Oberbürgermeister Kufen verspielt Essens Zukunft

Neuverschuldung in Milliardenhöhe

Schwarz-Grün und Oberbürgermeister Kufen verspielen Essens Zukunft

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) übt scharfe Kritik an der geplanten Finanzpolitik der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Kufen. Mit einer Gesamtneuverschuldung von 498 Mio. EUR im Jahr 2025 und 414 Mio. EUR im Jahr 2026 treiben sie Essen in eine massive finanzielle Schieflage. Die Gesamtschulden des Kernhaushalts werden dadurch bis 2026 auf 4,7 Mrd. EUR anwachsen.

Neben richtigen Investitionen in die teils marode Infrastruktur durch Investitionskredite, sei die Abkehr von der Entschuldungsstrategie 100+x zu kritisieren.

„Obwohl es in der Vergangenheit gelungen war die Liquiditätskredite um rund 896 Mio. EUR zu reduzieren, betragen sie immer noch rund 1,5 Mrd. EUR und werden weiter anwachsen: 63 Mio. EUR mehr in 2025 und 66 Mio. EUR mehr in 2026. Dies führt zu einem stark ansteigenden Zinsaufwand von 41 Mio. EUR im kommenden Jahr. Bis 2029 wird der jährliche Aufwand auf 94,7 Mio. EU erhöhen. Eine Hypothek für die Bürger dieser Stadt, die wir als EBB-FW in keiner Weise akzeptieren.“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg den Haushaltsentwurf.

Trotz der angespannten Haushaltslage plant die Stadt zudem einen drastischen Stellenaufwuchs: Seit 2023 sollen die Stellen um 14 % auf insgesamt 11.740 Mitarbeiter im Jahr 2025 steigen.

„Mit CDU und Grünen heißt es: Weg von der Entschuldungsstrategie, hin zu überbordender Verschuldung und unnötigem Stellenaufwuchs. Das ist eine Politik auf Kosten der Zukunft unserer Stadt, die das EBB-FW nicht mitträgt.“

Das EBB-FW fordert eine klare Kehrtwende. Statt immer neuer Schulden brauche Essen eine konsequente Fortführung der Entschuldungsstrategie und einen kritischen Umgang mit den Ausgaben. „Essen braucht dringend einen Neuanfang. Diese unverantwortliche Schuldenpolitik gefährdet die Zukunft unserer Stadt.“