FDP-Fraktion Essen

Seenotrettung nicht kommunalen Entscheidungsträgern auflasten

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Initiatoren des Aktionsprogramms „Seebrücke“ ab, die Stadt Essen zur Aufnahme von im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen zu verpflichten, und sieht den Bund in der Verantwortung, eine europäische Lösung zur Abwendung illegaler Seefluchtwege zu finden.

„Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar, allein die Frage der Verantwortlichkeit darf nicht in eigenem Ermessen verteilt werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Essen hat seine Aufnahmequoten noch immer deutlich überschritten und es ist eine integrationspolitische Fehleinschätzung, Kapazitätsreserven in Flüchtlingsunterbringungen nun als freies Belegungspotential misszudeuten.“ Neben der Kostenfrage steht auch die zukünftige Entwicklung der Flüchtlingsströme auf dem Festland zur Disposition.

Die Essener Liberalen schließen sich diesbezüglich den Ausführungen ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner an, der jüngst eine differenzierte Betrachtung der Fluchtgründe mit dem Aufbau humanitärer Unterbringungen in Nordafrika, der Schaffung legaler Migrationswege und einer Änderung deutscher Einwanderungspolitik einforderte. „Die Verantwortlichkeiten des Bundes und der Länder immer wieder aufs Neue auf die Aufgabenfelder der Kommunen herunterzubrechen, ist Teil linksideologischer Verhaltensmuster. Dies zu durchbrechen, mag manchem falsch aufstoßen, wird aber grundsätzlicher Teil verantwortungsvoller und sachehrlicher Politik bleiben“, so Schöneweiß.