FDP-Fraktion Essen
Online-Meldung mutmaßlicher Corona-Verstöße zweifelhaft

Eduard Schreyer (FDP)
hochgeladen von Martin Weber

Die FDP-Ratsfraktion hält die seitens der Stadtverwaltung vorgehaltene Online-Meldemöglichkeit mutmaßlicher Coronaschutz-Verstöße für zweifelhaft und hinterfragt Datenschutzkonformität und Nachhaltigkeit. „Besonders fragwürdig erscheint uns die anonymisierte Meldefunktion, die darüber hinaus auch die Zusendung von Bildmaterial implementiert“, erklärt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP.

„Die Freiheitsrechte abgebildeter Personen zu wahren, darf auch in heutiger Zeit nicht leichtfertig verspielt werden.“ Darüber hinaus sehen die Liberalen die Zweckmäßigkeit eines solchen Verfahrens kritisch. „Es stellt sich die Frage, ob die Kapazitäten des Ordnungsamtes ausreichen, alle eingegangenen Meldungen zu verfolgen und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Es ist originäre Aufgabe des Staates mutmaßliche Verstöße aufzudecken und zu sanktionieren und nicht die einzelner Bürgerinnen und Bürger“, so Schreyer.