FDP-Fraktion Essen

Städtische Haushaltslage zwingt zu Konsolidierungsmaßnahmen

Hilfsmittel von Bund und Land lindern nur akute Not

Die FDP-Fraktion im Essener Stadtrat sieht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kernhaushalt und die städtischen Beteiligungen mit großer Sorge und hält eine weit reichende Aufgabenkritik für unumgänglich. „Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp hat in der Finanzausschusssitzung in der letzten Woche die Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Stadt Essen auf mindestens 228,5 Millionen Euro saldiert und spricht allein bei den städtischen Beteiligungsunternehmen von einem ‘Best Case‘“, erklärt Dr. Karlgeorg Krüger, Bredeneyer Ratsherr der FDP.

„Er setzt zwar neben bereits verbindlich beschlossenen Hilfspaketen von Bund und Land insbesondere auf einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle, doch bleibt festzuhalten, dass dies erstens noch nicht fixiert ist und zweitens trotzdem ein Defizit von über 30 Millionen Euro ungedeckt bleibt.“ Die Liberalen sehen daher neben der Fortführung der Bewirtschaftungsverordnung des Kämmerers die Notwendigkeit, Aufgaben zu optimieren und wirtschaftsfreundliche Politik zu forcieren. „Die weitere Entwicklung insbesondere im kommenden Haushaltsjahr ist schwierig zu prognostizieren. Daher sollten aktuelle Programme, wie der Digitalpakt Schule NRW, zügig umgesetzt und Synergien aus Shared Service-Modellen erzielt werden. Die Millionenhilfen von Bund und Land lindern zwar akute Nöte im Essener Haushalt, sie werden aber am Ende des Tages auch von uns Steuerzahlerinnen und Steurzahlern aufgebracht werden müssen“, so Dr. Krüger.