Freie Demokraten fordern Sparanstrengungen des Kämmerers
Städtische Haushalte 2020 und 2021 auf den Prüfstand stellen

Hans-Peter Schöneweiß (FDP)
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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp einen Sparkurs bezüglich des bereits verabschiedeten Doppelhaushalts 20/21, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Teilen aufzufangen. „Wir teilen die Einschätzung, dass ausgeglichene Haushaltsjahre 2020 und 2021 nicht zu realisieren sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.

„Auch ein bereits angekündigter Kommunal-Rettungsschirm seitens der NRW-Koalition wird einbrechende Gewerbesteuereinnahmen, gestiegene Ausgaben und Defizite bei den Tochter- und Beteiligungsunternehmen der Stadt nicht vollumfänglich auffangen.“ Daher fordern die Liberalen spürbare Sparanstrengungen und eine Überprüfung der von der GroKo für 2021 beschlossenen Mehraufwendungen.

„Ein zweistelliger Millionenbetrag an Mehrausgaben wurde von SPD und CDU im November 2019 für das nächste Jahr beschlossen. Diese und weitere Mittel müssen seitens der Stadtverwaltung nunmehr auf kommunale Daseinsvorsorge überprüft und gegebenenfalls über einen Nachtragshaushalt wieder gestrichen werden“, so Schöneweiß.