Städtische Bauplanung Messeparkplatz P2/Umfeld ehemaliger Güterbahnhof Rüttenscheid
Ratsgruppe Tierschutz fordert städtebauliches Gesamtkonzept

Holger Ackermann, planungspolitischer Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen (Ratsgruppe Tierschutz)
hochgeladen von Elisabeth Maria van Heesch-Orgass Tierschutz Essen

Auswirkungen der Bauplanung für Rüttenscheid
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Messeparkplatz P2/altes Güterbahnhofgelände in Rüttenscheid haben die bisherige Beteiligung der Öffentlichkeit und das starke Interesse der Bürgerschaft gezeigt, dass die Auswirkungen der im Bebauungsplan vorgesehenen Flächenwidmungen auf die langfristigen Nutzungsoptionen des Gesamtareals im Umfeld des Messeparkplatzes P2 von großräumigen Wirkungen im Stadtteil gekennzeichnet sind. Wenn auch bereits heute durch verschiedene Nutzungen geprägt, stellt das Areal eine der letzten unbebauten, zusammenhängenden Flächen im Zentrum des Stadtteils Rüttenscheid dar. Zudem ist laut Planungshinweis der Klimaanalyse der Stadt Essen (2002) das Areal als Luftleitbahn auszubauen aufgrund seiner stadtklimatischen Bedeutung.

Nachhaltige Stadtplanung
"Im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung müssen die Chancen und Restriktionen für die Nutzung in diesem Umfeld ermittelt, bewertet und konzeptionell festgelegt werden. Die in den bisherigen Entwürfen für den Bebauungsplan 7/17 vorgesehene Bebauung stößt auf breite Kritik. Deshalb ist es sinnvoll, vor der weiteren Erarbeitung des B-Plans eine Gesamtplanung zu entwickeln, die zu einer deutlichen Aufwertung des Stadtteils und zu breiter öffentlicher Akzeptanz für damit verbundene Neubaumaßnahmen führt," so Holger Ackermann, sachkundiger Bürger der Ratsgruppe Tierschutz im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen ASPB.

Gleichrangige Berücksichtigung der Anforderungen der gesellschaftlichen Akteure
Es ist Aufgabe von Politik die städtebauliche Entwicklung langfristig und nachhaltig zu gestalten und dabei die Anforderungen aller gesellschaftlichen Akteure gleichrangig zu berücksichtigen. "Im Sinne der Beteiligung aller Akteure ist somit auch ein partizipativer Planungsansatz von besonderer Bedeutung. Neben Flächeneigentümern, Verwaltung, Fachplanern und Politik ist somit die örtliche Bürgerschaft eng in die Rahmenplanung mit einzubeziehen," betont Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch-Orgass, Sprecherin der Ratsgruppe Tierschutz im Rat der Stadt Essen.

Belange der Messe Essen
Die Belange der Messe Essen als einem großen Flächeneigentümer sind ebenso zu berücksichtigen wie der Bedarf zur Aufrechterhaltung sportlicher Aktivitäten. Allerdings darf sich auch die Messe, die mitten in einem urbanen Umfeld liegt, neuen, vielfältigen Nutzungsanforderungen im Umfeld nicht verschließen. Sofern es vielleicht technisch aufwändigere, alternative Lösungen für die Messelogistik gibt, die dem Umfeld und neuen, nachhaltigen Nutzungen zugutekommen, sollten auch diese geprüft werden, so die Tierschutzpartei.

Gemeinsamer Antrag für Stadtplanungsausschuss, Bezirksvertretung und Rat
Die Antragsinitiative der Ratsgruppe Tierschutz wird bereits jetzt mitgetragen von der Ratsfraktion DIE LINKE sowie der Ratsgruppe Die PARTEI, die Rüttenscheider SozialdemokratInnen haben Unterstützung signalisiert. Ein entsprechender Antrag wird zum bevorstehenden Stadtplanungsausschuss am 20. Mai 2021 gestellt. Auch die Bezirksvertretung II sowie der Rat sollen den Antrag nach der Beratung im Fachausschuss diskutieren und beraten.

Konkret beantragen die AntragstellerInnen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein planerisches Gesamtkonzept für die Fläche im Umfeld des heutigen Messeparkplatzes P2 zwischen Veronikastraße, STEAG-Heizkraftwerk, Wittekindstraße, Brücke Alfredstraße, Gregorstraße und Girardethaus für die Flurstücke 153, 211, 212, 218, 222, 308, 326, 327, 328 und 329 zu erstellen.

2. Das aufzustellende städtebauliche Gesamtkonzept soll in besonderem Maße im Einklang mit den Zielen und Maßgaben des Klimaanpassungsgesetz
Nordrhein-Westfalen (KlAnG) entwickelt werden. Dabei sind die verschiedenen Nutzungsansprüche und Nutzungen zu berücksichtigen wie Messe Essen (Parkplatz), öffentliche Freifläche (Bürgerpark), Rad- und Fußverkehrsflächen, Sportplatz, öffentliche Bildungsinfrastruktur, Neubebauung.

3. Der Prozess zur Aufstellung des planerischen Gesamtkonzeptes erfolgt als partizipatives Planungsverfahren, unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft, der örtlichen Vereine und Verbände, der Messe Essen sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen.

4. Die Verwaltung wird gebeten, die zur Realisierung des Gesamtkonzeptes mit teils öffentlichen, teils privaten Nutzungsansprüchen grundsätzlich erforderlichen eigentumsrechtlichen Regelungen zu ermitteln und den politischen Gremien aufzuzeigen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das laufende Bebauungsplanverfahren Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße“ so lange auszusetzen, bis das Gesamtkonzept vom Rat der Stadt Essen beschlossen wurde. Der Bebauungsplan Nr. 7/17 wird anschließend unter Berücksichtigung des beschlossenen Gesamtkonzeptes fortgeführt und ggf. inhaltlich angepasst.