Parteien zur Kommunalwahl

Tierschutzpartei Essen: Parkplätze vor Baumschutz - fehlgeleitete Debatte

Angesichts der politischen Debatte über die Notwendigkeit der Fällung einer prächtigen hochgewachsenen Platane an der Mörikestraße im Essener Stadtbezirk I für den Erhalt weniger Parkplätze, die ansonsten für eine Feuerwehrzufahrt als Freifläche reserviert werden müssten, wendet sich die Ratsfraktion Tierschutz im Rat der Stadt Essen an die Bezirksvertretung I sowie parallel mit einer formellen Ratsanfrage an den AUVG (Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga).  Die Tierschützer kritisieren dabei in aller Schärfe, dass schon wieder seitens der Stadt eine Diskussion Baumerhalt versus Parkplatzverlust losgetreten wird, ohne das die Verwaltung erkennbar eine baumschonende Alternativlösung auch nur geprüft hat.

Offener Brief an die Bezirksvertretung I

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen der BV I,

wie der Presse zu entnehmen ist, sollen Sie und Ihre Bezirkskolleg:innen am 25. August über den Erhalt der Platane in der Mörikestraße entscheiden. Weiter wird berichtet, dass sich bislang in der BV I SPD, Grüne und FDP für einen Erhalt des Baumes ausgesprochen haben. Die CDU spricht sich gegen den Baum und für den Erhalt von Parkplätzen aus.

Als Partei „Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei“ stellen wir uns die Frage, wie diese Entscheidung an diese Stelle gelangen konnte?

Nach unserer Auffassung sollten vor einer Entscheidung zunächst einige Fragen geklärt werden. Auf Grundlage der Antworten sollten sich dann Entscheidungsgrundlagen herausfiltern lassen.

Fragen zum Thema Rettungswege:
Zu welchem Zeitpunkt des Umbauprojektes wurden sie geplant?
Was GENAU wurde in Bezug auf dieses Umbauprojekt geplant? Welche Alternativmöglichkeiten wurden untersucht?
Was genau wurde von der Verwaltung bei der Erteilung der Baugenehmigung festgesetzt? Gab es gegebenenfalls Auflagen, vor allem auch, was den Baumbestand anbelangt?
Wie konnte es dazu kommen, dass erst zum jetzigen Zeitpunkt, da die Umbaumaßnahme abgeschlossen erscheint, die Problematik der Baumfällung akut wurde?
Welche Alternativen gibt es für die Feuerwehr? Die Verwaltung sollte gebeten werden, Alternativlösungen schriftlich zu erarbeiten und den Entscheidungsträger:innen vorzulegen. Nur so wäre eine sachliche begründete Entscheidung überhaupt zu treffen.

Fragen zum Thema Baumerhalt:
Wie kann es dazu kommen, dass schon wieder ein Baum zur Disposition steht? Die Stadt Essen wird nicht müde, die Wichtigkeit von Bäumen in der Klimakrise zu betonen. Stehen die konkreten Handlungen damit im Einklang? Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger eher nicht. Sie beklagen immer wieder Fällungen von Bäumen, sogar in der Schonzeit.
Welche konkreten Maßgaben wurden von der Verwaltung in diesem Genehmigungsverfahren zum Erhalt des Baumbestandes festgesetzt?
Welche Rechtsgrundlage wird dafür herangezogen?
Bislang hat es den Anschein, dass Baumschutz keine Pflichtaufgabe im „Verwaltungshandeln“ ist. Welche konkreten Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit Baumschutz und Baumerhalt zu Pflichtaufgaben werden? Wird damit dann ein wirklich wirksamer Status erlangt?
Können Verordnungen erlassen werden? Wie müssten sie genau ausgestaltet werden, um einen Erhalt von Bäumen zu bewirken?

Bitte fordern Sie, als die politischen EntscheidungsträgerInnen, Antworten von der Verwaltung ein! Und spielen Sie so den Ball der Verantwortung für die Entscheidung „Baum gegen Parkplätze“ wieder ins Feld der Verwaltung zurück. Denn nach unserer Auffassung liegt er dort, bei den Verantwortlichen für die Planungsprozesse.
Nach unserer Auffassung kann es nicht die Aufgabe von „Politik“ sein, über Bauverfahrensfragen zu entscheiden. Weiter ist für uns wenig nachvollziehbar, dass eine Verfahrensfrage zu einem Konflikt „Baum gegen Parkplatz“ hochstilisiert wird. Wie konnte es dazu kommen? Wer verfolgt welche Interessen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elisabeth Maria van Heesch
Ratsfraktion Tierschutz/SLB - Die Vorsitzende