Nach dem Stärkungspakt Stadtfinanzen

Schuldenabbau und Bürgerentlastung miteinander verbinden

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben- und Gebührensenkungen in den kommenden Jahren als notwendige Basis für eine attraktive und lebenswerte Stadt an, warnen aber aufgrund der Überschuldungssituation vor billigem Aktionismus. „An die Teilnahme am Stärkungspakt NRW war stets die Maßgabe der Bezirksregierung verknüpft, keine haushaltsschädlichen Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren herbeizuführen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dies wird zukünftig anders zu bewerten sein, so dass die erbrachten Leistungen mit den dafür vorgesehenen Gebührenerhebungen zu überprüfen sind.“

Und nicht allein die Müllentsorgung oder die Abwasserkosten stehen für die Liberalen auf der Agenda. „Auch die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung oder für den offenen Ganztag müssen durchleuchtet werden. Hier sind die Belastungen junger Familien von Berufstätigen im Gesamtkontext als zu hoch zu bewerten.“ Angesichts des weiterhin negativen Eigenkapitals der Stadt fordern die Freien Demokraten einen besonnenen Umgang in dieser Thematik. „Ausgeglichene Haushalte sind in Sachen Konsolidierung nur der erste Schritt. Für eine funktionierende Stadt bedarf es neben einer Aufgabenoptimierung einer fundierten Finanzplanung über die kommende Kommunalwahl hinaus. Funktionierende Public Private Partnership-Modelle wie bei den Entsorgungsbetrieben Essen dürfen nicht irgendwelchen finanzpopulistischen Wahlversprechen geopfert werden“, so Schöneweiß.