SGBX XI, GKV, Länder, Enquete-Kommission

Wir steuern auf eine Notlage zu

Gebetsmühlenartig wird der Pflegenotstand erklärt, es ist eine Katastrophe.

Aktuell in der Tagesschau vom 12.2.2024:
„Aus der Sicht der gesetzlichen Krankenkassen ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig.“ Der Spitzenverband forderte nun die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag noch in diesem Jahr.

Der Vorsitzende des GKV Spitzenverbandes Herr Kiefer sprach von einer "grauenhaften Zwickmühle": Einerseits würden die Beiträge erhöht, und andererseits müssten die Pflegebedürftigen trotzdem immer mehr Geld aus eigener Tasche bezahlen. "Die politischen Reaktionen sind immer nur kurzfristiger Art. Aber das System wackelt insgesamt", warnte er.

Die Reaktionen sind immer gleich.

"Wir brauchen endlich mutige Entscheidungen und keine weiteren Diskussionsrunden“, so Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach. Sie fordert, dass versicherungsfremde Leistungen über Bundesmittel finanziert werden.
Die Ampel sieht hingegen die Länderseite in der Pflicht: Länder und Kommunen müssten endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen.
Länder zeigen auf den Bund und umgekehrt.
Bis Ende Mai will die Bundesregierung Vorschläge zur langfristigen Finanzierung vorlegen.
Die Stiftung Patientenschutz: wir brauchen keine weitere Kommission: Die Pflegeversicherung müsste einfach endlich zu "einer Teilkasko-Versicherung mit fester Eigenbeteiligung" umgebaut werden. - Alles bleibt so. Wer Qualität oder mehr will, soll privat vorsorgen - 

Jeder Interessenverband will seine Pfründe sichern.

Wer denkt an die zu Pflegenden in der Häuslichkeit.
90% werden überwiegend ohne fachliche Hilfe durch An- und Zugehörige gepflegt. Wer denkt an diese NOT?

Wo bleiben die jährlichen 66 Mrd. € der Pflegeversicherung

Der erste Schritt, die formale Unterscheidung von "Sach-" und Geldleistung muss entfallen. Nur eine reine Geldleistung für den Pflegebedürftigen je nach Pflegegrad sichert die notwendige Qualität und stellt die Person in den Mittelpunkt.
So wird gewährleistet, dass
die stationären Einrichtungen nicht mehr die Rosinen aus wirtschaftlichen Gründen picken.
Die wenigen verbliebenen Einrichtungsplätze werden für die notwendigen Schwerst-Pflegebedürftigen reichen, die in der Häuslichkeit nicht mehr versorgt werden können.
- Ohne wirkliches Angebot, gibt es keinen Markt - "Verhandlungen" mit Einrichtungsträgern entfallen.

Wir brauchen

• keine Enquete-Kommission um Zeit zu schinden,
• mutige Abgeordnete, die an die Bürger denken und ihrem Gewissen folgen.

Das Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) ist so gestrickt, dass sich keiner verantwortlich fühlen muss. Die gewerblichen Anbieter haben das Sagen. – Privat vor Staat - Der Bund hat seine Verantwortung mit dem Gesetz 1995 an die Pflegeversicherungen abgegeben.

Die Pflege ist Ländersache; hier werden die Verhandlungen zwischen Pflegekassen und Einrichtungen geführt. Das Land NRW argumentiert: "Pflege ist Sache des Marktes". Dies bedeutet die Selbstausbeutung der Angehörigen wird gefordert. Das Land hat die Verantwortung mit dem Alten- und Pflegegesetz auf die Kommunen übertragen. Welcher Bürger kennt die Kommunale Konferenz Alter und Pflege, nach § 8 APG NRW DVO.
Die Entscheidungsmöglichkeiten:
Das SGB XI wird klar geregelt: Anspruch hat allein der Pflegebedürftige auf eine Geldleistung.
Oder
die Pflege wird wieder die Aufgabe des Staates, weil die Privatisierung versagt hat.

Kein weiter so!

Parteien  denkt daran, die Senioren stellen 30 % der Wähler! Bis die Entscheidung umgesetzt wird vergeht weitere Zeit, die nicht mehr da ist. Die Pflegekatastrophe ist Realität.