Karsten Finke (GRÜNE im RVR) aus Essen

Wie bereits im Februar 2021 angekündigt, wird die Grüne Fraktion im Ruhrparlament dem Aufstellungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte nicht zustimmen. In der Verbandsversammlung des RVR am 25.06. steht die Entscheidung zum Aufstellungsbeschluss auf der Tagesordnung, eine Vorberatung findet im Planungsausschuss am 26.05. statt. “Die RVR-Verwaltung hat die knapp 1000 eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bewertet und schlägt nun dem...

Im Juni 2020 hat das Ruhrparlament die Verwaltung beauftragt, einen vorgezogenen sachlichen Teilplan zu den regionalen Kooperationsstandorten zu erarbeiten. Aufgrund der Verzögerungen beim Regionalplan Ruhr sollte damit die Planreife für die Kooperationsstandorte möglichst schnell erreicht werden. Der Planentwurf war bis Ende November 2020 in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Alle eingegangenen Stellungnahmen werden nun von der RVR-Verwaltung aufbereitet und dann dem Ruhrparlament zur...

Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn für Teilmaßnahmen zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch, welche in den betroffenen Städten bei Anwohner*innen und Verwaltung für Unverständnis sorgte. Zeitgleich rollten auch schon die ersten Bagger an und begannen mit der...

Die GRÜNE Fraktion im Ruhrparlament nimmt die jüngste Presseberichterstattung zum Beteiligungsverfahren für den Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte des RVR irritiert zur Kenntnis. Sie fordern einen bürger*innennahen Stil in der Flächenpolitik, um die beste Lösung für das Ruhrgebiet zu erreichen. „Unerfreulich ist, dass die Regionaldirektorin als Verwaltungsbeamtin die Presse vor der Politik über Details aus dem Beteiligungsverfahren informiert“, so die...

Schon im 2018 veröffentlichten Regionalplan Ruhr ist der sogenannte Regionale Kooperationsstandort in Dinslaken-Barmingholten enthalten. Da die Fertigstellung des Regionalplans Ruhr sich aber verzögert, wurde ein sachlicher Teilplan für die Regionalen Kooperationsstandorte vorgezogen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung für den sachlichen Teilplan ist von September bis November diesen Jahres vorgesehen. Mit einem Beschluss wird frühestens im März oder Juni 2021 gerechnet. „Die Flächen im Sachlichen...

Im Zuge der Coronapandemie sind sehr viele Kulturschaffende und Kreative ins Bodenlose gefallen. Soforthilfen sind wichtig, doch gilt es, Kreativquartiere zu etablieren, damit Kulturschaffende sich selbst helfen können. „Kultur ist kein Nice to have, sie ist die Lebensader einer Gesellschaft, die wir niemals abschlagen dürfen!“, sagt Jörg Obereiner, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr. Das Land unterstützt viele Kulturprojekte, Festivals und Künstler*innen, aber viele...

Im Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr berichtete die RVR-Verwaltung über den Stand der Brüsseler Verhandlungen zu zukünftigen EU-Fördergeldern. Die GRÜNE Fraktion macht darauf aufmerksam, dass es für einen sehr kurzen Zeitraum im Rahmen einer so genannten Aufbauhilfe (REACT) Fördermittel ohne Eigenanteil für die Ruhrgebietskommunen geben könnte. „In der Vergangenheit haben wir immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig EFRE- und ESF- Fördermittel für das Ruhrgebiet sind. Oftmals...

Im ersten Halbjahr 2020 sind die Ausleihzahlen beim Leihsystem metropolradruhr, wie auch schon in den Vorjahren, kontinuierlich angestiegen. Die komplette Umstellung der Flotte auf moderne Fahrräder mit smarten Schlössern wird die Ausleihzahlen weiter steigern. „Trotz der Einschränkungen, die mit der Eindämmung des Coronavirus verbunden waren, sind nicht weniger Fahrräder ausgeliehen worden. Auch der Winter konnte die Nutzer*innen nicht vom Radfahren abhalten. Mit circa 55.000 Ausleihen...

Am 15.06.2020 hat die Verbandsversammlung des RVR die Erarbeitung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte beschlossen. Der Sachliche Teilplan koppelt regional bedeutsame Gewerbe- und Industrieflächen aus dem Regionalplan Ruhr aus, der wegen Verzögerungen erst verspätet beschlossen werden wird. Trotz rechtlicher Vorbehalte am Verfahren und Kritik bei einigen Flächen erfolgte der Beschluss mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion. „Wir werden das Verfahren zum Sachlichen Teilplan auch...

Um den Nahverkehr im Ruhrgebiet zu stärken haben sich zwölf Verkehrsunternehmen zur „Kooperation Metropole Ruhr“ (KMR) zusammengeschlossen. Durch den Vorgänger „Kooperation östliches Ruhrgebiet“ (KöR) konnten bereits bei großen Bestellungen von Bussen oder Straßenbahnen Synergien erzielt werden. Mit einem 11-Punkte-Plan soll nun die Zusammenarbeit der kommunalen Verkehrsunternehmen in der Metropole auf weiteren Feldern gestärkt werden. Die Oberbürgermeister und Landräte haben in dem...

Gemeinsam rufen die kulturpolitischen Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktionen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, die kulturelle Infrastruktur in NRW zu sichern und Künstler*innen besser zu unterstützen. „Viele Kunstschaffende, aber auch Betreiber*innen von kulturellen Einrichtungen, Eventtechniker*innen und viele andere im Kulturbetrieb stehen vor existenzbedrohenden Problemen“, mahnt Jörg Obereiner, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr. Die Kommunen sind...

Vom 101 Kilometer langen Radschnellweg Ruhr (RS1) sind bisher nur wenige Kilometer befahrbar. In Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Dortmund wird bereits gebaut oder soll in diesem Jahr noch der Baustart erfolgen. Bei der Planung gibt es ebenso Fortschritte, trotz der teilweise erheblichen Probleme und Verzögerungen durch das Planungsrecht. „Auch wenn es dieses Jahr viele Spatenstiche für Abschnitte des RS1 gibt, bleiben diese Abschnitte auf Jahre hinweg Stückwerk. Wann der gesamte Radschnellweg...

Auch im Jahr 2019 konnten die Ausleihzahlen von metropolradruhr erneut übertroffen werden. Über 630.000 Mal wurden die etwa 2.000 Fahrräder ausgeliehen. Pünktlich zum 10-jährigen Jubiläum des Verleihsystems sollen die neuesten Fahrräder im gesamten Ruhrgebiet fahren. „Das metropolradruhr hat sich zu einem wichtigen Zubringer der letzten Meile für Bus und Bahn entwickelt und zeigt wie man ohne öffentliche Zuschüsse ein gutes Grundangebot etablieren kann. Die neuen leichtgängigen Fahrräder mit...

Grüne Technologien haben in der Metropole Ruhr gute Karten. Das wurde einmal mehr im Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr (3.3.2020) deutlich. Oliver Weimann, Geschäftsführer der ruhr:HUB GmbH erläuterte auf Nachfrage der GRÜNEN, dass bereits 15 bis 20 Prozent der von der Gemeinschaftsinitiative betreuten Startups derzeit im Bereich Greentech tätig sind. „Auch die Perspektiven für die EU-Förderung und eine neue Studie zu den Zukunftspotentialen der Region unterstreichen, dass Green...

Im Falle einer Olympiabewerbung 2032 setzt der DOSB, nachdem der Mitbewerber Berlin wohl nicht mehr im olympischen Rennen ist, auf die Metropolregion Ruhr. Auch die GRÜNEN stützen das grundsätzlich, machen dies aber abhängig von klaren Bedingungen und Spielregeln. Die sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN RVR-Fraktion, Hiltrud Schmutzler-Jäger, will nicht euphorisch von einer „Jubelstimmung“ ihrer Fraktion sprechen, denn man wisse, dass olympische Spiele zwar eine Faszination ausüben, aber eben...

Die öffentliche Diskussion über mögliche neue regionale Kooperationsstandorte, die weder vor Ort abgestimmt sind, noch bereits einer entsprechenden Prüfung für den Regionalplan unterzogen wurden, sorgen für heftige Irritationen nicht nur bei den GRÜNEN. „Unser höchstes Ziel ist und bleibt es, dass keine weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des gesamten Regionalplans Ruhr entstehen“, sagt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr, und erinnert, dass...

Der Kreis Wesel ist durch den Abbau von Kies bereits seit Jahrzehnten stark belastet. Nun soll nach dem Willen der Landesregierung diese Belastung noch weiter steigen. Im kürzlich verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP die Berechnungsgrundlage für die Versorgung mit Kies von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass in Kamp-Lintfort der Abgrabungsbereich um 92 Hektar ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese...

Bereits zum dritten Mal hat die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr von der Verwaltung – nun per Anfrage im Verbandsausschuss – eine Flächenbilanz eingefordert, die den neuen Regionalplan Ruhr mit den fünf derzeit geltenden Regionalplänen vergleichen soll. Die GRÜNE Fraktion vermutet hinter der unnötigen Beschäftigung der Verwaltung eine verdeckte Verzögerungstaktik, um die Verabschiedung des Regionalplans hinauszuzögern, obwohl andererseits eine Verabschiedung des Plans bis zum September in...

Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat dem Ruhrparlament einen ambitionierten Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Regionalplans Ruhr vorgelegt. Da eine geplante Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) neue Flächen für den Abbau von Kies im Kreis Wesel nach sich ziehen wird und der Regionalplan bei diesem Thema dann erneut in die Offenlage müsste. Deshalb hat die Verwaltung mit einem Zeitplan sogenannte „Mindestbedingungen“ formuliert, um darzustellen wie eine Verabschiedung...

Weil Gewerbesteuern nicht in erwarteter Höhe eintreffen, geht es in Mülheim jetzt ans „Eingemachte“: neben Grundsteuererhöhung und Personaleinsparung sollen 7 Mio. Euro jährlich beim ÖPNV eingespart werden. Für die Grünen im Regionalverband Ruhr zeigt der Fall Mülheim zweierlei: erstens muss die ÖPNV-Planung endlich regional organisiert werden und zweitens auch von den Kommunalfinanzen entkoppelt werden. „Die Vorschläge der Verwaltung in Mülheim für die Einsparungen im Öffentlichen Nahverkehr...