Parteien zur Kommunalwahl - Tierschutzpartei und Sozial Liberales Bündnis Essen (SLB)

Ratsfraktion Tierschutz/SLB: Krankenhausversorgung im Essener Norden - wir kämpfen weiter!

Contilia-Schliessungsbeschlüsse von Ratsfraktionen scharf angegriffen
Bei der gestrigen Sondersitzung des Haupt- und Sozialausschusses im Rathaus der Stadt Essen war das eine Thema die dramatische Entwicklung, die Contilia mit ihrer Ankündigung der Schliessung der Krankenhaus-Standorte Marienhospital Altenessen und St. Vincenz Krankenhaus Stoppenberg losgetreten hat. Die Essener Stadtpolitik formiert sich zur Gegenwehr.

Wut der Bürgerschaft im Essener Norden - Angestellte entsetzt
"Die Wut der Bürgerschaft, der Angestellten, ist mit Händen zu greifen. Und sie wird eher größer, als das sie abebbt. Weil die Schliessung von gleich zwei Krankenhaussstandorten im Essener Norden eine der Hauptlebensadern trifft," unterstreicht Ratsherr Karlheinz Endruschat, Sozial Liberales Bündnis Essen.

Auftritt der Contilia-Geschäftsführer - ein Ärgernis
"Wir haben diese Entscheidung in Demut gefällt." So die Worte der Contilia-Geschäftsführer in der gestrigen Sitzung im Rathaus. Demut? Es zeigte sich vielmehr, dass es der Contilia ausschliesslich um Profit geht. Die Geschäftsführer der Contilia hatten so den versammelten Ratsmitgliedern und Ausschussvertretern nicht viel Zweckdienliches mitzuteilen - außer der Wiederholung der bekannten Schließungsbeschlüsse sowie der Bestätigung, dass es auch vor dem 31.12. bereits zu ersten Abteilungsschließungen kommen kann. 

Sozial Liberales Bündnis stemmt sich vor Ort gegen Schließungen
"Dass man auf einmal, nachdem das Sozial Liberale Bündnis die ungeschminkte Wahrheit unverblümt und ohne Scheuklappen aller Welt, auch dem anwesenden OB vor Augen geführt hat, begreift, wie ernst die Situation im Norden dieser Stadt ist, - wen wundert es?" So Ratsherr Peter Lotz, Vorsitzender des Sozial Liberalen Bündnisses Essen. Zur Demo des SLB am Freitag waren aus dem Stand über 500 Bürgerinnen und Bürger in Altenessen zusammengekommen, um ihren Protest auszudrücken.

Klartext des OB gegenüber Contilia
Ein Realpolitiker, wie OB Kufen es nun einmal ist, begreift durchaus, dass die kommende Kommunalwahl eine Wahl ist, die vom Norden und wegen des Nordens von Essen entschieden werden kann. Daher hat er die Reißleine gezogen. Und hat der Contilia klare Konsequenzen angedroht, wenn sie dem Kurs der einsamen Entscheidungen weiter folgt. Konsequenzen in Form der Nichtmitwirkung bei benötigten städtischen Genehmigungen für neue Baumaßnahmen.

Ratsantrag der Ratsfraktion Tierschutz/SLB: Krankenhausversorgung im Essener Norden sichern
"Unsere Ratsfraktion ist sich in diesem Punkt völlig einig: Die Krankenhausversorgung im Essener Norden muss sichergestellt werden," so deutlich Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch, Fraktionsvorsitzende, Tierschutzpartei Essen. Die Fraktion hat entsprechend zur kommenden Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt zur Diskussion des Themas im Stadtrat und Erkämpfung einer Lösung angemeldet.

Stimmungseskalation: Beschlagnahme, Enteignung, Corona-Pandemie, fehlende Betten...
Wenn in der Bürgerschaft, aber auch der kommunalen politischen Szene bereits Begriffe wie Beschlagnahme und Enteignung fallen - dann wird deutlich, wie aufgebracht die Stimmung ist. Gerade auch angesichts der aktuellen Erfahrungen der Bevölkerung mit der Corona-Pandemie und den verstörenden Bildern und Berichten aus aller Welt, aus hochzivilisierten Ländern vergleichbar mit Deutschland, in denen Krankenbetten für die schlimmsten Fälle zur Behandlung schlicht fehlen.
"Wir brauchen in Deutschland insgesamt eine Neuausrichtung des Gesundheitssystems, eine Beendigung der 2-Klassen-Medizin, einen neuen Kurs zu einer allgemeinen, kostenfreien, hochqualitativen Krankenversorgung und ärztlichen Betreuung für die Gesamtbevölkerung - losgelöst von Wohnort, Stadtteil, Geldbeutel, Geschlecht, Herkunft," fordert Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch, Tierschutzpartei Essen.
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Kommunalwahl in NRW 13. September 2020
Die Tierschutzpartei Essen sowie das Sozial Liberale Bündnis Essen (SLB) arbeiten gemeinsam im Rat der Stadt als Ratsfraktion Tierschutz/SLB. Zur Kommunalwahl treten beide Parteien gesondert mit jeweils eigenen Listen und KandidatInnen an.
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