FDP-Fraktion Essen
Weiteres Kita-Jahr ab dem Sommer gebührenfrei

Martin Hollinger (FDP)
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Stadt Essen setzt Landesvorgabe um

Mit einer Änderung der Beitragssatzung für die Leistungen der Kinderbetreuung hat der Rat der Stadt Essen in der vergangenen Woche die Landesvorgabe für ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr umgesetzt. Der jugendpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion, Martin Hollinger, sieht damit einen wichtigen Schritt zur Fortentwicklung des hiesigen Betreuungsangebots genommen: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung im November 2019 hat der Landtag NRW auch die Elternbeitragsfreiheit für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege um ein weiteres Jahr erhöht. Dies kommt insbesondere Familien mit mittleren und geringen Einkommen zugute, die durch die Beitragsfreiheit nun erheblich entlastet werden.“

Die Mindereinnahmen für die Stadt Essen werden ersten Prognosen zufolge vollständig durch pauschale Mehrzuschüsse des Landes aufgefangen. „Wir begrüßen die hier erfolgte Anwendung des Konnexitätsprinzips, nach dem das Land auch finanziell für seine Entscheidungen aufkommt. Für uns Freie Demokraten stehen neben der Schaffung weiterer Platzangebote nun der qualitative Ausbau sowie eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten im Vordergrund“, so Hollinger.