Antrag der Ratsfraktion Tierschutz BAL im Rat der Stadt Essen

Stadtplanungsausschuss soll Bauverbot in Landschaftsschutzgebieten beschließen

Die Ratsfraktion Tierschutz BAL im Rat der Stadt Essen lässt Worten Taten folgen. Bereits zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung (Stadtplanungsausschuss ASP) hat die Fraktion einen Antrag gestellt, mit dem zunächst der Stadtplanungsausschuss, dann am 27.11. auch der Stadtrat ein Bauverbot für Landschaftsschutzgebiete und stadtklimarelevante Grünflächen beschließen soll. Zuletzt hatte Ratsherr Manfred Gunkel, Fraktionsvize der Ratsfraktion Tierschutz BAL, seit Jahren engagiert in der BI Haarzopf gegen die Bebauung von Grünflächen, auf der Podiumsdiskussion der BI ein klares Bekenntnis zum Schutz von Landschaftsschutzgebieten und Grünflächen abgegeben.

Nein zur Bebauung von Landschaftsschutzgebieten
Die Ratsfraktion begründet den Antrag so:
"Landschaftsschutzgebiete und stadtklimarelevante zusammenhängende Grünflächen stellen einen bedeutenden Faktor für die Sicherung eines gesunden Stadtklimas dar. Durch den Klimawandel wird auch unsere Region von Wetterextremen immer stärker betroffen. Umso wichtiger wird dadurch die stadtklimaorientierte nachhaltige Stadtplanung.
Anstelle der Bebauung in Landschaftsschutzgebieten, die seit 2015 immer wieder von der Stadtverwal- tung vorgeschlagen wird, sowie Bauvorhaben auf stadtklimarelevanten tradierten Grünflächen, sollte die Stadtplanung im Hinblick auf notwendige Wohnbebauung mit angemessenem Zuschnitt auf das Spektrum der finanziellen Möglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger vorrangig die Innenraumentwicklung, die Sanierung und Entwicklung von Industriebrachen und sonstigen Brachflächen, die Überplanung veralteter Siedlungsgebiete, die wohnraumorientierte Innenstadtbelebung focussieren. Auch ein aktualisiertes Baulückenkataster sollte in die Stadtplanung einbezogen werden."

Die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Maria van Heesch, Mitglied des Stadtplanungsausschusses bringt es auf den Punkt: "Der Stadtplanungsausschuss und der Rat der Stadt Essen sollten ein klares Bekenntnis abgeben für eine Nichtbebauung in Landschaftsschutzgebieten sowie auf stadtklimarelevanten Grünflächen. Die Versiegelung von Freiflächen, die Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten, die massiven Eingriffe in Biotope, Flora und Fauna, das weitere Beschränken und Vernichten von Lebensräumen einheimischer Tiere sind zu verhindern," so Ratsfrau van Heesch.

Bereits 2015 positionierte sich die damalige Ratsgruppe, heute Ratsfraktion, Tierschutz BAL auf der Großdemo in Haarzopf klar gegen Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten - und stand damit unter den Stadtpolitikern völlig alleine dar. Die übrigen Redner bei der damaligen Großdemo, gleich ob von SPD oder Grünen, sprachen klar für die Bebauung. "Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl in 2020 scheint Bewegung in die Stadtpolitik zu kommen, selbst jahrelange Befürworter der Bebauung in Landschaftsschutzgebieten wie SPD und Grüne scheinen nun einen Kurswechsel zu vollziehen angesichts drohender Abstrafung durch die Wählerinnen und Wähler," unterstreicht Marco Trauten, Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion Tierschutz BAL im Rat der Stadt Essen.