Ausschuss entscheidet über strittige Bebauung

Tierschutz Essen: Freifläche Raadter Straße erhalten

Spannende Sitzung des Stadtplanungsausschuss am 3. Februar 2022: Wird die Ausschussmehrheit gegen oder für die Bebauung der Freifläche Raadter Straße votieren?

Die Ratsgruppe Tierschutz Essen fordert weiterhin nachdrücklich den Erhalt der stadtklimarelevanten Freifläche an der Raadter Straße in Haarzopf. "Der Ratsbeschluss von 2019 zur Aufnahme der klimarelevanten Freifläche an der Raadter Straße in Haarzopf in das Wohnbauentwicklungsprogramm des Stadtplanungsamtes muss aufgehoben werden, daran halten wir auch in der aktuellen Ausschusssitzung fest," betont Holger Ackermann, sachkundiger Bürger der Ratsgruppe Tierschutz im ASPB - Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen der Stadt Essen. Die Tierschützer sehen in diesem Beschluss das politisch falsches Signal einer konkreten Bauabsicht, die konsequent zu einem Baubeschluss führen würde.

Freifläche an der Raadter Straße soll unbebaut bleiben
Mit Beschluss vom 11.12.2019 beauftragte der Rat der Stadt Essen die Verwaltung, eine Reihe von Potenzialflächen im gesamten Stadtgebiet in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufzunehmen, mit der Zielsetzung für diese Flächen neue Bebauungspläne aufzustellen.
Dieser Beschluss erfolgte resultierend aus den Ergebnissen des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen“, aus dem die Fläche 308 als geeignete Fläche für eine Wohnbauentwicklung hervorging.
"In der kontroversen Debatte im Vorfeld dieser Beschlussfassung wurde durch die Befürworterinnen und Befürworter dieser Maßnahme vor allem auch das Argument vorgebracht, dass aufgrund der durch die Stadtverwaltung im Einzelfall genehmigten Baumaßnahme für drei Doppelhäuser an der Raadter Straße, direkt benachbart zur Fläche 308, bereits eine städtebauliche Entwicklung auf diesen und den benachbarten Freiflächen (räumlicher Außenbereich) angestoßen wurde," so Holger Ackermann. Letztlich hat sich diese Baugenehmigung zwischenzeitlich als rechtswidrig erwiesen.

Ratsgruppe Tierschutz bringt mit Antragsinitiative Thema neu auf die Tagesordnung
"Die städtische Politik muss eine Neubewertung der Eignung für eine Bebauung der Fläche 308 vornehmen und dafür in der Sitzung am 3. Februar die Weichen stellen," so Tierschutz Essen. Sie müsse ihrer Verantwortung gerecht werden, den Schutz von Freiflächen im Außenbereich, vor allem aber der Anwendung von Recht und Gesetz vorbehaltlos zu entsprechen. Daher sei eine weitere Befassung mit der potenziellen Entwicklung der Fläche 308 (Raadter Straße) zu Wohnbauland auszuschließen.
Der aktuellen Antrag der Ratsgruppe Tierschutz, eingebracht in die städtischen Gremien im November 2021, führte zu einer Neuaufnahme der Diskussion in den Ratsparteien. Als Etappensieg darf gesehen werden, dass CDU und Grüne, die derzeit die Mehrheit im Rat stellen, von ihrem strikten Bauwunsch bezüglich der Freifläche abgerückt sind, und nun in der aktuellen Ausschusssitzung mit einem eigenen Antrag aufwarten, in dem die schwarz-grüne Koalition 'nur' noch eine Teilfläche bebauen will.

Dies geht den Tierschützern allerdings nicht weit genug, sie halten an ihrem Antrag zur vollständigen Nichtverbauung der Freifläche fest.