FDP-Ratsfraktion Essen

Steuerschätzung begräbt politisch motivierte Mehrausgaben

Die FDP-Fraktion Essen sieht bei allem Lob für die aktuelle Haushaltsaufstellung 2020/2021 durch Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp die aktuelle Steuerschätzung mit Mindereinnahmen für die Stadt in Höhe von 30,5 Millionen Euro als einen Warnschuss zum passenden Zeitpunkt. „Dass es im kommenden Doppelhaushaltsentwurf gelungen ist, ohne Stärkungspaktmittel geringe Überschüsse auszuweisen und somit den Konsolidierungskurs mit ausgeglichenen Haushalten fortzuführen, ist neben externen Faktoren, wie der Niedrigzinsphase und noch immer hohen Steuerzahlungen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern, vor allem dem Rotstift des Kämmerers zu verdanken. Hohe Millionenanmeldungen der Geschäftsbereichsvorstände wurden bereits im Vorfeld gekürzt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.

„Nun wird unmittelbar vor der Haushaltsverabschiedung der geplante Überschuss durch Steuereinnahmenkorrektur halbiert, dies muss die Politik mahnen, vor Beantragung von Mehrausgaben nicht nur für entsprechende Kompensation zu sorgen, sondern auch die externen Faktoren im Blick zu haben.“ Die Liberalen denken hier neben der Schuldenproblematik vor allem an die immensen Baukostenerhöhungen und gestiegenen Personalaufwand. „Die Stadt muss an zukunftsfähigen Lösungen und Aufgabenoptimierungen arbeiten. Insbesondere die Digitalisierung muss als Chance einer modernen Verwaltung angepackt werden“, so Schöneweiß.