Klimawahl Essen 2020

Wir müssen jetzt handeln, für eine soziale und ökologische Zukunft!

Wie hältst du's eigentlich mit dem Klimawandel? Diskussion organisiert von Gemeinsam für Stadtwandel Essen - es ging um die Verkehrswende, Grünflächen, Wohnbau, Energiewende und mehr. Leider hat der Oberbürgermeister die Zeichen der Zeit nicht erkannt: wir haben noch genau 7 Jahre und 4 Monate, um das 1,5 Grad Ziel zu schaffen. Was wir brauchen, ist eine an die Wurzel gehende soziale Klimapolitik, die mehr Lebensqualität und Klimagerechtigkeit für die absolute Mehrheit der Menschen bedeutet. Die Veranstaltung findet ihr auf YouTube als Video.

Wir wurden gefragt, was die ersten oder wichtigsten drei Punkte seien, die wir als Oberbürgermeister umsetzen wollen würden. Meine Antwort waren:

1. Verkehrspolitik vom Kopf auf die Füße stellen: die gesamte Verkehrspolitik muss aus einem Guss kommen und die Planung bei Fußgängern beginnen. Dafür brauchen wir einen Fußverkehrsbeauftragte:n und mehr Planer:innenstellen, die sich um die Umsetzung u.A. des Radentscheids kümmern sollen. Schlussendlich brauchen wir eine Stadt der Kurzen Wege und einen massiv ausgebauten Nahverkehr.

2. Energiewende: Ich möchte aus den Stadtwerken einen "Solar-Giganten" machen. Auf alle, wo es möglich ist, städtischen Dächer Solaranlagen installieren. Private Dächer anmieten oder Private Initiativen unterstützen, die Solargenossenschaften gründen bzw. ihre Dächer nutzen wollen. Das schafft Jobs, macht die Stadt autarker und wir leisten einen massiven Beitrag zur Energiewende: aktuell nutzt die Stadt gerademal 1,7% des Potentials der Solarenergie. Da geht deutlich mehr.

3. Wohnungspolitik: Kein Verkauf von Flächen, nur noch in Erbpacht. Wir brauchen ein Brachflächen- und Leerstandskataster wie es unsere Fraktion seit Jahren fordert. Wohnungen müssen nach Bedarf, in öffentlicher Hand entstehen und nicht von Privaten zu Profit zwecken gebaut werden. Gleichzeitig müssen wir den Erhalt von Grünflächen mitdenken: wie in Berlin müssen sie als systemrelevant erkannt werden. Wir dürfen also nicht nur keine Flächen mehr versiegeln, sondern schauen wo wir entsiegeln können. Neue Luftschneisen schaffen können. Es müssen nach Möglichkeit große, zusammenhängende Grünflächen entstehen. Und: wir brauchen mehr Bäume. Mindestens 100.000 in den ersten fünf Jahren, eher mehr. Für mehr Alleen, mehr Wälder. Das hilft, wie Naomi Klein immer so schön sagt, die Luftqualität zu verbessern, für ein kühleres Stadtklima zu sorgen und CO2 zu binden.

Aber am Ende hilft alles nichts, wenn wir den Weg nicht gemeinsam mit den Initiativen und der Stadtgesellschaft gehen oder uns nicht über die Stadt hinaus vernetzen. Als Oberbürgermeister werde ich mich mit allen Kommunalen Mandatsträger:innen dafür einsetzen, das auf Bundes- und Landesebene endlich durchgesetzt wird: die Verursacher müssen Zahlen und das sind in erster Linie Großunternehmen wie RWE, ThyssenKrupp & Co. Wir werden den menschengemachten Klimawandel erst aufhalten, wenn wir schlussendlich eine Wirtschaftsform haben, die nach Bedarf und nicht nach Profit produziert!

Die Veranstalter:innen Gemeinsam für Stadtwandel haben eine tolle, gute Veranstaltung auf die Beine gestellt. Vor allem die Dutzenden Faktenchecker:innen waren super.