist bereits in die Endrunde der fünf Finalisten gekommen. Ab sofort machen die beiden Städte gemeinsam auch im...

Das Parkfest der Bulmker SPD hat schon eine lange Tradition und lockte auch in diesem Jahr bei wunderschönem Wetter wieder viele Besucher auf die große Wiese im Bulmker Park an der Florastraße. Wie immer gab es für die Erwachsenen einen Musikprogramm und nette Gespräche und für die jüngsten Besucher eine Bewegungsbaustelle, die zum Toben und Spielen einlud. Dabei hatten Dorian und Melvin viel Spaß auf dem Wipp-Tier. Foto: Ralf Nattermann

Die zarten Pflänzchen „Revitalisierung der Bochumer Straße“ und „Südliches Eingangstor nach Gelsenkirchen“ drohen zertreten zu werden, falls das Justizzentrum nicht gebaut wird. Davon ist der Stadtverordnete und Vorsitzende des SPD Ortsvereins Ückendorf-Nord, Udo Brückner überzeugt: „Es ist mir absolut unverständlich, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den vom Rat beschlossen Standort des Justizzentrums in Frage stellt. Im Rahmen des Stadtteilerneuerungsprogramms Südost bringt der...

Ebenso wie die CDU hat auch die SPD-Ratsfraktion keinerlei Verständnis für den Vorstoß der Grünen- Ratsfraktion, die weit fortgeschrittenen Planungen für das Justizzentrum am südlichen Stadteingang zu stoppen.. Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Da den Grünen diese Position zu einem der großen Projekte der Stadtentwicklung wohl so wichtig ist, dass sie noch nicht mal im Internet veröffentlicht wurde oder den anderen Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt wurde, haben wir sie zunächst...