Erfolg für Tierschutz Essen

Verlängerung der Hundesteuerbefreiung für Tierheimhunde

Rat der Stadt Essen beschliesst Novellierung der Hundesteuersatzung
Tierheimhunde statt 12 Monate nun insgesamt 36 Monate von der Hundesteuer befreit

Letztlich war es ein fast einstimmiger Beschluss, den der Rat der Stadt Essen in seiner letzten Sitzung des Jahres 2021 fasste, nachdem Tierschutz Essen seit Jahren vergeblich um eine Novellierung der städtischen Hundesteuersatzung u.a. zugunsten von Tierheimhunden gekämpft hatte. Noch in der letzten Ratsperiode hatte die Ratsmehrheit einen entsprechenden Antrag der Tierschützer abgelehnt. Nun legte die Stadtverwaltung selbst auf Vorschlag des Oberbürgermeisters eine entsprechende Beschlussvorlage dem Stadtrat vor.

Forderung aus Kommunalwahlkampf 2020 umgesetzt
Der Rat der Stadt hat damit diese wichtige und von Tierschutz Essen im Kommunalwahlkampf 2020 geforderte Novellierung der Hundesteuersatzung beschlossen. Ein Anfang.... Eine Dauerbefreiung von TIerheimhunden wäre die nächste Etappe. Aber für den Tierschutz mahlen die politischen Mühlen langsam, auch in Essen.

Reform zu Listenhunden, Assistenzhunden u.a. sollen beraten werden
Weitere Vorschläge und Prüfaufträge der Ratsgruppe Tierschutz Essen z.B. zu Listenhunden/Landesrasselisten, vollständiger Steuerbefreiung von Assistenzhunden für seh- und hörbehinderte Menschen auch in Mehrpersonenhaushalten und Abschaffung der drastischen Steuererhöhungen bei Mehrhundehaltung werden am Runden Tisch Tiere in der Stadt des Rates beraten werden. Das Jahr 2022 wird damit der Start für eine tierschutzpolitische Diskussion im Stadtrat und seinen Fachgremien zum weiteren Novellierungsbedarf der Hundesteuersatzung.

Grüne und CDU: Steuerbefreiung von privaten Jagdhunden für Freizeitvergnügen und Sport
Leider fand der Grün/Schwarze-Antrag auf Steuerbefreiung von Jagdsporthunden privater Freizeitjäger eine Mehrheit durch die Stimmen von Grünen, CDU, AFD, FDP. Dies ist für Tierschützerinnen und Tierschützer indiskutabel. In ihrem Redebeitrag kritisierte die Sprecherin der Ratsgruppe Tierschutz im Rat der Stadt Essen, Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch-Orgass, in aller Schärfe die Stellung dieses Antrages ausgerechnet durch die Grüne Ratsfraktion. Die Essener Ratsfraktion der Grünen stelle sich damit gegen die Position der Grünen Landtagsfraktion in NRW, die zuletzt hochkritisch die 'Novellierung' des Landesjagdgesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung angegriffen hatte.
Von der CDU Ratsfraktion erwarte der Tierschutz in Essen ohnehin keinen Einsatz für das Tierwohl, von wenigen Einzelpersonen abgesehen.
Die Verwaltung muss nun entlang des Mehrheitsbeschlusses von Grünen, CDU, AFD und FDP zur Steuerbefreiung für Jagdsporthunde eine Vorlage für einen Ratsbeschluss erarbeiten.