Anwohner am Kanonenberg sind verunsichert

Müssen sie zahlen?

Die umstrittenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen bewegen die Gemüter. Am Kanonenberg in Werden soll im Zuge des Erneuerungsprogramms der Nebenstraßen der Straßenbelag erneuert werden. Die Anwohner sind verunsichert.

Die Kosten von 210.000 Euro müssen zu mehr als der Hälfte von den zehn Anliegern getragen werden. In der Presse hatten sie gelesen, dass der Landtag am 24. März die Landesregierung beauftragt hat, die Förderung der Straßenausbaubeiträge auf 100 Prozent zu erhöhen. Seit 2020 erstattet ein Förderprogramm 50 Prozent des Eigenanteils. Doch bei einer Versammlung im Rathaus Essen fielen die Werdener aus allen Wolken. Die Stadt betonte, dass die Verwaltung aktuell nur weiter wie bisher handeln könne. Es bleibe abzuwarten, wie die Richtlinien geändert würden. Nach einer frustrierenden Veranstaltung gab es mehr Fragen als vorher. Ulrike Leggewie-Brohm ist sauer: „Da war alles so unkonkret. Wir wollen wissen, was auf uns zukommt.“ Die wirklich Verantwortlichen der Stadt seien nicht anwesend gewesen, ihre Vertreter wären ausgewichen. 

Die Anlieger verstehen nicht, warum ihre Straße auf 800 Metern neu geteert werden soll. Und dies auch nur „kosmetisch“, wie Ulrike Leggewie-Brohm der Versammlung entnommen hat: „Die Stadt muss doch begründen, warum die Sanierung jetzt sein muss. Die umliegenden Straßen haben alle einen wesentlich schlechteren Belag.“ Was Stephan Lintker nur unterstreichen kann: „Außerdem soll hier in zwei Jahren Glasfaserkabel verlegt werden. Dann würde die neu geteerte Straße wieder aufgebuddelt. 210.000 Euro für ein Provisorium? Das macht doch keinen Sinn.“

Klare Ansage gewünscht

Frank Schramm nickt: „Wir bekommen keine Auskunft, was wir exakt zahlen müssen. Wir werden über die Berechnungsgrundlagen im Ungewissen gelassen. Und das vor den Wahlen. Wir haben eine klare Ansage verdient. Das ärgert mich.“ Der Kanonenberg ist eine einspurig zu befahrende Straße fast ohne Ausweichmöglichkeiten. Moritz Waldhelm berichtet, kürzlich habe sich ein Holz-Transporter aus Holland verirrt und beim Wendeversuch einen Grenzstein umgefahren. Solche LKWs würden den Straßenbelag zerstören, obwohl sie hier gar nicht langfahren dürften. Und dafür sollten jetzt die Anwohner aufkommen?

Stephan Lintker ergänzt: „Der Kanonenberg wird von der Stadt als Anliegerstraße gesehen, ist aber die einzige Zufahrt für unsere Siedlung.“ Er verstehe nicht, warum die Stadt nicht in Vorkasse trete, wenn die Beiträge doch sowieso bald entfallen sollen: „Wo soll ich mal so eben 15.000 Euro hernehmen? Manche Nachbarn werden sich das Geld leihen müssen.“ Eine Kreditaufnahme für Beträge, die angeblich bald komplett erstattet werden? Absurd.

Erst nach der Wahl
Nach derzeit geltender Rechtslage sind die Anliegerversammlungen Voraussetzung für eine Förderung. Die Stadt betont, dass es dort detaillierte Aufklärung nur über die 50-prozentige Förderung geben könne, da es noch keine Änderung der Förderrichtlinien gebe.
Bis Ende Juni will die Landesregierung ein Konzept zur gesetzlichen Abschaffung der Beiträge  vorlegen. Also erst nach der Landtagswahl.