Ratsfraktion Tierschutz SLB stellt Antrag zum städtischen Haushalt

Tierschutzpartei Essen: Stadt muss Tierheim angemessen finanzieren

Bestellte Leistungen müssen bezahlt werden. Oder: Die Bezahlung von Leistungen, die für einen erbracht werden, muss Umfang und Art der Leistungen entsprechen.
"Das Albert-Schweitzer-Tierheim Essen in der Trägerschaft des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. erbringt seit vielen Jahren umfangreiche Leistungen zugunsten und im Sinne der Stadt Essen, da diese Leistungen hoheitliche Aufgaben sind und wären. Würden die Leistungen nicht durch das Tierheim erbracht, müsste die Stadt selbst für entsprechendes Personal sowie Infrastruktur sorgen, hätte die entsprechende Kostenlast zu tragen," so Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch, Ratsfraktion Tierschutz SLB im Rat der Stadt Essen.

Stadt Essen lässt Tierheim auf einem Drittel der Kosten sitzen 
Dessen ungeachtet zahlt die Stadt Essen seit Jahren regelmäßig nur ca. rund zwei Drittel der erbrachten Leistungen – auf den Kosten eines ca. weiteren Drittels bleibt das Tierheim sitzen. Dieser auch rechtlich nicht tragbaren Situation soll ein Antrag der Ratsfraktion Tierschutz SLB Abhilfe verschaffen, in dem die bisherige Zahlung der Stadt von jährlich 550.000,-€ auf korrekte 850.000,-€ entlang der tatsächlich erbrachten Leistungen erhöht wird.

Empfehlung des Deutschen Tierschutzbundes
"Der Deutsche Tierschutzbund geht als Grundsatz davon aus, dass die Tierschutzvereine, die in ihren Tierheimen Pflichtaufgaben für Städte und Gemeinden erledigen, für diese Leistungen in vollem Umfang von den Städten und Gemeinden entschädigt werden," erläutert Ratsherr Marco Trauten, Ratsfraktion Tierschutz SLB. Eine Vielzahl von Tierschutzvereinen – und dazu gehört auch der Tierschutzverein Groß-Essen e.V. als Träger des Albert-Schweitzer-Tierheims Essen – müssen die Fundtieraufnahme und Fundtierbetreuung jedoch mit städtischen Beiträgen leisten, die von einer Kostendeckung deutlich entfernt sind. "Hier erwarten wir als Tierschutzpartei Essen ein klares Bekenntnis des Rates der Stadt Essen bei den Haushaltsberatungen und Zustimmung zum Haushaltsantrag unserer Ratsfraktion zur Erhöhung der städtischen Finanzierung für das Tierheim," unterstreicht Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch, auch Kreisvorsitzende der Tierschutzpartei Essen.

Die Interessen der Tiere in dieser Stadt, der Tierschutz sollten dem Rat der Stadt die Herbeiführung einer korrekten Zahlung Wert sein. Es wird sich in der Ratssitzung am 27.11.2019 zeigen, ob der Tierschutz, die Arbeit des Tierheimes den übrigen Fraktionen etwas wert ist, ob der Antrag der Ratsfraktion Tierschutz SLB Unterstützung findet.