Verzögerung des Regionalplan Ruhr: Ein Scheitern mit Ansage

Die Verzögerung des Regionalplan Ruhr kommt nach Ansicht der Piraten wenig überraschend. Das Planwerk, welches die Entwicklung des Ruhrgebiets maßgeblich steuern soll und welches als wichtigstes Projekt des Regionalverband Ruhr gilt, sollte eigentlich in dieser Wahlperiode also bis Sommer 2020 fertig gestellt werden. Nun hat die Verwaltung bekannt gegeben, dass sich die Fertigstellung bis Mitte der nächsten Wahlperiode, also 2022, verzögern wird.

„Die Politik konnte schon länger aus den Aussagen der Verwaltung entnehmen, dass der Zeitplan nicht zu halten sein wird. Immer wieder wurde betont, dass er nur funktioniert, wenn alles glatt läuft. Aber die Politik wollte dies nicht hören.“, so Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Ruhrparlament.

Verzögerung des Regionalplans Ruhr war absehbar

Und dass nicht alles glatt laufen würde, war ebenfalls schon länger klar. Die betroffenen Menschen und Institutionen im Ruhrgebiet beteiligten sich am Planungsverfahren mit rund 5.000 Stellungnahmen. Auch viele Kommunen äußerten Änderungswünsche. Es ist nach Ansicht der Piraten positiv, wenn sich die Menschen mit dem Planwerk befassen und sich beteiligen. Für die Bearbeitung all dieser Eingaben muss dann aber auch genügend Personal vorhanden sein, um den Regionalplan rechtssicher erstellen zu können.

„Die Schuldzuweisungen von CDU, SPD, Grünen und FDP an die Verwaltung sind unangebracht. Diese Parteien haben selbst Verantwortung im Land getragen und die Forderungen des RVR nach mehr Personal im Planungsbereich jahrelang ignoriert. Statt reflexartig Rücktritte zu fordern, sollten jetzt endlich die notwendigen Änderungen angepackt werden!“, meint daher Dirk Pullem.

Ein weiterer Grund für das Scheitern beim Zeitplan des Regionalplans liegt beim schwarz-gelb regierten Land NRW. Durch die erst vor rund drei Wochen vom Landtag beschlossen Änderung des Landesentwicklungsplans ist der Regionalverband Ruhr gezwungen, umfangreiche Änderungen auch am Regionalplan vorzunehmen. Auch zu diesen Änderungen müssen die Menschen im Ruhrgebiet wieder Stellung beziehen können. Das ganze Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung geht allein deshalb schon in eine zweite Runde.

Piraten fordern: Mehr Personal und weniger Störfeuer aus der Landespolitik

„Was jetzt als großer Skandal und als überraschende Entwicklung dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Scheitern mit Ansage, auf das von Landes- und Ruhrparlaments-Politik systematisch hingesteuert wurde. Verwaltung und Politik haben sich in Bezug auf den Zeitplan lange selbst etwas vorgemacht. Jetzt müssen die Probleme endlich offen und ehrlich angesprochen und gelöst werden! Wir brauchen mehr Personal im Planungsbereich, weniger Störfeuer aus der Landespolitik und eine Regionalplanung, die das Ruhrgebiet als Ganzes sieht und nicht jeden Wunsch der einzelnen Kommunen erfüllt!“, so Dirk Pullem abschließend.