Resolution des Stadtrates zur Änderung der Rechtslage gefordert

Tierschutzpartei: Straßenbaubeiträge abschaffen

Nach geltendem Recht ist die Stadt Essen bislang verpflichtet, bei Erneuerungsarbeiten an Straßen anliegende Wohn- und Hauseigentümer an den Kosten per Bescheid pflichtmäßig zu 'beteiligen', also eine Kostenbeteiligung als Zwangsabgabe einzufordern.

Unsoziale Abgabe
Die Essener Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative hält die Straßenbaubeiträge für weitgehend unsozial, in Einzelfällen für Bürgerinnen und Bürger sogar existenzgefährdend. Schon in der September-Ratssitzung 2018 waren die Ratsmitglieder der Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative die einzigen, die nicht gegen den Antrag auf Aufhebung der Straßenbaubeiträge in der Stadt Essen durch das EBB gestimmt hat. Alle anderen Parteien stimmten leider gegen die Aufhebung der Beiträge.
Ein Problem für die Werdener Ratsleute bei der EBB-Antragsformulierung in der September-Ratssitzung war allerdings, dass er zum einen das zwar für Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative unterstützenswerte Element des Ziels der Beitragsnichterhebung hatte, zum anderen jedoch den Oberbürgermeister in die Pflicht nehmen wollte, auf die nach NRW-Recht von Städten, die am Stärkungspakt teilhaben - also auch die hoch verschuldete Stadt Essen - verpflichtend zu erhebenden Beiträge eigenständig zu verzichten. Dies wäre rechtswidrig gewesen. Aufgrund dieser Rechtsproblematik enthielt die Ratsgruppe sich der Stimme, stimmte aber ausdrücklich nicht gegen das richtige Ziel der Beitragsabschaffung.
Die Ratsgruppe ist der Auffassung, dass das Ziel auch nach dem Scheitern des Antrages im September aufgrund seiner juristisch zu weitgehenden Formulierung und Ausrichtung weiterzuverfolgen ist. "Wir sind für eine Resolution des Stadtrates, die auf Landesebene entstandene Diskussion zugunsten einer Änderung der jetzigen Rechtslage zu unterstützen," schlägt Tierschutzpartei-Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass vor. "Die Rechtslage, die die Stadt Essen hier in die Pflicht nimmt, kann nur auf Landesebene geändert werden. Es ist Sache der Kommunen und der kommunalen politischen Vertretungen, entsprechenden Druck auf die Landesregierung aufzubauen," mahnt Ratsherr Marco Trauten.