GRÜNE IM RUHRPARLAMENT
RVR-Haushalt 2022: Ruhr-GroKo lehnt Anträge zur Stärkung des Radverkehrs ab

hochgeladen von Karsten Finke (GRÜNE im RVR)

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat die Grüne Fraktion zwei Anträge zur Stärkung des Radwegekompetenzzentrums eingebracht. Vorgesehen waren die Entfristung sowie die Schaffung zusätzlicher Stellen. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat das Ruhrparlament die Anträge abgelehnt.

„Das Ruhrgebiet hat beim Radverkehr viel aufzuholen! Mit ihrer Entscheidung blockiert die GroKo dringend notwendige Fortschritte“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament.

In seinem Konzept für das Regionale Radwegenetz hat der RVR bereits 2018 einen großen Bedarf an Radschnellwegen und weiteren städteverbindenden Radwegen im Ruhrgebiet festgestellt. Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Umsetzungsstrategie, die im nächsten Jahr vorgestellt werden soll.

„Damit diese direkt und konsequent umgesetzt werden kann, müssen wir jetzt zusätzliches Personal aufbauen. Die GroKo verschenkt wertvolle Zeit, wenn erst nach Beschluss der Radwegepriorisierung nach weiteren Planer*innen gesucht werden muss – die übrigens auf dem Arbeitsmarkt Mangelware sind“, betont Patrick Voss.
„Außerdem ist uns wichtig, dass bestehendes Personal gehalten wird und das Fachwissen dem RVR erhalten bleibt. Die GroKo ist leider nicht unserer Auffassung. Sie hält das neue Radwegekompetenzzentrum auf Sparflamme.“