Pflege
Reform für die Bürger, nicht für die Einrichtungsträger

hochgeladen von Siegfried Räbiger

Das Gesundheitswesen ist mit 12,8 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Investoren arbeiten in einem geschützten Markt und erpressen mit lautstarker Lobbyarbeit die Bundes-Regierung. Die 10 Millionen pflegenden Angehörige sind unsichtbar.

Vor dem Start der Haushaltswoche vom 9.9.2024 im Bundestag hat der AOK-Bundesverband ein Gutachten zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) veröffentlicht, mit dem die Gesundheitskasse auf die Dringlichkeit von Reformen hinweist und die zeitnahe Bereitstellung von Steuermitteln zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen im Bundeshaushalt 2025 fordert. Das Gutachten beleuchtet die Wirkung von drei Reformbausteinen zur Ausweitung der Steuerfinanzierung. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Kosten sollten auf viele Schultern verteilt werden“, so AOK-Vorständin Reimann. „Das Gutachten zeigt, dass zusätzliche Steuerzuschüsse gut geeignet sind, um den Druck auf den Beitragssatz im demografischen Wandel zu verringern“. Nicht nur Finanzminister Lindner wird es zu verhindern wissen. Private Vorsorge ist das Credo der F.D.P. Pflegende Angehörige sind die billigsten Kräfte.

Druck auf die Ampelkoalitionen wird aufgebaut, damit eine überfällige Reform im Konsens der Parteien für die Wähler wieder unterbleibt. Die Last tragen die sozialversicherten Arbeitnehmer und Rentner. Wo bleiben die Abgeordneten, Beamten und Privatversicherten?

Wo bleiben die Interessen der Bürger, der pflegenden Angehörigen von den heute bereits über 5 Millionen Pflegebedürftigen in der Häuslichkeit. Schnell sind die gesetzlichen Umlagen für die sozialversicherten Arbeitnehmer erhöht, damit die 900.000 stationären Bewohner gepflegt werden können.

Der notwendige Mut zur überfälligen Reform, ist nicht erkennbar. Pflege darf nicht länger ein Tabuthema sein. Eine Einführung für Interessierte! Die Investoren haben vorgebaut. Das "Betreute Wohnen" (Stambulant) soll noch besser gefördert werden.

Die Ausrede, hätte ich das gewusst, hätte ich mich eingebracht, ist keine Begründung.

Die Sozialkonferenz Ruhr, am 11.9.2024, in der Mercator-Halle in Duisburg, könnte ein Anfang sein.