Stadtrat für Befreiungen von der Hundesteuer

Tierwohl im Blick

Vor Beginn der Ratssitzung in der Grugahalle wartete ein heißes Schlückchen auf die Politiker. Laura Schöler und ihr mobiles Tee-Café „Mobilitea“ luden dazu ein, stilecht aus bunten Gläsern Tee zu schlürfen.

Auch Stadtdirektor Peter Renzel nippte: „Heiß und lecker.“ Laura Schöler lächelte: „Marokkanischer Minztee beruhigt.“ Ob‘s geholfen hat? Zumindest der Oberbürgermeister gab sich tiefenentspannt. Thomas Kufen konnte sich den Scherz nicht verkneifen und nannte ein vielleicht doch ein wenig zu lautes Tête à Tête der Fraktionsspitzen von CDU und Grünen direkt vorm Rednerpult einen „Powwow“. Den irritiert Blickenden im Saal erklärte das Stadtoberhaupt: „Das ist Indianersprache.“

Volle Tierheime 

Apropos Wau: Die Hundesteuer war ein Thema, respektive eine zeitweise Befreiung für drei Jahre unter der Vorgabe, dass der Hund aus dem Essener Albert-Schweitzer-Tierheim stamme. Während der Corona-Pandemie sei die Anzahl an zu betreuenden Hunden im Tierheim deutlich gestiegen. Der Rat verdreifachte damit den bisher gültigen Zeitraum.
Auf Antrag von CDU und Grünen soll auch geprüft werden, ob eine Steuerbefreiung möglich ist für Hunde im Rettungs- und Katastrophenschutz sowie von Jagdgebrauchshunden, welche nachweislich zu Jagdzwecken eingesetzt würden, aber nicht Berufsjägern zuzuordnen seien.

Für die CDU hielt Luca Ducree fest: „Für viele Menschen ist der Hund der feste Begleiter. Aber die Tierheime füllen sich. Wir wollen mit der Befreiung von der Hundesteuer Anreize schaffen zur Vermittlung von Tieren aus dem Heim. Wir hoffen, dass möglichst viele Tierheimhunde ein schönes neues Zuhause bekommen.“ Das Tierwohl liege der CDU am Herzen, daher begrüße man auch den Vorstoß des Oberbürgermeisters, zwei eingezäunte Hundewiesen zu schaffen. Der Grüne Stephan Neumann betonte: „Es ist gut, wenn Hunde eine zweite Chance bekommen.“ Ganz bestimmt wolle man nicht, dass die Menschen Hunde online bestellen.

Steuer senken?

Für die FDP erklärte Hans-Peter Schöneweiß den Vorstoß, bei vorzeitiger Rückgabe des Hundes die Steuern fällig werden zu lassen: „Es geht hier um den moralischen Aspekt. Und wenn wir schon bei der Satzung sind, sollten wir die Gebühren um 20 Prozent senken.“ Viele alte und sozial schlechter gestellte Menschen hätten Hunde, für sie wäre diese Absenkung eine Erleichterung.

Für Elisabeth van Heesch-Orgass von der Tierschutzgruppe war es „ein Tag großer Freude.“ Ausdrücklich wolle sie OB Kufen für seine Initiative danken, auch im Namen des Tierschutzvereines. Aber: „Die private Jagd ist in Fachkreisen verpönt. Jagd als Freizeitvergnügen lehnen wir Tierschützer selbstverständlich ab.“ Vielmehr sollten Rettungs- und Suchhunde komplett von der Steuer befreit werden.
Zur Rückzahlung bei vorzeitiger Rückgabe meinte van Heesch-Orgass aber: „Das Tierheim vergibt Hunde nur nach ganz intensiver Prüfung potenzieller neuer Halter. Das führt dazu, dass es nur ganz wenige Rückgaben gibt. Wenn, ist dies wegen Krankheit oder sozialer Schieflagen. Dieser Passus würde nur die Vermittlung aus dem Tierheim bremsen und den Welpenhandel fördern.“

Klientelpolitik?

Die drastisch erhöhte Hundesteuer für Listenhunde sei in ihrer Pauschalität fachlich nicht mehr aktueller Stand und die „hochstrittige“ Mehrpersonen-Haushaltsklausel Unfug. Sie schließe nämlich seh- und hörbehinderte Halter eines Assistenzhundes aus, wenn sie mit der ebenfalls hilfsbedürftigen Oma zusammen wohnten.

Für die SPD gab Julia Kahle-Hausmann als Möglichkeit zu Protokoll, doch die von der FDP geforderte Rückzahlungsklausel mit einer Härtefallprüfung zu verknüpfen. Beim Antrag von CDU und Grünen störe sie der Passus zu den Jagdgebrauchshunden: „Es gibt 1.800 Jagdscheininhaber in Essen. Da kalkulieren wir mit Steuereinnahmen von rund 280.000 Euro jährlich, die wir mal eben mit einem Federstrich liegen lassen wollen?“ Das sei dann doch offenkundige Klientelpolitik der CDU: „Und warum nicht die Therapiehunde?“ Trotz dieser Anwürfe wurde der schwarz-grüne Antrag angenommen, die von FDP und Tierschutzgruppe fanden keine Mehrheit.